…die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlungen nur für die abgeleiteten Abgaben der im Bescheid genannten Personen in Betracht. 12.3. Mittelbare Abhängigkeit im Sinn des § 209a Abs. 2 BAO Die Festsetzung der (abgeleiteten) Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer kann mittelbar abhängig sein von der Erledigung einer gegen den Feststellungsbescheid …

…davon ausgegangen werden, dass die Offenbarung einer Anzeige gegenüber dem Angezeigten zu einer Schädigung berechtigter Interessen einer dritten Person führen würde. Das Parteiengehör erstreckt sich nämlich grundsätzlich auch auf die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen (VwGH 17.2.1999, 98/14/0105). Würde die Einsichtnahme…

…der Grundlage der Anzeigen- und Ankündigungsabgabenregelungen der Länder bzw Gemeinden für Werbeleistungen bereits Abgaben eingehoben worden sein, unterliegen derartigen Werbeleistungen nicht der Werbeabgabe. Eine derartige "Überschneidung" kann sich dadurch ergeben, dass von Werbeleistungen bereits Anzeigen- oder Ankündigungsabgaben nach dem Prinzip der steuerlichen Erfassung vereinnahmter Entgelte…

…übermitteln. Fahrten nach Deutschland zum Unternehmensstandort des dU sind seitens D nicht notwendig und wurden bis dato auch nicht vorgenommen. Laut Angaben von D ist diese nur in Österreich unterwegs. Variante a): Bei den Fahrten nach Tirol bzw. Vorarlberg fährt D über das "deutsche Eck"…

… § 38 und § 39 SchwStG 1995) wird hingewiesen. Die Kontrolle der Meldungen und Inventurlisten und Anträge auf Rückerstattung bzw. Rückvergütung hinsichtlich ihrer Plausibilität und der Nachvollziehbarkeit der Angaben wird von den Zollämtern anhand von Rechnungen, Lieferscheinen, der Aufzeichnungen der beteiligten Unternehmen, der Entwicklung der Lagerbestände während…

…Basis der übermittelten Unterlagen. Der Schiedsspruch wird den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten innerhalb von 365 Tagen ab der Bestellung des Vorsitzenden (oder einer anderen im Vorhinein vereinbarten Frist) schriftlich übermittelt und enthält Angaben zu den zugrunde gelegten Rechtsquellen sowie zu der Argumentation, die zu dem…

…2010). § 5 Abs. 2 der neuen Verordnung sieht vor, dass alle Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erhebung der in § 5 Abs. 1 aufgezählten Abgaben von Körperschaften, die Teile einer Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 des KStG 1988 sind, nur einem Finanzamt obliegen. Gemäß § 5 Abs…

…und Angaben zu den entsprechenden Beträgen in den Währungen aller betroffenen Mitgliedstaaten, mit Bilddateien aller Belege; anwendbare nationale Vorschriften und Abkommen oder Übereinkommen; eine Stellungnahme der betroffenen Person, aus der hervorgeht, aus welchen Gründen ihrer Ansicht nach eine Streitfrage vorliegt; genaue Angaben zu etwaigen von…

…Fälligkeit der festgesetzt gewesenen Abgaben (zB VwGH 16.9.1992, 88/13/0224). Bei Abgabenbescheiden (§ 198 BAO) sind sowohl Fälligkeitszeitpunkte (und die Höhe der betreffenden Abgabenschuldigkeiten) als auch Zahlungsfristen (und die Höhe des betreffenden Beträge) Spruchbestandteile. Auch solche Spruchbestandteile sind von der für Beschwerdevorentscheidungen geltenden…

…DPMG, weil diese Definition nur körperliche Gegenstände erfasst (so auch OECD, Mustervorschriften für Meldungen durch digitale Plattformen: Häufig gestellte Fragen (FAQ) Abschnitt I 10). Wird ein Wertgutschein von einem Plattformbetreiber ausgestellt, der später über seine Plattform als Gegenleistung für eine relevante Aktivität eingelöst wird, ist…

