…wenn im folgenden Dienstverhältnis in einem Konzernunternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 77 Abs. 4a Z 1 lit. a bis i EStG 1988 auftritt (zB Elternkarenz oder Bezug von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung)? Grundsätzlich trifft die Verpflichtung zur Nachversteuerung gemäß § 77 Abs. 4a Z 1 lit…
…1.1.1. Der Bezug einer Geldleistung aufgrund oder infolge einer Beschäftigung gilt als Ausübung der Beschäftigung. Dazu gehört beispielsweise der Bezug von Krankengeld, Wochengeld, sowie anderer Leistungen, welche aus einer unselbstständigen Tätigkeit gebühren. Nicht gleichgestellt sind beispielsweise: der Bezug einer Invaliditäts-, Alters-…
…von der Krankenkasse nicht bewilligt, kann es vom Kunden gegen Kostenrückerstattung zurückgegeben werden. Wann entsteht die Steuerschuld für die Aufzahlung durch den Kunden und für den Krankenkassenersatz? Krankenkassen sind auf Grund entsprechender sozialversicherungsrechtlicher Vereinbarung sowohl zu Sachleistungen (zB Krankenbehandlung, Anstaltspflege) als auch zu Geldleistungen (Krankengeld…
…Österreich ansässigen Grenzgänger im Sinne von Art. 15 Abs. 6 DBA-Deutschland (2000) von seinem deutschen Arbeitgeber unter dem Titel "Kurzarbeitergeld", welches dem Arbeitgeber von der deutschen Agentur für Arbeit erstattet wird, zufließen, sind als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung Deutschlands im Sinne von Art…
…5.11. sinngemäß. Die Pflicht zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung besteht nicht beim Bezug zu gewerblichen Zwecken von Wein. 2.3. Verwendung des vereinfachten Begleitdokuments Das in den Verbrauchsteuergesetzen vorgesehene VBD oder ein entsprechendes Handelsdokument ist mit den notwendigen Daten zu vervollständigen und hat die Ware…
…Jahr 2016 ein solches Fertigteilhaus um 176.000 Euro (220.000 Euro minus 20% Mitarbeiterrabatt von 44.000 Euro). 1.3. Fragestellung Der geldwerte Vorteil gemäß § 15 Abs. 2 Z 3 lit. a EStG 1988 aus dem kostenlosen oder verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistungen…
…zuständige Finanzamt oder den Krankenversicherungsträger übermitteln. Betreuungskosten als außergewöhnliche Belastung ( LStR 2002 Rz 868 bis Rz 872 und Rz 887 ) Bei einer Betreuung zu Hause sind die damit verbundenen Aufwendungen wie bei einer Heimbetreuung ab Bezug von Pflegegeld der Pflegestufe 1 als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig…
…knüpft. Aufgrund der im Zusammenhang mit der Einreichung von Anbringen bei den Abgabenbehörden erforderlichen Prüfung der Legitimation des Einschreiters erscheint es geboten, den abgabenverfahrensrechtlichen Rechtsrahmen darzustellen und dadurch in der Praxis auftretende Probleme bereits frühzeitig zu vermeiden. 2. Bezug von Sozialhilfe und Abgabenverfahren 2.1…
…welcher Höhe entsteht die Steuerschuld bei den Leistungserbringern? Zu 1.: Nach UStR 2000 Rz 4 stellt die Veräußerung von Gutscheinen durch Unternehmer, die zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkret genannten sonstigen Leistungen vom Gutscheinaussteller berechtigen, noch keinen steuerbaren Vorgang dar…
…aber kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Betrachtung des Einzelfalls ist jedenfalls notwendig. Informationen im Rahmen von Vorträgen, in Kanzlei-Newslettern oder in Fachzeitschriften ohne konkreten Bezug zu einem bestimmten Steuerpflichtigen erfüllen dieses Kennzeichen nicht. Auch iZm diesem Kennzeichen wird eine Meldepflicht nur dann…
…2 Z 1 lit. a zweiter Satz UStG 1994 vorzunehmen ist? Die Veräußerung von Gutscheinen durch Unternehmer, die zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkret genannten sonstigen Leistungen berechtigen, stellt (noch) keinen steuerbaren Vorgang dar, weil durch die Hingabe des Gutscheines…
…Durchführungserlass zur Barbewegungsverordnung, insoweit sie dazu nicht im Widerspruch dazu stehen, keine Änderung[4]. Bei Bonverkauf (Verkauf von Gutscheinen, die zum Bezug von Waren/Dienstleistungen berechtigen) kommt es zu keiner Änderung der bisherigen Regelung (siehe Abschn. 4.2 Abs. 2 des Durchführungserlasses zu § 126 ff…
…Falls der Bezug zum ursprünglich erfassten Einsatz hergestellt werden kann, besteht auch die Möglichkeit, den ursprünglichen Umsatz zu stornieren. 2.4.8. Echte Mitgliedsbeiträge Echte Mitgliedsbeiträge, denen keine konkrete Leistung des Vereins gegenübersteht, sind keine Umsätze, da die wechselseitige Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung fehlt…
…Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen kann, der dem Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht. 3. Der Bezug von Dividenden fällt nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. Mit obigem Urteil erscheint klargestellt, dass eine Holdinggesellschaft, die zugleich Verwaltungstätigkeiten an ihre Tochtergesellschaften gegen gesondertes Entgelt…
…Z 16b EStG 1988), kann diese nicht auf wesentlich Beteiligte im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 angewendet werden und die Bezüge sind kommunalsteuerpflichtig. Sozialversicherungsbeiträge, die von der Kapitalgesellschaft für den Geschäftsführer einbehalten werden, dürfen die Bemessungsgrundlage nicht mindern. Übernimmt die Gesellschaft die Bezahlung…
…während der Kurzarbeit, unabhängig davon, ob für diese Ausfallstunden auch eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt wird. Bezahlt der Arbeitgeber darüber hinaus (freiwillig) höhere Bezüge, sind diese von der Befreiungsbestimmung nicht umfasst. Die Befreiungsbestimmungen gemäß § 5 Abs. 2 KommStG 1993 sind zu berücksichtigen. 2.3. Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds…
…Schlechtwettergeld oder Wintergeld beziehen, sind mit solchen Bezügen demnach in Österreich gemäß Artikel 10 Absatz 2 Z 1 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens von der Einkommensteuer befreit. Derartige Bezüge müssen jedoch gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes…
…die von österreichischen Sozialversicherungseinrichtungen getragen werden. Nach Artikel 18 Absatz 2 des DBA dürfen Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, abweichend von Artikel 18 Absatz 1 des DBA nur in diesem anderen Staat besteuert werden…
…dann findet die Steuerzuteilungsregel des Artikels 15 Abs. 5 DBA-Deutschland auf die vom deutschen Arbeitgeber gezahlten Bezüge ungeachtet des Umstandes Anwendung, dass das österreichische Luftfahrtunternehmen nicht die Arbeitgebereigenschaft besitzt. Das Besteuerungsrecht an den von Artikel 15 Abs. 5 erfassten Pilotengehältern steht daher Österreich zu…
…Rückforderungsbescheid zB in Bezug auf Erstattung von Abgaben, Rückzahlungen aus der Arbeitnehmer- oder Einkommensteuerveranlagungen oder Rückzahlungen nach § 239 BAO) Der Inhaber des Bankkontos, auf das die Auszahlung erfolgt ist, ist unbekannt. Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen und die Abfrage im Kontenregister sind von der Fachdienststelle…