…Recht. Legt die EZB eine entsprechende Bescheinigung über die Steuerbefreiung vor, kann das Hotel die Beherbergungsleistung steuerfrei an die EZB erbringen. Da das Internationale Steuervergütungsgesetz zufolge seines § 1 Abs. 1 Z 1 IStVG nur für in Österreich errichtete ausländische Vertretungsbehörden gilt, kommt die Anwendung des…

…auf die OG übertragen werden, sondern ausschließlich der Klientenstock aus der Steuerberatung, weil die neu zu gründende OG über keine Bescheinigung iSd Bestimmungen des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes (A-QSG) verfügt, die zur Durchführung von Wirtschaftsprüfungen berechtigt. Die übrigen Betriebsgrundlagen (Betriebsgebäude, sonstiges Anlagevermögen, Mitarbeiter) werden auf die…

…diesem Umstand abgefunden hat und eine Kalamitätsnutzung dadurch ausgeschlossen wird (VwGH 25.03.1966, 1564/65). Eine Anhäufung von Kalamitätsnutzungen über einen langen Zeitraum spricht nicht gegen die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 6 EStG 1988. Eine Waldnutzung infolge höherer Gewalt ist beispielsweise in folgenden Fällen…

…ausdrücklich zu bestätigen, dass e.die Fördervoraussetzungen gemäß Punkt 11.2 vorliegen, f.kein Ausschlusstatbestand gegeben ist, g.alle aus der Richtlinie geltenden Verpflichtungen übernommen werden, h.alle Angaben vollständig, richtig und nachweisbar sind, i.über ihn oder dessen geschäftsführende Organe bzw. verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organe…

…| § 2 Abs. 1 Z 6 dritter Fall BiBuG 2014 | 7. | Antrag auf Bescheinigung, dass eine bestimmte Person als vorsteuerberechtigter Unternehmer erfasst ist Anm.: Funktionsbezeichnung in FON: "Nachweis über die Erfassung als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmerin / vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer" (U70) | - | § 2 Abs. 1 Z…

…Im Abgabenverfahren ist hingegen über Bestand und Höhe der Steuerpflicht zu entscheiden. Aus § 46 Abs. 1 Z 2 KO (nunmehr § 46 Z 2 IO) ist abzuleiten, dass es bei der Beurteilung einer Steuerforderung als Masseforderung nicht auf die Fälligkeit oder das Entstehen der Steuerschuld auf…

…etwa wegen Irrtums (§ 871 ABGB) oder wegen laesio enormis (§ 934 ABGB, Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte). 3.8. Versicherungssteuer Die (erfolgreiche) Anfechtung des Versicherungsvertrages (§ 2 VersStG) insbesondere wegen Willensmängeln ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a BAO und damit auch des § 201 Abs…

…€ 37.000,--, dessen Gattin verfügte über eine Pension iHv ca. € 9.300,--. Im selben Kalenderjahr haben die beiden Steuerpflichtigen eine in ihrem jeweiligen Hälfte-Eigentum stehende Liegenschaft veräußert. Der gesamte Veräußerungserlös (also für den Hälfteanteil des Steuerpflichtigen und dessen Gattin) betrug € 760…

…der Transport mit Fahrzeugen nicht über 40 km/h. Außerdem sind Gütertransporte mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhängern, 3,5 Tonnen nicht überschreitet von der Lizenzpflicht ausgenommen. Diese Regelung gilt allerdings nur bis zum 20. Februar 2022. Danach wird die Gewichtsgrenze auf 2,5…

…Schädlingsbefall wird klargestellt, dass eine bloße Häufung von Kalamitätsnutzungen über einen längeren Zeitraum nicht gegen die Anwendbarkeit der Begünstigung nach § 37 Abs. 6 EStG 1988 spricht. Auch aus dem Umstand, dass gegen einen/ein über einen längeren bis langen Zeitraum eingetretenen Schädlingsbefall bzw. eingetretenes Schadensereignis…

…Weiters unterliegen beispielsweise auch folgende Konstellationen der Meldepflicht nach § 5 Z 9 EU-MPfG: Eine in EU-Mitgliedstaat A ansässige Muttergesellschaft verfügt über eine Betriebsstätte in EU-Mitgliedstaat B. Die Muttergesellschaft beschließt, einen Teil der Funktionen der Betriebsstätte in den EU-Mitgliedstaat C zu verlagern…

…BAO über die Realisierung der geplanten Veränderung ergänzende Erhebungen vornehmen. 3.10.5. Sachverständige Begutachtung Das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen nach § 21 RKSV hat das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Manipulationssicherheit des geschlossenen Gesamtsystems zu bescheinigen. Die Softwarekomponente, die die Verkettung…

… 3 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 Stipendien (Rz 33f LStR 2002) Der Abgabepflichtige verfügt über ein abgeschlossenes Studium an einer österreichischen Universität. Er arbeitet als Arbeitnehmer in einem Forschungsinstitut. Nunmehr eröffnet sich für ihn die Möglichkeit zu einem post graduate - Studium. Der Abgabepflichtige ist…

…nicht lokaler Signaturerstellung (zB: Remote-Lösung über Internet) muss der private Schlüssel in einer geeigneten Hardwarekomponente (zumeist HSM) eingebettet sein. Bei der Verwendung von HSM in Registrierkassensystemen muss der Vertrauensdiensteanbieter (VDA) den privaten Schlüssel in das HSM einbringen und die Eignung des HSM bescheinigen lassen…

…ob alle Voraussetzungen vorliegen. Dementsprechend wird über den Antrag zu entscheiden sein. 9. Mängelbehebungsverfahren 9.1. Bezughabende Norm § 85 Abs. 2 BAO 9.2. Sachverhalt Im Jänner 2015 wurde ein Vorlageantrag gestellt, in dem die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung nicht angeführt wurde. 9.3. Fragen Welche Konsequenzen…

…in Österreich zur Anrechnung kommen. Das Bundesministerium für Finanzen ist mit dem Ersuchen an die Schweiz herangetreten, entsprechende Informationen über Entlastungsmöglichkeiten in einem dem Steuerabzug nachgelagerten Verfahren in der Schweiz zur Verfügung zu stellen. Wie eine der Rechtslage entsprechende Erfassung der nsA Einkünfte organisiert werden…

…VB-0200 Anlage 11) sind als EU-Kontrollstellen anzusehen. Durch die zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich für die Kontrollstellen in Nordirland über solche Kontrollen ausgestellte Gemeinsame Gesundheitseingangsdokumente für Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (GGED-D, Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung …

…13/0014; VwGH 05.09.2012, 2011/15/0024). Mit der "Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften" wird der Kreis der Personen festgelegt, über die das Finanzamt in einem einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 188 BAO (hinsichtlich Mitunternehmerstellung und Einkünfteanteilen) abzusprechen hat. Es kommt darauf an, welche Personen…

…Feststellungsanträge. Ein Feststellungsbescheid hat über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt, oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt…

…bei der Ausstellung von Lohnzetteln oder ähnlichen Bescheinigungen Beträge in anderer Währung als der offiziellen Landeswährung in Betracht kommen. Der letzte Satz des Abs. 3 von Artikel 25 eröffnet - auch einzelfallbezogen - die Möglichkeit einer Konsultation über Fälle von Doppelbesteuerung, die im Abkommen nicht behandelt werden…