…auf jene Zahlung abgegeben worden ist, hinsichtlich der der Vergütungsschuldner den Steuerabzug unterlassen oder eingeschränkt hat. Die Angabe von angemessenen Schätzwerten soll nicht beanstandet werden. Lässt sich die Höhe der Einkünfte im Vorhinein aber auch nicht annähernd schätzen (z.B. weil Lizenzgebühren vom unbekannten Verkaufsumsatz…

…vervollständigt wird. Dies gilt entsprechend für die gemäß § 7 Abs. 4 zu übermittelnden Angaben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine Rückwirkung von Verordnungen im Regelfall nur zulässig, wenn das Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt (vgl zB VfSlg 12.943/1991, 13.370/1993, 15…

…deren Mitarbeiter) oder durch eine Prokuristin/einen Prokuristen der anzumeldenden Unternehmerin/des anzumeldenden Unternehmers erfolgen. In diesem Sinn bestehen keine Bedenken, wenn wie folgt vorgegangen wird: Das Anmeldeformular des zu FinanzOnline anzumeldenden Unternehmers wird ausgefüllt und von der Unternehmerin/vom Unternehmer (bzw. vom organschaftlichen Vertreter…

…in einer der Listen enthalten, sind Spenden nicht abzugsfähig. Im Rahmen des § 4a Z 3 EStG 1988 sind auch Spenden an Organisationen nicht abzugsfähig, die zu einem erheblichen Teil aus Mitteln von zweckgebundenen bundesgesetzlich geregelten Abgaben finanziert werden (zB an freiwillige Feuerwehren). Krankenanstalten, Pflegeheime, usw…

…sich wie folgt: [Grafik] Sowohl der Unterjährigkeitsabschlag als auch der Abschlag wegen Nachschüssigkeit ist unabhängig von einer allfälligen Altersverschiebung. Konkrete Werte von gängigen Zahlungsweisen sind in Tabelle D dargestellt. Beispiel: Angaben: Bewertungsstichtag = 31.12.2004 Geburtsdatum = 16.10.1944 Geschlecht männlich Rate =…

…in denen von der Abgabenbehörde ein Bescheid gemäß § 239a BAO erlassen wird, muss nachgewiesen sein, dass eine Überwälzung der Abgabe auf einen Anderen als den Abgabepflichtigen erfolgt ist. Eine derartige Überwälzung der Abgaben kann beispielsweise durch Anführen der Biersteuer auf Verkaufsrechnungen oder anderen Buchhaltungsbelegen belegt…

…Stundenhotels") deuten: Es gab keine von der Betreiberin bestimmten Öffnungszeiten im Haus X und keine Anwesenheitspflicht der Sexdienstleisterinnen. Die Dauer der Tätigkeit war nicht vorbestimmt. Es existierte keine Aufzeichnungspflicht über Gäste, Eintrittsgeld und Getränkenachkauf; die Betreiberin verließ sich auf die Angaben der Sexdienstleisterinnen. Das Entgelt…

…oder offensichtlich unrichtige Angaben zur Behörde und/oder zur Vertretungsbefugnis, so kann diese Vereinfachung nicht angewendet werden. Sie ist auch dann nicht anzuwenden, wenn eine Institution zwar (auch) im Amtskalender aufscheint, aber im Firmenbuch eingetragen ist. Info zum Supervisor: Zur Vermeidung von Missverständnissen und Problemen…

…der VStBefrV zugrundeliegenden Bestimmungen. 2. Vorgangsweise bei der Bevorratung mit Waren aus anderen Mitgliedstaaten aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Die Bevorratung von Donauschiffen mit Verbrauchsteuerwaren aus anderen Mitgliedstaaten erfordert eine entsprechende Anlieferung dieser Waren aus den anderen Mitgliedstaaten. Bezüglich dieser Anlieferung gelten für Waren aus…

…analog zur Vereinfachungsregelung für die Anmeldung von Unternehmern durch Wirtschaftstreuhänder mit einer Anmeldung durch Prokuristen wie folgt vorzugehen: Der "ausländische" organschaftliche Vertreter füllt das Anmeldeformular aus, wobei er seine ausländische Adresse angibt. Das Finanzamt kann die Angaben zB durch Einsichtnahme in AIS und/oder ins…