…Der betroffenen Person kommt daher gem. § 8 Abs. 1 EU-BStbG ein aktives Antragsrecht zu. Die Streitbeilegungsbeschwerde ist auf Deutsch oder Englisch abzufassen (§ 4 EU-BStbG) und ist grds. bei der jeweils zuständigen Behörde (B.1.2.) jedes betroffenen Mitgliedstaates zur gleichen Zeit und mit…

…262 Abs. 2 BAO hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Das Antragsrecht kann nur in der Bescheidbeschwerde selbst, nicht…

…aus Vermietung und Verpachtung erklärt (zum Zeitpunkt der Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung 2006 sei noch nicht absehbar gewesen, ob Liebhaberei vorliege). Der Abgabepflichtigen begründet die neuerliche Einreichung einer Einkommensteuerklärung für 2006 mit seinem Antragsrecht auf Verlustveranlagung. 16.2. Fragestellung Ist eine neuerliche Einkommensteuerveranlagung durchzuführen? 16.3…

…17/0002). Es ist daher beispielsweise zulässig, neben einer Berufung (als Primärantrag) einen Antrag auf Berichtigung nach § 293b BAO (als Eventualantrag) zu stellen. Das Antragsrecht ist nicht befristet (außer de facto durch die Verjährung). 4.3. Erledigung des Antrages Der Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht (vgl. …

…Die pauschale Kürzung vermindert sich auf 5%, wenn vom Antragsrecht nach Position 3 Gebrauch gemacht wird. Die gegenüber dem "Wiener Verfahren 1989" geringere pauschale Kürzung ist durch die weitgehende Berücksichtigung der Handelsbilanzansätze begründet. (4) Dieser (pauschal gekürzte) Vermögensbetrag ist mit 100 zu multiplizieren und durch…

…vom Recht der Veranlagung nach § 1 Abs 4 EStG 1988 Gebrauch machen konnten. Entsprechend dieser auch auf der Ebene der OECD bereits akkordierten Rechtsauffassung wurde im jüngsten Wartungserlass zu den LStRL Rz 7 der LStRL folgende Ergänzung vorgeschlagen: "Das Antragsrecht gemäß § 1 Abs 4 EStG…

…Dezember 2004 in Kraft getreten. Die Bestimmung ist eine Verfahrensbestimmung. Sie ist daher auch anwendbar für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Abgabenansprüche, eingetretene rückwirkende Ereignisse und erfolgte Festsetzungen von Anspruchszinsen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen besteht unabhängig davon, mit welchem Verfahrenstitel das rückwirkende…

…alter Prägung, also mit den drei erforderlichen Eingliederungsmerkmalen. Überdies ist eine Organschaft von Amts wegen wahrzunehmen und unterliegt grundsätzlich nicht der Disposition des Steuerpflichtigen (kein Antragsrecht wie bei der Gruppenbesteuerung). Wenn nun ein rechtzeitiger Antrag auf Übergang der Organschaft zur Gruppe gestellt wird, hat das…

…Sie ist daher ab 1. Jänner 2003 auch dann anzuwenden, wenn der aufzuhebende Bescheid vor dem 1. Jänner 2003 erlassen wurde. Das Antragsrecht der Partei auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO besteht ab 1. Jänner 2003. Vor diesem Tag gestellte Anträge sind unzulässig und…

…vorgesehen; er ist somit rechtsunwirksam. 2.6.3. Frist zur Antragstellung Eine ausdrückliche Befristung des Antragsrechtes ist nicht vorgesehen. Mittelbar ergibt sich eine Antragsfrist jedoch aus der Bemessungsverjährung, weil nach Eintritt der die Beschwerdezinsen betreffenden Verjährung einem solchen Antrag nur dann entsprochen werden darf, wenn…

…22.2.2000, 94/14/0144; VwGH 2.6.2004, 2003/13/0156). Übrigens ist die Befristung des Antragsrechts auf Nachsicht bereits entrichteter Abgaben durch das AbgÄG 2005 (BGBl. I Nr. 161/2005) beseitigt worden (durch Aufhebung des zweiten Satzes des § 236 Abs. 2 BAO…