…für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft | VB-0350 | Pflanzenschutzmittel | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft | VB-0400 | Waffen | Bundesministerium für Inneres…

…auch für die Stammzahlenregisterbehörde und für das Bundesministerium für Inneres die Fakturierung an die Kreditinstitute vornehmen. Der Aufteilungsschlüssel der Kosten richtet sich nach der Anzahl der von den Kreditinstituten an das Kontenregister gemeldeten eröffneten Konten und Depots. Die Statistik Österreich wird das Bundesministerium für Finanzen…

…Bundesministerium für Finanzen Im Bundesministerium für Finanzen wird bei Generalsekretär Univ.-Prof. Dr. Peter Quantschnigg eine zentrale Hotline für telefonische Auskünfte und Mailauskünfte auf Grund von externen Anfragen und für Anfragen aus den Finanzämtern eingerichtet (0800 202 730). Der Informationsaustausch mit dem Bundesministerium für Inneres…

…BewG 1955). Grundsteuerbefreiung bei Kläranlagen uÄ Gemäß § 2 Z 9 lit. d GrStG 1955 ist für die im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse unterhaltenen Einrichtungen der Gebietskörperschaften, der Wassergenossenschaften und der Wasserverbände, sowie sonstige der wasserrechtlichen Bewilligung unterliegende Schutz- und Regulierungswasserbauten …

…für die Frage, ob die Gesellschaft im Sitzstaat ihren "Wohnsitz" im Sinn des DBA hat. Eine andere Beurteilung ist jedoch im Fall von "Briefkastengesellschaften" (Gesellschaften ohne eigene Geschäftsräumlichkeiten und ohne eigenes Personal) geboten." Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen im Interesse…

Das Bundesministerium für Finanzen vertritt zur Frage der rechtzeitigen Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2004 folgende Rechtsansicht: § 108e Abs. 4 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl I Nr. 57/2004, sieht vor, dass die Prämie nur in einer Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung (§ 188 BAO…

…im Sinne der Verordnung nicht mehr möglich. 1.6Die aufgrund der bisherigen Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 durch das Bundesministerium für Finanzen erfolgten Anerkennungen von Fahrzeugtypen als Kastenwagen (bezüglich Doppelkabinen-Kastenwagen siehe Pkt. 4) erfüllen die Voraussetzungen als Kleinlastkraftwagen im Sinne der nunmehrigen Verordnung, BGBl…

…an die andere zuständige Behörde. Diese Vereinbarung endet ein Kalendermonat nach Erhalt dieser Mitteilung." Die Konsultationsvereinbarung gilt ab 2. September 2020.   Bundesministerium für Finanzen, 15. September 2020 Formular ZS-QU2 und Bestätigungsentwurf Dieses Dokument liegt nur im PDF-Format vor. Bitte klicken Sie auf…

…Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls, BGBl. III Nr. 193/2014, wonach gemäß Art. 30 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens die Vollstreckungsamtshilfe von österreichischer Seite generell ausgeschlossen wird, stellt die Amtshilfekonvention keine Rechtsgrundlage für die internationale Vollstreckungsamtshilfe dar. Bundesministerium für Finanzen, 19. Dezember 2025

…Rz 120 ff). 16.5.3.2. Ausländisches Konzernunternehmen Rz 210 Arbeitskräfteüberlassung durch ein ausländisches Konzernunternehmen an ein inländisches Unternehmen oder an die inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens: Der inländische Beschäftiger (inländisches oder ausländisches Unternehmen mit Betriebsstätte im Inland) ist Steuerschuldner. Bundesministerium für Finanzen, 26…

…vorliegende Richtlinie nur mehr auf Förderungsverträge anzuwenden, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage abgeschlossen wurden. 15. Sprachliche Gleichbehandlung Soweit in dieser Richtlinie auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechtsformen in gleicher Weise.   Bundesministerium für Finanzen, 13. Oktober 2021  

…Beauftragte der WKÖ. Dazu kann ein elektronischer Datenaustausch zwischen der WKÖ, dem Bundesministerium für Finanzen und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger sowie mit den die Pflichtversicherung ersetzenden Institutionen eingerichtet werden. Eine Überprüfung der Förderung beim Förderungsnehmer kann darüber hinaus durch Organe bzw. Beauftragte der Buchhaltungsagentur des…

…Beauftragte der WKÖ. Dazu kann ein elektronischer Datenaustausch zwischen der WKÖ, dem Bundesministerium für Finanzen und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger sowie mit den die Pflichtversicherung ersetzenden Institutionen eingerichtet werden. Eine Überprüfung der Förderung beim Förderungsnehmer kann darüber hinaus durch Organe bzw. Beauftragte der Buchhaltungsagentur des…

…Beauftragte der WKÖ. Dazu kann ein elektronischer Datenaustausch zwischen der WKÖ, dem Bundesministerium für Finanzen und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger sowie mit den die Pflichtversicherung ersetzenden Institutionen eingerichtet werden. Eine Überprüfung der Förderung beim Förderungsnehmer kann darüber hinaus durch Organe bzw. Beauftragte der Buchhaltungsagentur des…

…vorliegende Richtlinie nur mehr auf Förderungsverträge anzuwenden, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage abgeschlossen wurden. 15. Sprachliche Gleichbehandlung Soweit in dieser Richtlinie auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechtsformen in gleicher Weise.   Bundesministerium für Finanzen, 13. Jänner 2022  

…Sie wäre also nicht auf eine zweite -gesonderte- Einlage, die als solche steuerbar wäre, zurückzuführen.Dass das Interesse der Muttergesellschaft an einer automatisch eintretenden Erhöhung des Wertes ihres Gesellschaftsanteiles an der Enkelgesellschaft allein für die Zurechnung des Zuschusses an sie ausreicht, sagte der EuGH nicht…

…begründeter Verdacht nicht vor, kann eine verdeckte Ausschüttung nicht angenommen werden und es erfolgt lediglich eine Erhöhung des Gewinnes der Körperschaft um die nicht nachgewiesenen Beträge. Es handelt sich also um ein Sachverhalts- und nicht um ein Rechtsproblem.   Bundesministerium für Finanzen, 7. Oktober 2005 …

…2013, 2009/15/0219 ). Liegt kein Notariatsakt vor, ist eine Fruchtgenussvereinbarung dann anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung tritt und es sich um einen dokumentierten und durchsetzbaren Anspruch handelt. Eine Dauer von 10 Jahren ist jedenfalls erforderlich. Bundesministerium für Finanzen, 3. Oktober 2013

…worden. Punkt 2 enthält im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise Informationen zur Umsetzung dieser VwGH-Judikatur. 1. Infoschreiben des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus zum Erkenntnis des VwGH vom 27. März 2019, Ro 2019/13/0006 Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erlaubt sich über das…

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Schreiben vom 24. Februar 2014, GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0020-VI/2/2014, zu von der Bauwirtschaft aufgeworfenen Fragen betreffend die zeitweilige Ablagerung von Abfällen bei Bautätigkeiten die nachstehenden Erläuterungen herausgegeben: Zeitweilige…