Die Anpassungen der Arbeitsrichtlinie spiegeln die aktuellen TARIC-Integrationen sowie die neueste Liste der Überwachungsorgane der Bundesländer im Chemikalienrecht wider. Darüber hinaus wurde im Umweltbundesamt ein Helpdesk für Fragen rund um die F-Gas Verordnung eingerichtet. Taric-Integration Für die Warennummer 8504 22 90 wurden…

…Oktober 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 geändert wird) in Anspruch genommen, daher beträgt der Wohnbauförderungsbeitrag ab 01.01.2026 wie folgt: | Bundesland | Landesgesetzblatt | Wohnbauförderungsbeitrag | Wien | LGBl. Nr. 73/2025 | 0,75% für den Dienstnehmer…

…entzogen wurden und somit als Vergleichsflächen der Bodenschätzung nicht mehr geeignet sind. Gemäß § 5 Abs. 5 BoSchätzG 1970 werden nach Beratung im Bundesschätzungsbeirat in der nachstehenden Zusammenstellung die Ergebnisse der Schätzung von zwei neuen Bundesmusterstücken im Bereich des Bundeslandes Steiermark kundgemacht. Die gemäß § 8 Abs…

…die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung der genannten Materien. Nach dieser Kompetenzlage hat der Bund ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geschaffen. In den einzelnen Bundesländern bestehen Regelungen für die Organisation der Pflege an sich (Pflegeheimgesetze, vgl. zur Kompetenz zur Erlassung von Pflegeheimgesetzen auf Grundlage des Art…

…hinaus dürfen diese Tiere innerösterreichisch einmalig direkt zwischen zwei landwirtschaftlichen Betrieben transportiert werden, wenn die Tiere zur Bestandsergänzung: 1.innerhalb des Bundeslandes, in dem sich der Betrieb befindet, oder 2.außerhalb des eigenen Bundeslandes bis höchstens 100 km transportiert werden. (3) Transporte von Kälbern, Lämmern…

…durch einen privatrechtlichen Widmungsakt zur Erfüllung abgabenrechtlich begünstigter Aufgaben bestimmt ist, sofern sie nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Bundeslandes hinausgehen und nicht schon vor der B-VG Novelle zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (1. Oktober 1925) von den Ländern autonom verwaltet wurden.…

…entgeltliche Überlassung von Wohnraum führt grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988). Zu den relevanten Einnahmen zählen sowohl direkte Mietzahlungen eines Flüchtlings1, als auch sämtliche Entgelte von dritter insb. Kostenersätze durch ein Bundesland). Von diesen Einnahmen sind sog. Werbungskosten abzuziehen, wozu insb…

…0,5 Hektar Kurzumtriebsflächen auf Waldboden | 165,- | Christbaumkulturen auf Waldboden über 0,5 Hektar | 1.000 Anlage 13 Hektarsätze für Betriebe mit nicht mehr als 10 Hektar Waldfläche | Bundesland | Politischer Bezirk | Hektarsatz (Euro je Hektar) | Burgenland | &nbsp…

…auch die Verabreichung von kalten Speisen und der Ausschank von Mineralwasser und kohlensäurehältigen Getränken zulässig, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß diese Tätigkeiten dem Herkommen im betreffenden Bundesland in Buschenschenken entsprechen. Die Verabreichung von warmen Speisen auf Grund dieser Ausnahmebestimmung ist nicht zulässig. § 111 Abs…

…ist auch die Verabreichung von kalten Speisen und der Ausschank von Mineralwasser und kohlensäurehältigen Getränken zulässig, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese Tätigkeiten dem Herkommen im betreffenden Bundesland in Buschenschänken entsprechen. Die Verabreichung von warmen Speisen auf Grund dieser Ausnahmebestimmung ist nicht zulässig (vgl. …

…zu 5.000 Euro vorgesehen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen festzusetzen. 15.3.1. Fahrlässige Nichtentrichtung der Kommunalsteuer (Strafbestimmungen der Länder) Rz 176a Die abgabenrechtlichen Strafbestimmungen der Bundesländer Burgenland, Steiermark, Tirol und Wien gelten auch…

…der Verlustersatz gemäß Verordnung über die Gewährung eines Verlustersatzes, zum Zeitpunkt der Antragstellung aufrechte Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19-Krise sowie Zuwendungen von Bundesländern oder Gemeinden, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden…

…WGG Nachträgliche Wohnungseigentumsveräußerungen an die Mieter aufgrund einer gesetzlichen Option im Rahmen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) müssen gesetzlich bzw. in manchen Bundesländern förderungsrechtlich zwingend unter dem Verkehrswert erfolgen. Ist in diesen Fällen der tatsächliche Kaufpreis oder der (höhere) gemeine Wert als Grundlage für die Steuerbemessung heranzuziehen…

…WGG Nachträgliche Wohnungseigentumsveräußerungen an die Mieter aufgrund einer gesetzlichen Option im Rahmen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) müssen gesetzlich bzw. in manchen Bundesländern förderungsrechtlich zwingend unter dem Verkehrswert erfolgen. Ist in diesen Fällen der tatsächliche Kaufpreis oder der (höhere) gemeine Wert als Grundlage für die Steuerbemessung heranzuziehen…

…gemäß § 94 Z 46 in Verbindung mit § 119 GewO 1994 reglementierte Gewerbe der "Lebens- und Sozialberatung" (Berufsbezeichnung: "Diplom-Lebensberater/Diplom-Lebensberaterin"). Ab 1.1.2013 gibt es in allen Bundesländern erstmals Listen der anerkannten Erwachsenenbildungsträger für berufsbezogene Weiterbildung. In diesen Listen sind auch Bildungsträger enthalten…

…6 lit. c vierter TS EStG 1988 und § 21 Abs. 2 Z 3 vierter TS KStG 1988 entsprechen, sind etwa Betriebsratsfonds oder die auf Bundesländerebene eingerichteten Patientenentschädigungsfonds, welche die aufgrund des § 27a Abs. 5 und 6 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) eingehobenen Beiträge verwalten (vgl. UFS…

…an die übrigen Gebietskörperschaften, Anfälle an Anstalten oder Fonds, deren Abgänge der Bund zu decken verpflichtet ist, Anfälle, die ausschließlich Zwecken des Bundes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft dienen. Übrige Gebietskörperschaften sind die inländischen Bundesländer und Gemeinden, nicht jedoch Gemeindeverbände. Ausschließlich Zwecken des Bundes oder einer…

…der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr für den Bereich des Bundeslandes Oberösterreich, das Finanzamt Salzburg Land für den Bereich des Bundeslandes Salzburg, das Finanzamt Innsbruck für den Bereich des Bundeslandes Tirol, das Finanzamt Feldkirch für den Bereich des Bundeslandes Vorarlberg…

…der geltenden Rechtsvorschriften) unterlassen und der Akt wird nicht an das entsprechende Betriebsstättenfinanzamt abgetreten. Wie ist vorzugehen, wenn ein ausländischer Unternehmer, zeitgleich oder überschneidend in verschiedenen Bundesländern mehrere Baustellen bzw. Betriebsstätten hat? Variante 1: Zum Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsprüfung (Juni 2004) existiert keine Baustelle…