…zur Anwendung kommen; b) der Ausdruck "Österreich" bedeutet die Republik Österreich; c) der Ausdruck "zuständige Behörde" bedeutet: (i) im Fall von Hongkong: den Commissioner of Inland Revenue oder seinen bevollmächtigten Vertreter; (ii) im Fall von Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter; d…

…automatischen Austausch nach dem Abkommen zu schließen, und zwar vorbehaltlich der im Abkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der nach dem Abkommen ausgetauschten Informationen einschränken,   erklären die zuständigen Behörden ihre Absicht wie folgt:   § 1 Begriffsbestimmungen   1…

…weiteren ("außergewöhnliche") Kosten sind von der ersuchenden Partei zu tragen. 2. Zu den außergewöhnlichen Kosten zählen unter anderem folgende Kosten: (i) angemessene Kosten für die Vervielfältigung und die Übermittlung großer Mengen an Unterlagen oder Aufzeichnungen an die zuständige Behörde der ersuchenden Partei; (ii) angemessene Gebühren…

…Nachrichtenartikel eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach den Bestimmungen des EG-Amtshilfegesetzes (EG-AHG) sind ab sofort seitens des das Verfahren anstrebenden Finanzamtes bzw. der Großbetriebsprüfung direkt an die zuständige Behörde im Sinne der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften über die Leistung zwischenstaatlicher Amtshilfe (UID-Büro) weiter zu leiten…

…7 im Bundesministerium für Finanzen],   zur Anmeldung des Bundesministeriums für Finanzen (Steuernummer .../...., Finanzamt ...) zu FinanzOnline.   | Ort und Datum: | Unterschrift: | | | |     Spezialvollmacht für Behördenanmeldung und Entgegennahme der Codes (Muster):   Hiermit bevollmächtige ich, ... [Mag. Wilhelm Molterer], als ..…

…zu übermitteln. In weiterer Folge werden die eingegangenen länderbezogenen Berichte im Wege des automatischen Informationsaustausches an die relevanten ausländischen Behörden gemäß § 11 VPDG weitergeleitet. Mit den Ländern der EU ist die Rechtsgrundlage für diesen automatischen Informationsaustausch die RL (EU) 2016/881 des Rates vom 25…

…Beschluss des Bundesfinanzgerichts oder des VwGH oder mit Bescheid des Finanzamts gem. § 271a BAO (§ 16 Abs. 5 Z 3 EU-BStbG). Hat die österreichische zuständige Behörde nicht fristgerecht gehandelt, so gilt die Streitbeilegungsbeschwerde gem. § 15 Abs. 4 EUBStbG automatisch als von ihr zugelassen. B.2…

…Situation im Zusammenhang mit COVID-19, die zu einer schrittweisen Abschaffung staatlicher Maßnahmen geführt hat, die die Freizügigkeit von Personen in beiden Vertragsstaaten eingeschränkt oder behindert haben, kommen die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten überein, die am 24. Juni und 26. Juni 2020 unterzeichnete Konsultationsvereinbarung zum…

…auf Einleitung eines Schiedsverfahrens 1. Ein Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens über ungelöste Fragen eines Verständigungsfalls nach Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens (der Schiedsantrag) bedarf der Schriftform und ist an eine der zuständigen Behörden oder beide zu richten. Der Antrag muss ausreichende Angaben zur…

…140/2015, geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Chiles in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückzahlung in Österreich folgendes Einvernehmen erzielt: "1. Das nachstehende Verfahren findet Anwendung auf Anträge auf abkommensgemäße Entlastung an der…

…auf Artikel 15 Absatz 1 des österreichisch-deutschen Amtshilfevertrags (im Folgenden: "AHV 1954"), haben die zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland folgende Konsultationsvereinbarung getroffen: 1. Diese Konsultationsvereinbarung gilt für die Verwaltungszusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen der Republik Österreich und der…

…Juni 2014 unterzeichnet. Die zuständigen Behörden der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China führten Verhandlungen in Bezug auf Artikel 11 Absatz 3 und haben im Hinblick auf die richtige Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung…

…(im Folgenden als "Abkommen" bezeichnet) haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Österreichs die folgende Konsultationsvereinbarung zur Auslegung und Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 und 4 des Abkommens erzielt: Die in Deutschland an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder eine kommunale oder…

…die Einfuhr von in Teil B des Anhangs aufgeführten Kulturgütern (Mindestalter 250 Jahre) ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich. Diese Einfuhrgenehmigung wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Kulturgüter zum ersten Mal in eines der in Artikel 2 Nummer 3 genannten Zollverfahren übergeführt…

…geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Griechenlands in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückzahlung in Österreich und Griechenland folgendes Einvernehmen erzielt: Artikel 1 Entlastung von der österreichischen Quellensteuer (1) Das nachstehende Verfahren findet Anwendung…

…geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Belgiens in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückzahlung in Österreich und Belgien folgendes Einvernehmen erzielt: Artikel 1 Entlastung von der österreichischen Quellensteuer (1) Das nachstehende Verfahren findet Anwendung…

…teile) anzuzeigen, abzuspeichern oder auszudrucken. Die elektronische Akteneinsicht erfolgt antragslos und ohne Tätigwerden der Abgabenbehörde, weshalb im Weiteren nicht näher darauf eingegangen wird. 2. (Abgaben-)Behörde 2.1. Bundesminister, Finanzämter und Zollamt Österreich Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 90 BAO besteht gegenüber Abgabenbehörden. Zu den…

…Final Offer-Verfahren - auch Last Best Offer-Verfahren oder Baseball Arbitration genannt - zur Anwendung kommen. Bei diesem besteht die Entscheidung der Schiedsrichter darin, zwischen den von den zuständigen Behörden vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten einen Vorschlag auszuwählen. Staaten können sich jedoch auch vorbehalten, das Independent Opinion-Verfahren anzuwenden…

…93/2018, geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Portugals in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückzahlung in Österreich und Portugal folgendes Einvernehmen erzielt: Artikel 1 Entlastung von der österreichischen Quellensteuer 1. Das nachstehende Verfahren…

…im TARIC den Dokumentenartencode "C083" vorgesehen. Bis zur Umsetzung dieses Codes in e-zoll ist die Selbstbescheinigung mit dem Dokumentenartencode 7039 anzugeben. Die Selbstbescheinigung ist im Feld 5 von der zuständigen Behörde im Vereinigten Königreich amtlich zu beglaubigen. Zur Zollabfertigung ist das Original der Selbstbescheinigung…