…Abs. 3 BAO (Bindung an die für die Berufungsentscheidung maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung), § 63 Abs. 1 VwGG und § 87 Abs. 2 VfGG (Pflicht zur Herstellung des der Rechtsanschauung des Gerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes). Die Bindungswirkung an Entscheidungen in Grundlagenbescheiden setzt die Wirksamkeit dieser Bescheide voraus (vgl…

…Einlagen noch im Stand der disponiblen Innenfinanzierung Deckung findet, ist - unabhängig von der unternehmensrechtlichen Auflösung von gebundenen Gewinnrücklagen - zunächst zwingend von einer Rückzahlung der indisponiblen Innenfinanzierung auszugehen. Es besteht daher grundsätzlich keine Bindungswirkung an die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge, weil aus dem Gesetzeswortlaut eine derartige Verknüpfung nicht…

… 7 Abs. 2 BAO für die Anspruchszinsen anwendbar. Die im Abschnitt 8.1 zweiter Absatz erwähnte Bindungswirkung zB an den im Körperschaftsteuerbescheid enthaltenen Abspruch über die Höhe der Nachforderung setzt voraus, dass der Abgabenbescheid gegenüber dem Anspruchszinsenschuldner wirksam ergangen ist. Wird ein für Einkommensteuer oder…

…nach § 201 BAO ist noch nicht ergangen oder ein solcher Bescheid ist noch nicht rechtskräftig Der VwGH verweist in ständiger Rechtsprechung auf die Bindungswirkung der Abgabenbehörde an derartige Feststellungsbescheide. Da somit ein rechtskräftig entschiedener Fall vorliegt, ist das Zollamt an den Inhalt des Feststellungsbescheides gebunden…

…sich schuldig, wer vorsätzlich lit. a) Abgaben, die selbst zu berechnen sind oder Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird;…

…die Möglichkeit einer Bescheiderlassung nach § 92 Abs. 1 lit. b BAO an. 3. Bindungswirkung von UFS-Entscheidungen 3.1. Sachverhalt In einem Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer gibt der UFS der Berufung gegen den abgeleiteten § 295 BAO Bescheid deswegen statt, weil seiner Ansicht nach der dem…

…einem derartigen Feststellungsbescheid getroffene Feststellungen entfalten gemäß § 192 BAO Bindungswirkung für davon abgeleitete Abgabenbescheide. Kommen im Abgabenverfahren des Jahres des Überganges auf die Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 Zweifel an der Richtigkeit des vom Steuerpflichtigen angesetzten Teilwertes hervor, kann über die Höhe des Teilwertes von…

…des aufrechten Bestands der Gesellschaft bildet sie als Adressatin das Band der Zusammengehörigkeit ihrer Gesellschafter, welche in der Einkünfteaufteilung zwecks Erzielung der einzelpersonenbezogenen Bindungswirkung genannt sind.) Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich (soweit dies abhängig von der Anzahl der Personen machbar auch ist) "An A, B…

…c und d UmgrStG sind erfüllt, zB keine Abweichung über 75%. Aufgrund der Kriterienprüfung dürfte auch unter Berücksichtigung der schon vor Umwandlung angefallenen Verluste beim Einzelunternehmen von Beginn an Liebhaberei vorliegen. Fragestellung: Steht die Liebhabereieigenschaft des Einzelunternehmens der Vortragsfähigkeit der Verluste per se entgegen? Lösung: …

…werden. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Maßnahmen, die im Vorfeld grenzüberschreitender Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen geeignete Kriterien zur Bestimmung der Verrechnungspreise für die betreffenden Transaktionen festlegen oder die Zuweisung von Gewinnen an eine Betriebsstätte regeln. Um eine grenzüberschreitende Transaktion handelt es sich, wenn…

…rechtswidrig, die drei zusätzlichen Erben (erstmals) in die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes oder das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) aufzunehmen. Die Zurechnung der Einkünfteanteile an die drei "vergessenen" Erben außerhalb des Feststellungsverfahrens direkt in deren Einkommensteuerverfahren käme grundsätzlich in Betracht. Im Feststellungsverfahren (BVE) wäre jedoch zufolge Bindungswirkung (…

…Verbindung mit Abs. 2 EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist; von dieser Bindungswirkung gibt es einige wenige Ausnahmen, die von ihrem Inhalt her bei Sexdienstleistungen nicht in Frage kommen können. Für steuerliche Zwecke kommt es jedenfalls ausschließlich darauf an, ob ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs…

…205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu verzinsen. Der Anspruchszinsenbescheid ist daher an eine im Spruch ausgewiesene Gutschrift oder Nachforderung gebunden. Aufgrund der Bindungswirkung auf eine Gutschrift oder Nachforderung im Stammabgabenbescheid kann der Zinsenbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, der…

… 21 Abs. 3 UStG 1994 erlassen wurden, ist über die Frage des Bestandes der Abgabenschuld im Haftungsverfahren als Vorfrage abzusprechen (vgl. VwGH 13.09.2006, 2003/13/0131). Eine Bindungswirkung zwischen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid/en (§ 21 Abs. 3 UStG 1994) und Umsatzsteuerveranlagungsbescheid (§ 21 Abs. 4 UStG 1994…

…eine Berufung gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid an sich, sondern auch eine Berufung gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genügt. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung liegt vor, wenn die Abänderung des mit Berufung angefochtenen Bescheides auch Bindungswirkung für die Höhe der auszusetzenden Abgabe entfaltet…

…Abgaben. 2. Antragsbefugnis Da es sich bei Auskunftsbescheiden gemäß § 118 BAO um antragsgebundene Verwaltungsakte handelt, ist ein Antrag, der an das Finanzamt gestellt wird, erforderlich, um vom Finanzamt einen Rulingbescheid zu einem bestimmten noch nicht verwirklichten Sachverhalt zu erhalten. Antragsbefugt sind: Abgabepflichtige (§ 77 BAO), somit…

…abgeleiteten Bescheide (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) der Gesellschafter. Aus den allgemeinen Bescheidwirkungen ("Verbindlichkeit") ergibt sich die Bindungswirkung. Berufungen gegen den abgeleiteten Bescheid, die lediglich die Rechtswidrigkeit der im Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen geltend machen, sind daher abzuweisen. Die Anpassung abgeleiteter Bescheide an nachträgliche Erlassungen (Aufhebungen, Änderungen) des Grundlagenbescheides…

…der Zurückweisung, dann steht der Rechtsweg zum Beratenden Ausschuss wieder offen. Sollte allerdings ein österreichisches Gericht oder ein ausländisches Gericht, dessen Entscheidung eine Bindungswirkung für die ausländische zuständige Behörde entfaltet, die Zurückweisung bereits bestätigt haben, ist die Einsetzung des Beratenden Ausschusses nicht mehr zulässig (§ 18…

…von den zuständigen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln (s. Anlage 3). Der Schiedsspruch entfaltet lediglich hinsichtlich der im konkreten Verfahren unterbreiteten Streitpunkte Bindungswirkung und ist daher nicht präjudiziell für andere Verfahren (OECD-MK Art. 25 Rz. 83). Um wirksam zu werden muss der Schiedsspruch…

…Weiterbildung als Kassenexperte besitzt. Die Darstellung des begleitenden technischen Hintergrundes ist ergänzend als Erklärung von und als Festlegung auf bestimmte technische Maßnahmen zu sehen. Bei der Anfrage an das Finanzamt ist zu beachten, dass eine tiefgehend technische Beschreibung der Einzelvorgänge (wie Erläuterungen in Programmsprache, usw.)…