…98,10 Euro für einen halben Monat bzw. 6,54 Euro täglich hinzuzurechnen. Von den Einnahmen werden die Betriebsausgaben (tatsächlicher Aufwand wie zB Fahrtkosten zwischen in- oder ausländischem Wohnort und Ort der Betreuungstätigkeit) abgezogen. Anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben können unter Zugrundelegung der so genannten Basispauschalierung…

1. Nutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges im Rahmen mobiler Pflege und Betreuung 1.1. Bezughabende Norm § 15 EStG 1988 bzw. § 16 EStG 1988, LStR 2002 Rz 265 1.2. Sachverhalt Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Organisation, welche mobile Pflegeleistungen anbietet, haben für die Ausübung der Tätigkeit…

…den Gesundheitszustand im Zusammenhang mit einer Versicherungsleistung). Medizinische Leistungen sind jedoch nicht von der Steuerbefreiung umfasst, wenn sie nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen (EuGH 14.9.2000, Rs C-384/98)…

…die im Inland ansässig sind, soll verhindern, dass diese Befreiung missbräuchlich verwendet wird und sie dadurch einem Unternehmer in mehreren Ländern zugutekommen würde (Rn 35 - Schlussanträge Schmelz). Im Urteil Schmelz wird ausgeführt, dass der Begriff "Jahresumsatz" den Jahresumsatz meint, den ein Unternehmer in einem Jahr…

…für einen anderen Energieträger fallen, sondern auch jene für die Wartung, die Instandhaltung und die technische Betreuung der Heizungsanlage ( UStR 2000 Rz 1195 ). Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 10% auf den gegenständlichen Erhaltungsaufwand der Heizungsanlage ist daher nur insoweit zulässig, als die Anlage zur…

…erhalten, sondern in Form von an einem unbestimmten Personenkreis erbrachten Sach- oder Dienstleistungen, wie etwa Ausspeisungen ("Suppenküche"), allgemeine Sozialdienste (etwa psychologische Betreuung von Patienten in Krankenanstalten oder Altersheimen), Unterhaltungsdarbietungen (etwa Theateraufführungen oder Konzerte) usw. Übersteigt der Wert einer Zuwendung nicht den Betrag von 250,- Euro…

…Personengesellschaften (insbesondere OG, KG, atypische stille Gesellschaften, GesBR). Die aufgezählten Rechtsgebilde unterliegen kraft Rechtsform mit den von ihnen gewährten Arbeitslöhnen - sofern nicht eine Befreiung nach § 8 Z 2 KommStG 1993 oder nach anderen Gesetzen in Betracht kommt - der Kommunalsteuerpflicht, und zwar unabhängig davon, ob die…

…den Beschäftigungszeiten zuzuordnen [zB: Landesmusiklehrer wird in mehreren Gemeinden in Landesmusikschulen (sofern Betriebe gewerblicher Art) während eines Monats tätig]. 5.6.3. Kurzfristige Betreuung von Betriebsstätten Rz 88 Werden Betriebsstätten in bloß zeitlich untergeordnetem Ausmaß von Dienstnehmern betreut, wird idR nicht jene betriebliche Verbundenheit vorliegen…

…I Nr. 142/2004 namentlich angeführten Tochter- und Enkelgesellschaften als ein Unternehmen (ÖBB-Gesellschaften); diese Gesellschaften werden im Bereich der Kommunalsteuer als einheitliches Unternehmen behandelt. Die Befreiung des § 8 Z 1 KommStG 1993 erstreckt sich nicht nur auf den Bahn- und Busbetrieb, sondern auf alle…

…gelten grundsätzlich auch, wenn eine Unterkunft nicht direkt einem Flüchtling, sondern einer Hilfsorganisation überlassen wird. 2.2. Erbringung von zusätzlichen Leistungen Werden neben der bloßen Überlassung der Unterkunft zusätzliche Leistungen (Reinigung, Verpflegung, Betreuung, Übernahme von Einkäufen, Behördenwege, etc.) übernommen, können Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23…

…abhängig vom Tarif, den der Kunde gewählt hat. Der Distributor hat neben dem Einkauf der Mobiltelefone von Ö und dem Weiterverkauf derselben (mit Aufschlag) an die Elektrohändler die gesamte Betreuung der Vertriebsunternehmer (Elektrohändler) über. Er schließt mit den Elektrohändlern Partnerverträge im Auftrag von Ö ab…

…eines neu eröffneten Einzelbetriebes durch A steuerlich betreut. Die Klienten wurden von A darüber informiert, dass die steuerliche Betreuung und Vertretung zukünftig nur mehr von ihm als Einzelunternehmer erfolgen werde. Die Beratungshonorare werden von den Klienten nunmehr auf ein Bankkonto des A überwiesen. Von Gesellschafter…

…ist (EAS 2952, 24.03.2005; EAS 1330, 30.09.1998), und weiters die Betreuung der Vertriebspartner für Zentraleuropa erfolgt (EAS 2271, 02.04.2003), kann in der vorliegenden Tätigkeit keine unterstützende Hilfstätigkeit iSd OECD-MA erachtet werden. Dementsprechend sind örtliche Einrichtungen, die der Produktvermarktung…

…zu 50% beteiligten Gesellschafters errichteten Vermögensaufstellung ist ein Bankguthaben ausgewiesen, dessen Erträge dem Steuerabzug gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 unterliegen. Fragestellung: Ist die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 hinsichtlich dieses Bankguthabens zu gewähren? Lösung: Ja. Die Zinsen aus…

…Z 54.649-9/55). Die Schulart ist hiebei unbeachtlich. Auf die Umsätze von derlei Einrichtungen ist die unechte Befreiung des § 6 Z 11 UStG 1972 anwendbar, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt…

…6. EG-RL - steuerfrei behandeln? Die im Zusammenhang mit einem Notrufdienst erbrachten Leistungen fallen unter keinen der im § 6 Abs. 1 UStG 1994 normierten Befreiungstatbestände. Insbesondere unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 10.09.2002, Rs C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH, ist…

…Betten befinden sich im Bauernhofgebäude. Hinsichtlich der Betreuung der Gäste wird zwischen Appartementgästen und solchen in Fremdenzimmern außer der Verabreichung eines Frühstücks an die Fremdenzimmergäste kein Unterschied gemacht (Urlaub am Bauernhof). Fragestellung: Stellen die daraus erzielten Einkünfte noch solche aus LuF dar? Ist die sogenannte…

…des Unternehmens - das Vorhandensein eines schulähnlichen Betriebes (vgl. Rz 875 UStR 2000). Zur Zusatzfrage: Die dem § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 entsprechende Befreiungsbestimmung im Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. i der 6. EG-RL lautet: "Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien…