…Eine gegen die (Erst-)Abweisung eingebrachte Beschwerde wäre als unzulässig zurückzuweisen. 16. Rechtsmittelverfahren - Zurücknahme einer Beschwerde 16.1. Bezughabende Norm § 256 BAO 16.2. Sachverhalt Erstbescheid ➔ Beschwerde ➔ Beschwerdevorentscheidung ➔ Vorlageantrag. Der Akt ist noch nicht dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die Beschwerde wird zurückgezogen. 16…

…Entscheidungen in der Sache (§ 263 BAO) 3.1. Allgemeines Ist über die Bescheidbeschwerde nicht mit Formalerledigung zu entscheiden, so hat eine meritorische Erledigung (Sachentscheidung) zu ergehen. Die diesbezügliche Entscheidungsbefugnis umfasst die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, Abänderung des angefochtenen Bescheides, Abweisung der Beschwerde. 3.2…

…im Zeitpunkt der Schenkung. Ein diesbezügliches Gutachten eines Sachverständigen ist für die Anzeige nicht erforderlich. Bei Zuwendungen ausländischer Zahlungsmittel (zB Dollar) ist der Wert in Euro anzugeben. Bei Wertpapieren (zB Aktien, Anleihen) sind die Kurswerte anzugeben. Siehe weiters § 13 Abs. 2 BewG 1955 (Ableitung gemeiner…

…Da er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird sein Einkommen anhand der vorliegenden Lohnzettel geschätzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid wird eine Berufung erhoben, wobei dieser weder eine Begründung noch eine begehrte Änderung zu entnehmen ist. Dem diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO wird wie folgt entsprochen: Es wird…

…ob die Beschwerde gegen einen amtswegigen Bescheid bzw. gegen eine Abweichung vom zu Grunde liegenden Anbringen gerichtet war. Fehlende Angaben im Sinn des § 205a Abs. 2 BAO sind inhaltliche Mängel im Sinn des § 85 Abs. 2 BAO. Daher ist mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Ist der Antrag…

… 2, 45, 46 AußStrG In der Praxis ergibt sich das Problem, dass an eine im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft mangels Vertretung keine Bescheide mehr erlassen werden könnten. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob ein Firmenbuchlöschungsbeschluss durch das Finanzamt und wenn ja innerhalb welcher Frist…

…insbesondere die Bewilligung der Fristverlängerung sowie die Ablehnung (Zurückweisung oder Abweisung) des Antrages. Solche Bescheide sind verfahrensleitende Verfügungen. Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 110 Abs. 3 BAO). Bei nicht grob verschuldeter Versäumung der Frist kommt…

…Satz BAO). Die Bestimmung des § 209a Abs. 1 BAO setzt nicht voraus, dass die Beschwerde vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Sie gilt auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen einen zulässigerweise nach Verjährungseintritt erlassenen Bescheid richtet. Dies kann etwa nach § 209a Abs. 2 BAO…

…erster Instanz zu prüfen, ob eine Aufhebung des antragsgegenständlichen Bescheides von Amts wegen in Betracht kommt. Der Antrag auf Aufhebung ist insbesondere dann mit Bescheid abzuweisen, wenn der antragsgegenständliche Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig ist. Eine Abweisung des Antrages hat auch zu erfolgen, falls die Aufhebung…

…Beschwerden von Abgabepflichtigen betreffend die Richtigkeit von im Kontoregister enthaltenen, ihn betreffenden Daten. 10. Internes Kontrollsystem - IKS Den Vorständinnen und Vorständen des FAÖ, FAG, ZAÖ, des ABB und des PLB, sowie den Dienstellenleiterinnen und Dienststellenleitern des FAÖ und des ZAÖ obliegt die stichprobenweise Überprüfung der…

…Bei welchem Finanzamt können Anbringen eingebracht werden? 3.3. Lösung Gemäß § 6 letzter Satz AVOG 2010 können Anbringen auch noch an die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden, solange eine Verständigung des Finanzamtes an den Abgabepflichtigen betreffend den Übergang der Zuständigkeit noch nicht ergangen ist…

…die Zuständigkeit ist, ob das für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt oder das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel früher vom Antrag Kenntnis erlangt (idR wird sich die Zuständigkeit somit danach richten, bei welchem dieser beiden Finanzämter der Antrag eingebracht wird). 5. Erledigung des…

…des eingebrachten Vermögens für den Fall, dass Österreich einbringungsbedingt das Besteuerungsrecht erwirbt, dann vor, wenn ua. Vermögen ganz oder teilweise übernommen wird, für das die Steuerschuld nicht gemäß § 16 UmgrStG Abs. 1 zweiter Teilstrich entstanden ist. In diesem Fall sind die fortgeschriebenen Buchwerte vor der…

…Kapitalverkehrsfreiheit als eines der Grundprinzipien des EWRA. Da § 93 EStG 1988 iVm Art. 10 DBA gesetzeskonform angewandt wurde, kam eine Rückerstattung nicht in Betracht (daher Abweisung). In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass die Kapitalverkehrsfreiheit als eines der Grundprinzipien des EWRA in Österreich im…

…eine diesbezügliche Auskunftspflicht der Abgabenbehörde aus § 1 Auskunftspflichtgesetz. Danach haben ua Organe des Bundes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Stimmen einer solchen Auskunft an einen am Unternehmenserwerb (Betriebserwerb) Interessierten diejenigen zu, deren Interesse an der Geheimhaltung…

…Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die in Zusammenhang mit dem Förderungsvertrag abgegebenen Erklärungen entsprechend dokumentiert sind. Ansuchen für die Auszahlungsphase 4 können frühestens ab 1.12.2021 bis spätestens 2.5.2022 eingebracht werden. 6…

…Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die in Zusammenhang mit dem Förderungsvertrag abgegebenen Erklärungen entsprechend dokumentiert sind. Ansuchen für die Auszahlungsphase 3 können frühestens ab 2.8.2021 bis spätestens 31.10.2021 eingebracht werden. 6…

…8. Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die in Zusammenhang mit dem Förderungsvertrag abgegebenen Erklärungen entsprechend dokumentiert sind. Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können frühestens ab 20.04.2020 bis spätestens 31.7.2021 eingebracht werden…

…entsprechend dokumentiert sind. Mündliche Vereinbarungen (Förderungsverträge) sind nicht zulässig. Ansuchen für die Auszahlungsphase 3 können frühestens ab Inkrafttreten dieser Richtlinie bis spätestens 31.10.2021 eingebracht werden. 6.1. Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen) Die Abwicklung erfolgt durch die AMA. Eine Beantragung erfolgt…

…entsprechend dokumentiert sind. Mündliche Vereinbarungen (Förderungsverträge) sind nicht zulässig. Ansuchen für die Auszahlungsphase 4 können frühestens ab Inkrafttreten dieser Richtlinie bis spätestens 2.5.2022 eingebracht werden. 6.1. Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen) Die Abwicklung erfolgt durch die AMA. Eine Beantragung erfolgt…