…der bisherigen Spekulationsbesteuerung, weil das Verpflichtungsgeschäft - unter einer auflösenden Bedingung - vor dem 1. April 2012 abgeschlossen wurde. 4. Flurbereinigungsverfahren - Kaufverträge im Rahmen von Flurbereinigungen 4.1. Bezughabende Norm § 30 ff EStG 1988 4.2. Sachverhalt Im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren werden auch Kaufgeschäfte abgeschlossen, die sehr…

…dem Erreichen des 30. Lebensjahres als Begünstigte vorgesehen. Da die Begünstigtenstellung von der Bedingung des Erreichens der genannten Altersgrenze abhängig ist, liegen bis dahin bloß potentiell Begünstigte vor, die nicht gemeldet werden müssen. Eine Meldung ist erst in dem Zeitpunkt des Bedingungseintritts (Erreichen des 30…

…mit Änderungen dieser Bedingungen bzw. akzeptable Schwankungen (siehe auch D.9.) und alle anderen wesentlichen steuerrechtlichen Konsequenzen der gewählten Methode (bspw. im nationalen Steuerrecht oder für Zwecke der indirekten Steuern). Welche zusätzlichen Unterlagen konkret vorgelegt werden müssen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab…

…ist als der Wert des Grundstücks ( § 6 GrEStG 1987 ), entsteht die Steuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG 1987 mit Abschluss der Vereinbarung. Die Bemessung erfolgt nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 vom Wert der Gegenleistung. Bei Eintritt der Bedingung (Vorableben des Übernehmers vor dem Übergeber…

…1 UStG 1994 nicht erfassten Tätigkeiten wurde vom österreichischen Gesetzgeber auch keine Bedingung im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 2 der 6. MWSt-RL, wie zB fehlende Gewinnabsicht, normiert (vgl. auch VwGH 23.09.2005, 2005/15/0070). Liegen die Voraussetzungen des Art…

…Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren oder die Regelung galten, nach dem 31. Dezember 2006 bis zum Verlassen dieses Verfahrens oder dieser Regelung weiterhin Anwendung. Die Regelungen im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Teil B lit. a bis c der 6. EG-Richtlinie (lit…

…sofern sich aus den Umständen des Falles eindeutig ergibt, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Kapitalgesellschaft der eigentliche Empfänger dieser Beiträge ist. 1.3. Unter aufschiebender Bedingung geleistete Einlagen stellen erst nach Eintritt dieser Be-dingung Einlagen iSd Artikel 4 Abs 1 Buchstabe c der RL…

…der Pauschalwertmethode oder anhand von pauschalen Immobilienwerten; der Steuerpflichtige hat zudem die Möglichkeit, den geringeren gemeinen Wert nachzuweisen. Wie in Punkt 1.1.7 der Information des BMF vom 11.11.2014, BMF-010206/0101-Vl/5/2014, ausgeführt, entspricht bei nachträglichen Übertragungen in das…

…Rechtslage seit 1. Jänner 2016 optiert werden. 7.2. Schenkung unter aufschiebender Bedingung Wie erfolgt die Besteuerung, wenn ein Schenkungsvertrag im Dezember 2015 abgeschlossen wurde und die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes erst 2016 erteilt wird. Lösung: Da der Erwerbsvorgang 2015 verwirklicht wurde, die Steuerschuld gemäß § 8…

…aufschiebende Bedingung ein, dass die bei Ableben bestehenden Schulden übernommen werden müssen, ist die nachträgliche Erhöhung der Gegenleistung selbständig steuerpflichtig, da der Erwerb nicht im Familienverband erfolgte. Es bleibt aber die Erhöhung der Gegenleistung maßgeblich für diesen nachträglichen Steuertatbestand, nicht der gemeine Wert des Grundstücks…

…Mit 11. November 2008 tritt die Bedingung ein und das Geschenk wird wieder zurück gegeben. Auf Antrag gemäß § 5 Abs. 2 BewG 1955 ist die Schenkungssteuer zu berichtigen. 2. Mit Vertrag vom 12. Februar 2005 wurde ein Grundstück gegen Einräumung des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes übergeben. Der…

…werden, im Falle der Errichtung der Ehewohnung muss die Benützung der neuen Ehewohnung innerhalb von drei Monaten ab deren Fertigstellung erfolgen, längstens aber innerhalb von acht Jahren ab Begründung des Miteigentums. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist die Steuerbefreiung verwirkt und eine Nacherhebung vorzunehmen…

…über Liegenschaften Sachverhalt: Anlässlich der Eheschließung wird eine Vereinbarung über die Aufteilung von Liegenschaftsvermögen für den Fall einer Ehescheidung abgeschlossen. Fragestellung: Unterliegt die Vereinbarung auf Grund des Umstandes, dass die Liegenschaftsübertragung unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurde und somit noch kein grunderwerbsteuerbarer Tatbestand verwirklicht wurde…

…Abzinsung Wohnbauförderungsdarlehen Sachverhalt: Der Kaufpreis eines Anwartschaftsvertrages über den Erwerb von Wohnungseigentum ist als Fixpreis gestaltet. Die Berichtigung des Kaufpreises erfolgt unter anderem durch die Übernahme eines niedrig verzinslichen Landesdarlehens. Im nachfolgenden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag oder einer gesonderten Urkunde, die dem FA nicht bekannt ist…

…Daher ist eine unter einer Bedingung eingebrachte Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen (zB UFS 19.10.2005, RV/0228-G/05). Beispiel: Beschwerde gegen einen Umsatzsteuerbescheid unter der Bedingung, dass der EuGH eine Bestimmung des UStG 1994 für unionsrechtswidrig hält. Eventualanträge (daher auch in eventu eingebrachte…

…Liquidität zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten oder zur Bedienung von bestehenden Kreditlinien und Leasingfinanzierungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise verwendet. Die Förderungsobergrenze gemäß der Mitteilung 2020/C 91 I/01 in der Fassung der 6. Änderung des Befristeten Rahmens4 in Höhe von EUR 2…

…1994 liegt daher der Ort der Leistung des Ö in beiden Fällen in Deutschland. Unter den Voraussetzungen des § 13b dUStG geht die Steuerschuld auf D über. § 4 UStG 1994 (Rz 652 UStR 2000) Verkauf von Mobiltelefonen - Bemessungsgrundlage Ein Elektrohändler liefert ein Handy unter der Bedingung…

…in solchen Fällen die Befreiung üblicherweise davon abhängt, dass die inländische Lehrtätigkeit eine bestimmte Dauer (zumeist 2 Jahre) nicht überschreitet. Das Nichtüberschreiten der Frist ist hierbei Bedingung der Steuerbefreiung; wird die Frist - aus welchen Gründen auch immer - überschritten, ist rückwirkend ab Aufnahme der inländischen Lehrtätigkeit…

…Kapitalherabsetzung nach vorangegangener Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln einer österreichischen GmbH mit deutschen Gesellschaftern" dargelegte Rechtsauffassung gilt unter der Bedingung fort, dass die Kapitalerhöhung aus Mitteln der Innenfinanzierung gespeist wurde. (3) Die Punkte 1, 5, 6, 7, 10, 12 und 13 des Erlasses des BMF vom 3…

…Erwerb des Wohnungsrechts durch das Ableben des Grundstückeigentümers aufschiebend bedingt, liegt ein Erwerb von Todes wegen vor. Die Steuerschuld entsteht mit dem Eintritt der Bedingung.   Ad 1) Fällt das Wohnungsrecht bereits beim Abschluss des Vertrages beiden Ehegatten (Lebensgefährten) an, so ist der Wert des…