…1988 Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgabe (Rz 5710 EStR 2000) Der Abgabepflichtige, ein Gastwirt, schloss im Jahr 1997 mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Mietvertrag ab, mit dem das Recht zur Installierung und Betreibung einer Antennenanlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes eingeräumt wurde. Nach erfolgter Aufgabe des Gastgewerbebetriebes (wegen…

…Gebäudeteil) innerhalb von fünf Jahren nach Aufgabe des Betriebes durch den Steuerpflichtigen oder einen unentgeltlichen Rechtsnachfolger veräußert, so gilt die Veräußerung als rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a BAO, das beim Steuerpflichtigen zur Erfassung der stillen Reserven höchstens im Umfang der Bemessungsgrundlage bei Betriebsaufgabe führt (…

…das Einkommensteuerrecht für die Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob die Beendigung einer aktiven Betriebsführung ein Ruhen des Betriebes oder eine Aufgabe des Betriebes bedeutet. Im Lichte dieser Erwägungen sprechen die Umstände des Falles für die Aufgabe des Buchhandelsbetriebes. Mit der Wiederaufnahme eines Buchhandelsbetriebes ist damit…

…Fremdenbetten in Fremdenzimmern und acht Fremdenbetten in zwei Appartements. Die Beherbergung umfasst als Nebenleistungen die Verabreichung des Frühstücks sowie die tägliche Reinigung der Zimmer. Fragestellung: Unter welche Einkunftsart ist die Zimmervermietung zu subsumieren? Können pauschale Werbungskosten (Betriebsausgaben) berücksichtigt werden? Einkünfte aus der landläufigen Zimmervermietung sind…

…bei einem Wechsel aus der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht (und umgekehrt) nur bei der den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht erfassenden Veranlagung vorgenommen werden. Ab dem Zeitraum der Aufgabe des einzigen Wohnsitzes in Österreich (ab 1.6.2015) ist der Pensionist in Österreich beschränkt steuerpflichtig…

…Übertragung des "nudum jus" am Betriebsvermögen ist § 15a ErbStG 1955 nicht anwendbar. Durch den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht einige Jahre später geht der Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit auf den Sohn über und ist damit ertragsteuerlich der Betrieb übergegangen und ist für diese Zuwendung (Betriebsübertragung durch…

…1 lit. b BAO besteht ein Betriebsfinanzamt auch nach Einstellung des Betriebes, nach Betriebsveräußerung oder nach Aufgabe (oder Verlegung in das Ausland) des Ortes der Geschäftsleitung bzw. des Sitzes weiter. Hat bzw. hatte die Personenvereinigung nie einen Ort der Geschäftsleitung oder einen Sitz im Inland…

…abhängig ist. Die vorweggenommen Werbungskosten begründen demnach eine Einkunftsquelle. Im Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bewirkt dies, dass die Befreiungsbestimmung nicht zur Anwendung kommt. 1.2. Grundstücksveräußerung iZm mit der Aufgabe bzw. Veräußerung eines Betriebes 1.2.1. Bezughabende Norm § 24…

…und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines gewerblichen Betriebes (einer Betriebsstätte) oder einer sonstigen selbständigen Erwerbstätigkeit. Die Begründung oder Aufgabe von Betriebsstätten (§ 29 BAO) ist nach § 120 Abs. 2 BAO nur anzeigepflichtig, wenn die Betriebsstätte Einkünften aus Gewerbebetrieb dient. Die Anzeigepflicht bezieht sich nicht auf die Einkunftsarten des …

…des Erstbescheides hat der Erwerber für diesen Rechtsvorgang Anlassfallwirkung erreicht, die auch für eine allfällige Nacherhebung wirkt. 3. Gebühren 3.1 § 2 GebG, § 33 TP 9 GebG - Gebührenbefreiung Sachverhalt: Auf Grund eines Gesetzes wird ein Nationalpark errichtet. Eine Gemeinde räumt bei der Errichtung dem Betreiber…

