…Der Anwendungsbereich des § 5 Z 12 KStG 1988 ist nicht auf bestimmte Körperschaften öffentlichen Rechts eingeschränkt. Betroffen sind zB die Feuerwehrfeste (Zeltfeste), Pfarrfeste oder entsprechende Veranstaltungen einer politischen Partei ( KStR 2001 Rz 227 ). Die zeitliche Begrenzung dieser Veranstaltungsaktivitäten beträgt vier Tage im Jahr und die…

…Zweck ist die Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen usw. Neben diesem Bereich unterhält die GmbH auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, dh. es werden Untersuchungen für Dritte durchgeführt. Die aus diesem Bereich erzielten Umsätze werden mit dem Steuersatz von 10% versteuert…

…behandeln, führen die Umsatzsteuer ab und machen die Vorsteuerpauschalierung geltend; gleichzeitig wird ein Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer gestellt. Die Begründung dafür lautet, dass bei einer wesentlichen Beteiligung keine Weisungsgebundenheit vorliegt und das Unternehmerrisiko getragen wird. 1. Sind Gesellschafter-Geschäftsführer Unternehmer im Sinne des …

…a UStG 1994 ist in diesen Fällen als Bemessungsgrundlage grundsätzlich der Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt des Umsatzes anzusetzen (Wiederbeschaffungspreis im Zeitpunkt der Entnahme). In diesem Sinn ist die Bemessungsgrundlage bei fehlender…

…im vorliegenden Fall - wegen des Zusammenhanges der Vorleistungen mit unecht steuerbefreiten Umsätzen ein Ausschlussgrund gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 vor. Bei dem gegebenen Sachverhalt stellt sich die Frage, ob die Ehegattengemeinschaft durch die Begründung eines vertraglich geregelten Mietverhältnisses mit dem als Zahntechniker tätigen Ehepartner…

…handelt es sich um einen abgrenzbaren Gebäudeteil, an dem die Begründung von Wohnungseigentum möglich wäre. Derzeit werden alle drei Geschoße umsatzsteuerfrei vermietet. Infolge des Raumbedarfes der Schule wurde der Unterpachtvertrag von der Schule mit der Cafeteria nicht mehr verlängert. Die für den Schulbetrieb notwendigen Sanierungs…

…2602e dritter Absatz dennoch zum Übergang der Steuerschuld. Somit muss Ö an M Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1a UStG 1994 ausstellen und sind allenfalls bereits mit Umsatzsteuerausweis erteilte Anzahlungsrechnungen zu berichtigen, da ansonsten Ö gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 die Umsatzsteuer schuldet…

…Sinne des § 12 Abs. 7 UStG 1994 zu behandeln ist. Es sind somit Vorsteuern, die ausschließlich den pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen, zur Gänze vom Abzug ausgeschlossen. Vorsteuern, die ausschließlich mit den regelbesteuerten und nicht gemäß § 12 Abs. 3 vom Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen zusammenhängen…

…Artikel 4 Abs. 2 DBA-Thailand, Artikel 18 Abs. 1 DBA-Thailand 1.2. Sachverhalt Ein Österreicher mit Sozialversicherungspension lebt einen Teil des Jahres in Thailand (ca. acht Monate Thailand, vier Monate Österreich). Die österreichische pensionsauszahlende Stelle löst dieses "Problem" so: Der Pensionist gibt der…

…für § 118 Abs. 10 BAO sind die Umsatzerlöse der letzten 12 Monate vor dem Abschlussstichtag des Antragstellers. Bei Rumpfgeschäftsjahren sind daher die Vorjahresumsätze anteilig mit zu berücksichtigen. Eine Hoch- oder Durchschnittsrechnung ist unzulässig. Die Umsatzerlöse sind in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen (nach § 231 Abs…

…nicht gefragt war, beurteilt. 1.2. Frage Wie kommt der Antragsteller zur Beurteilung des Sachverhaltes, den er gefragt hat? Muss er darum noch einmal ansuchen? 1.3. Lösung Der ursprünglich gefragte Sachverhalt ist nicht beurteilt worden. Man könnte berufen mit dem Grund, dass ein antragsgebundener…

…gestützten Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben mit der Begründung einbringen, dass über den/die Abgabenbescheid/e noch nicht rechtskräftig abgesprochen und eine Berufung noch anhängig ist (vgl. VwGH 09.11.2011, 2011/16/0070). 27. Haftung - Haftung für monatliche Umsatzsteuerfestsetzungen 27.1…

…mit der Begründung, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich keine Firma vorhanden ist und sich die Geschäftsleitung durch die ausländischen Geschäftsführer im Ausland befände. Durch diese Tatsache sei das Finanzamt Graz-Stadt nach § 12 AVOG zuständig. 4.2. Fragestellung Welches Finanzamt ist nunmehr für die Erfassung des…

…0076; VwGH 18.12.1996, 94/15/0151; VwGH 26.6.2002, 98/13/0013). Beispiel: In Auswertung eines Prüfungsberichts (§ 150 BAO) wird ein Aufwand aktiviert und auf 10 Jahre abgeschrieben. Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn Jahre später die AfA mit der Begründung…

…einer Einzelperson durchgeführt wird. Die Waren werden vom Geschäftsführer mit einem Aufschlag von (nur) 1,4 % an die GmbH weiterverkauft. Der Geschäftsführer erklärt in einer Einnahmen-Ausgabenrechnung die Erlöse aus dem Verkauf und zieht davon die Kosten des Wareneinkaufes sowie 12 % Basispauschale nach § 17 Abs…

…eine verfehlte Begründung macht einen Bescheid für sich allein noch nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (VwGH 24.08.2006, 2002/17/0164). Handelt es sich bei der Anführung einer unrichtigen Gesetzesstelle im Spruch des Bescheides offenkundig nur um ein Versehen bei…

…zuvor zu seiner Gutschrift am Abgabenkonto gekommen wäre, worauf auch kein Rechtsanspruch bestehen hätte können. Im vorliegenden Fall wäre somit die absolute Verjährung erst zehn Jahre nach Durchführung der Jahresveranlagung für 2001 mit Umsatzsteuerbescheid vom 4. Februar 2003, also mit Ablauf des 4. Februar 2013…

…hat in seine Entscheidung des OGH 17.12.2007, 8 Ob 124/07d, ausgesprochen, dass auch ein de-facto-Geschäftsführer verpflichtet ist, auf eine Konkursantragstellung gemäß § 69 Abs. 2 und 3 KO hinzuwirken. Unterlässt er dies, so führt dies zu seiner (Mit-)Haftung gegenüber den…

…5/09 ua., mit näherer Begründung ausgeführt, dass das Hervorkommen einer Entscheidung eines innerstaatlichen Höchstgerichtes und ebenso eines im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht (nunmehr: Unionsrecht) keine Berechtigung zur Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren nach dem Vorfragentatbestand vermittelt. Diese Auslegung entsprach…

…nach § 8 Z 2 KommStG 1993, auch wenn die Umsatzgrenze des begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes 40.000 Euro übersteigt. 8.3.7. Begünstigte Körperschaften mit Aufgaben der öffentlichen Fürsorge Rz 135 Soweit ein Verein oder eine begünstigte Körperschaft Aufgaben der Familienfürsorge (§ 8 Z 2 KommStG 1993), etwa…