…offene Verfahren angewandt werden. Ob ein begründeter Fall vorliegt, ist im Einzelfall zu entscheiden, wobei sich die zuständigen Behörden Österreichs und Deutschlands bei Bedarf über die begründeten Fälle konsultieren können. Die Konsultationsvereinbarung gilt ab 30.3.2021.   Bundesministerium für Finanzen, 17. Juni 2021  

…EU) Nr. 2025/1422 aktualisiert. Folgende Arten wurden in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung aufgenommen (VB-0337 Anlage 1): | Art | KN-Codes für lebende Exemplare | KN-Codes für reproduktions- fähige Teile | Kategorien der Waren, mit denen eine…

…tierischen Ursprungs. wurden in die Liste der Erzeugnisse, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 aufgenommen (siehe VB-0320 Anlage 1). Die Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht (VB-0320) bereits berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 1. Oktober 2026

…Der Mindeststeuerbericht ist elektronisch mithilfe einer Standardvorlage einzureichen und hat die in § 73 MinBestG und Anlage 1 der MinBestG-Durchführungsverordnung vorgesehenen Angaben zu enthalten. Der Mindeststeuerbericht ist gemäß § 72 MinBestG grundsätzlich innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem letzten Tag des Geschäftsjahres der Unternehmensgruppe beim Finanzamt…

…V in Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen 2904 99 00 Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Gefährliche Chemikalien (VB-0820 Anlage 1, VB-0820 Anlage 2 und VB-0820 Anlage 3) berücksichtigt…

…abgetreten und das Treuhandverhältnis somit aufgelöst. Die Auflösung des Treuhandverhältnisses erfolgt gleichzeitig in den Abtretungsverträgen. Schritt 1: Verschmelzung [Grafik] Schritt 2: Auflösung Treuhandverhältnis [Grafik] Lösung: Bei der Übertragung der 6% der Anteile an der ImmoX-GmbH von der Treuhand-GmbH an die ImmoY-GmbH (wobei…

…Bemessungsgrundlage herangezogen, weil sie entweder höher als der Grundstückswert ist ("Gegenleistung, mindestens Grundstückswert") oder dem geringeren gemeinen Wert entspricht. Gemäß § 15g WGG wird eine nachträgliche Leistung des Differenzbetrages zwischen der Bauvereinigung und dem Eigentümer (Miteigentum, Wohnungseigentum) bestimmt, die als nachträgliche Gegenleistung zu werten ist. Da…

Die Arbeitsrichtlinie Katzen- und Hundefelle (VB-0334) wurde im Hinblick auf die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur zum 1. Jänner 2012 abgeändert (siehe VB-0334 Anlage 1). Bundesministerium für Finanzen, 3. Jänner 2012

…abweichenden Verhältnisse, die den nachhaltigen Reinertrag wesentlich mindern, sind durch Anwendung der gemäß Anlage 2 ermittelten Minderungszahl zu berücksichtigen. (2) Liegen auf Grund von Schäden durch höhere Gewalt, die nicht bereits gemäß § 2 Abs. 1 oder 2 oder gemäß § 6 zu berücksichtigen sind, vorübergehend nicht…

…1. April 2016 der Steuersatz von 20% zur Anwendung, da die Position 4911 91 00 der KN weder in Anlage 1 zu § 10 Abs. 2 UStG 1994 noch in Anlage 2 zu § 10 Abs. 3 und § 24 UStG 1994 enthalten ist. Bundesministerium für Finanzen, 10…

…des Medizinproduktegesetzes 1996 (vgl. 4. Alphabet des Warenverzeichnisses I) weiterhin dem Normalsteuersatz von 20%. Zur Feststellung im Einzelfall hinsichtlich bestimmter Produkte steht das Warenverzeichnis I und II des Österreichischen Apotheker-Verlages zur Verfügung. Für jene Waren, die bereits bisher in der Anlage zu § 10 Abs…

…Wolfurt | 80240 | Zwischenwasser | 80424 Anlage 2 Liste der Gemeinden in Deutschland, die ganz oder teilweise in einer Zone von 30 Kilometern der Grenze liegen Hinsichtlich der Bestimmung der Grenzgemeinden gemäß Ziffer 8 Satz 1 des Protokolls zum Abkommen gilt in Bezug auf…

…neu aufgenommen: Anhang IV.2 4-Brommethcathinon, 4-BMC (2922 3900) 2-Methylmethcathinon, 2-MMC (2939 7990) N-Ethylnorpentedron, NEP (2922 3900) Die Arbeitsrichtlinie Suchtmittel (VB-0220) wurde entsprechend der Änderungen aktualisiert (VB-0220 Anlage 1 und Anlage 3). Bundesministerium für Finanzen, 13. Juli 2026

…die in VB-0304 Anlage 1 aufgeführt sind, aus Ghana in die Union verboten, sofern für die Sendung keine FLEGT-Genehmigung (VB-0304 Anlage 3) vorliegt. Die in Bezug auf Ghana anzuwendenden Regelungen wurden in der Arbeitsrichtlinie FLEGT (VB-0304) aufgenommen. Die Einfuhrbeschränkungen gelten ab…

…wird mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2024 die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gestaltung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion abgeändert. Die Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Biologische Landwirtschaft (VB-0240 Anlage 1) berücksichtigt.…

…Bau hat diesen Katalog (siehe Anlage 2), der wichtige Klarstellungen und Abgrenzungen im ALSAG-Bereich für die Bauwirtschaft beinhaltet, nunmehr als Ergänzung zum "ALSAG-Merkblatt 2012" (siehe Anlage 1) herausgegeben. Die in diesem Katalog zu den FAQs enthaltenen Antworten (Anlage 2) sind bei der Vollziehung…

…gemäß Interbus-Übereinkommen oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 samt Fahrgastliste mitzuführen (siehe auch GK-0410 Anlage 1). Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im Nicht-EU/EWR-Bereich (GK-0410) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 18. Juni 2009

…Beschickung, Podest, Elektroraum, Teillager. Fall 2: Diese Anlage besteht aus mehreren Bauwerken: Transformatorhaus, Steuerraum, Aschecontainer, Räume, in denen sich Heizkondensatoren, Dampfturbine, Kondensatbehälter, Dampfkessel, usw. befinden, Hauptförderer (Holzschnitzelzuführung) befindet sich im Freien. Frage: 1. Wäre das gesamte Gebäude zu erfassen oder sind Teile davon Betriebsvorrichtung? 2…

…einer österreichischen Tochtergesellschaft Gewinnausschüttungen, dann verpflichtet der Wortlaut der Mutter-Tochterrichtlinie zur Quellensteuerentlastung. Nach dem Wortlaut des § 94a EStG 1988 wird eine unmittelbare Beteiligung der EU-Gesellschaften an den österreichischen Tochtergesellschaften verlangt. Diese Unmittelbarkeit ist jedenfalls nach wie vor nicht gegeben, wenn die Beteiligungen im…

…war das in den bisher aufgedeckten Fällen so). Zur Durchführung von Art. 13 Abs 4 DBA-Schweiz kann im Übrigen mit der Schweiz Kontakt im Wege eines Verständigungsverfahrens aufgenommen werden. Das Problem ist im ggstdl. Fall aber keines, das durch das DBA-Schweiz ausgelöst wird…