…Rz 5156 wären im Falle eines unangemessen niedrigen Pachtzinses hinsichtlich der ertragsteuerlichen Auswirkungen - nach jeweiliger Sachverhaltslage - zwei Fälle möglich: a) Es handelt sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt um eine - nicht auf Dauer ausgerichtete - unentgeltliche Nutzungsüberlassung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an den nahen Angehörigen…

…Entgelt, wodurch der Gesellschaft in Höhe des nicht verrechneten Aufwandes ein Vorteil erwächst (sogenannte Nutzungseinlage), löst dieser Vorgang im reinen Inlandsfall bei der Gesellschaft keine verdeckte Einlage iSd § 8 Abs. 1 KStG 1988 aus und kann somit auch nicht als (fiktive) Betriebsausgabe abgezogen werden. Kohärent…

…LFV seit 1934 und hat auch die Aufgabe, für einheitliche Normen im Feuerwehrwesen zu sorgen. Bis zur Ausschüttung der Gelder an die einzelnen Orts-Feuerwehren werden diese von der Bank verzinst. Bisher wurden diese Zinsen nach den Angaben des Landesfeuerwehr-kommandanten im Wege einer Befreiungserklärung…

…des Verzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft fällig wurde. Nach § 11 Abs. 5 dieser Satzung war der Anspruch bereits (vor Fälligkeit) verpfändbar. Bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe durch einen Rechtsanwalt mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist dieser Anspruch im Übergangsgewinn zu erfassen und unter den Voraussetzungen des…

…der Einheitsbewertung könnte eine Betriebsveräußerung bzw -aufgabe wohl nur dann angenommen werden, wenn die unter Naturschutz gestellten land- und forstwirtschaftlichen Flächen die Merkmale eines (Teil)Betriebes aufweisen und iZm der Entschädigung auch der Grund und Boden durch Einlösung in das Eigentum des Landes übernommen wird…

…S 699 uVa EuGH 27.4.1999, Rs C-48/97 , Kuwait Petroleum ). Die Ausgabe eines Gutscheins im Rahmen einer Werbemaßnahme, der einen Endabnehmer in die Lage versetzt, eine Leistung um den Nennwert des Gutscheins verbilligt zu erwerben, kann zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage führen…

…Z 1 lit. b BAO steht aber zu. Für die Berechnung der Umsätze einer von einem gemeinnützigen Verein betriebenen "kleinen Kantine" sind die Kantinenumsätze des abgabepflichtigen Vereins maßgeblich. Die Umsätze sind in Nettobeträgen heranzuziehen. Bei der Berechnung der Jahresumsatzgrenze von 15.000 Euro, bei der…

…Gemäß § 20 AVOG 2010 geht der Wohnsitz dem gewöhnlichen Aufenthalt vor, daher ergibt sich keine Änderung der Zuständigkeit. Ist jedoch aufgrund der Dauer der Inhaftierung (im Extremfall lebenslänglich) auf eine Aufgabe des Wohnsitzes zu schließen, so ändert sich die Zuständigkeit. 6. Zustellung - in Databox 6…

…Gemeindebürger im Rahmen der allgemeinen Müllentsorgungsbeiträge erfolge. Ist die Bereitstellung von Einrichtungen zur Zwischenlagerung bzw Abholung von Tierkadavern auch ohne gesonderte Kostenverrechnung an die Gemeindebürger als Teilleistungsbereich des Betriebes gewerblicher Art "Abfallentsorgung" anzusehen und steht den Gemeinden für die damit zusammenhängenden Vorleistungen der Vorsteuerabzug zu…

…Sollte dies nicht möglich sein, stehen folgende Varianten für die Ausgabe des maschinenlesbaren Codes zur Verfügung: Barcode für Link (URL nicht länger als 25 Zeichen) Einzugebender Link (URL mit beliebig vielen Zeichen) Zeichenkette (nur im OCR-A Font) 4.6.8. Symbol oder Schlüsselzahl Die…