…im Wege des Beschlusses des Verlassenschaftsgerichtes auch Wirkung für das Abgabenverfahren erzeugen kann. Diese Bestimmung bietet mit seiner vollen Formulierung ("Rechte") einen Auslegungsspielraum an, nachdem ein explizites Antragsrecht des Sozialhilfeverbandes für die Geltendmachung in einem ANV-Verfahren nach § 41 EStG 1988 in der Bestimmung des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaftssache nach ***2*** über die Beschwerde des ***3*** ***Bf1-Adr*** ***4***, vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** DS ***5*** vom 2. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob die beschwerdeführende GmbH (Bf) antragsberechtigt ist für die Forschungsprämie, oder ob der Antrag auf Forschungsprämie von der Mitunternehmerschaft zu stellen gewesen wäre, welche die Bf durch Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters eingegangen ist…

…daher keiner sachlichen Erledigung zugeführt werden. Auf Grund der oa. Rechtslage kommt dem Bf. im Umsatzsteuerverfahren der R-OG kein Antragsrecht (in diesem Fall auf Wiedereinsetzung) zu. Im Übrigen wird sogar im Antrag vom 12.9.2019 vom Bf. selbst (auf S. 6, Punkt 24.) …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch den ***1***, über die Beschwerde vom 29. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. September 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 10…

…Ra 2017/08/0048), liegt damit aber keine Rechtsschutzlücke vor, die eine verfassungskonforme Auslegung von § 295 Abs. 1 BAO dahingehend verlangte, dass ein Antragsrecht auf Erlassung von Änderungsbescheiden nach § 295 Abs. 1 BAO einzuräumen sei. Eine solche Auslegung von § 295 Abs. 1 BAO stünde zudem…

…daher auch deshalb unzulässig, weil - wie oben dargelegt - zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 24.04.1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides von 18.08.2008 kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid ergangen ist. Aufgrund des nicht vorgesehenen Antragsrechtes in § 295 BAO und…

…Forderungsausfall nachvollzogen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2413). Nach Lehre und Rechtsprechung besteht kein Rechtsanspruch der Partei auf Löschung. Ungeachtet der die Parteienrechte berührenden Wirkung einer Löschung steht dem Abgabepflichtigen ein Antragsrecht und damit ein Anspruch auf Löschung nicht zu (vgl. Ritz, BAO3, § 235 Tz 2…

…nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO). Das Antragsrecht des § 217 Abs. 7 BAO setzt somit voraus, dass den…

…Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde daher in der laufenden Lohnverrechnung zu Unrecht geltend gemacht. Auf Grund dieser Tatsache stand dem Bw. kein Antragsrecht auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit der Möglichkeit einer Zurückziehung zu, sondern er war verpflichtet, eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abzugeben. Die Berufung war somit als…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Rw, vertreten durch RA, beschlossen: Der Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird zurückgewiesen. Eine Revision gegen einen Beschluss über den Antrag auf Zuerkennung der…

…Grund für die Beschwerde wurde vorgebracht, dass die Höhe an Einkommensteuer (im gegenständlichen Verfahren eine Gutschrift) mangels Antragsrecht auf Regelbesteuerung der sonstigen Bezüge in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes vorgeschrieben worden war. Diese Verfassungswidrigkeit ergebe sich nach Ansicht des Bf, dass keine Regelbesteuerungsoption analog den Einkünfte…

  BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Dr. Erich Stefan Gerold, Singerstraße 4, 1010 Wien, über den Antrag gemäß § 271 BAO auf Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde vom 23. Dezember 2014 betreffend Haftung gemäß § 9…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidabänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 1989, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als der Antrag zurückgewiesen…

…unzulässig zurückgewiesen hat. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass nach der verba legalia des § 295 BAO Abs 1 und 3 BAO ein Antragsrecht als subjektives Recht zusätzlich zur amtswegigen Vorgangsweise nicht vorgesehen ist. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 295 Abs. 1 nicht…

…Erlassung eines abgeleiteten Bescheides wies das FA zurück, da es kein Antragsrecht des Steuerpflichtigen auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gebe. Darauf beantragte der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter bezüglich der Berufungsvorentscheidung und des Zurückweisungsbescheides beide vom 9. September 2008 binnen mehrfach verlängerter Rechtsmittelfrist den Antrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des verstorbenen Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung des Bescheides bezüglich Einkommensteuer 1989 gemäß § 295 Abs. 1 BAO, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Abs. 1 BAO: Das Verwaltungsgericht kann Erkenntnisse und Beschlüsse nur aufheben, wenn sie beim Verwaltungsgerichtshof mit Revision oder beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten sind (…). Dazu ist festzustellen, dass ein Antragsrecht der Partei für Klaglosstellungen gemäß § 289 Abs. 1 BAO nicht vorgesehen ist (Ritz, BAO6…

…Einkommensteuerbescheides am 24. April 1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides vom 23. Oktober 2008 kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Aufgrund des nicht vorgesehenen Antragsrechtes in § 295 BAO und in Ermangelung eines wirksamen Grundlagenbescheides als Basis für eine Änderung gemäß § 295…