…und Internationalen Steuerrecht Unmittelbarkeitserfordernis bei Ausschüttungen (§ 94a EStG 1988, Rz 8059, EStR 2000) Sachverhalt Eine österreichische Kapitalgesellschaft schüttet Gewinne aus. Gesellschafter ist eine deutsche Personengesellschaft. An dieser deutschen Personengesellschaft sind drei im EU-Raum ansässige operative Kapitalgesellschaften beteiligt. Lösung Artikel 1 der Mutter-Tochterrichtlinie, ABl…

…Darin ist das unentgeltliche Wohn- und Nutzungsrecht der Tochter für die Wohnung der Mutter für ein Jahr enthalten. Die Mutter geht für ein Jahr ins Ausland aus beruflichen Gründen. Die Miete der Wohnung beträgt ca 2.000 € monatlich. Desweiteren beinhaltet der Schenkungsvertrag das Auto…

…stattgeben oder auch abweisen? 18.4. Lösung Das Unterbleiben einer BVE gemäß § 262 Abs. 2 BAO setzt voraus, dass dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Beschwerde von der Abgabenbehörde innerhalb von drei Monaten ab Einlangen dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wird. Aus dem Antrag ergibt…

…1 BAO). Dies trifft auf die veranlagte Einkommensteuer/Körperschaftsteuer zu. Eine Abgabenfestsetzung vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes bzw. Besteuerungszeitraumes ist in den Steuergesetzen nicht vorgesehen und wäre aus diesem Grund rechtswidrig. Demzufolge kann für eine Forderungsanmeldung (§§ 102 ff IO) betreffend eine bis zur Insolvenzeröffnung angefallene Einkommensteuer…

…für die Partei, wenn die Besteuerung entgegen der Auskunft vorgenommen würde. Für Treu und Glauben ist nicht entscheidend, ob die Auskunft aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder "freiwillig" erteilt wurde. Rechtsgrundlagen für Rechtsauskünfte sind vor allem § 90 EStG 1988 (Lohnsteuerauskunft) und das Auskunftspflichtgesetz. Bei Rechtsauskünften, denen …

…zB weil der betreffende Bescheid ihm gegenüber nicht wirkt). Nach Ablauf der sich aus § 302 Abs. 2 lit. b bzw. lit. c BAO ergebenden Fristen eingebrachte Anträge sind nicht fristgerecht; sie sind mit Bescheid zurückzuweisen. Zu diesen Fristen siehe Abschnitt 5. Rechtsgrundlage für Zurücknahmebescheide ist …

…Muttergesellschaft B zuzurechnen und begründet, weil sie unmittelbare Gesellschafterin der Gesellschaft C ist, Gesellschaftsteuerpflicht.Zu beachten ist allerdings, aus welchem Rechtsgrund die Gesellschaft A diese Leistung für ihre Tochtergesellschaft B an die Gesellschaft C erbringt. Handelt es sich um einen unter § 2 KVG zu subsumierenden…

…Der Förderungsgeber ist nicht verpflichtet, die Übereinstimmung des Kontoinhabers mit dem Förderungswerber zu prüfen. Eine Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder eine sonstige Verfügung der Ansprüche aus dem zugesagten Zuschuss ist nicht zulässig. 6.4. Berichtlegung und Kontrollrechte 6.4.1. Allgemeine Berichtslegungspflichten des Förderungswerbers Der Förderungswerber…

…Der Förderungsgeber ist nicht verpflichtet, die Übereinstimmung des Kontoinhabers mit dem Förderungswerber zu prüfen. Eine Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder eine sonstige Verfügung der Ansprüche aus dem zugesagten Zuschuss ist nicht zulässig. 6.4. Berichtlegung und Kontrollrechte 6.4.1. Allgemeine Berichtslegungspflichten des Förderungswerbers Der Förderungswerber…

…Der Förderungsgeber ist nicht verpflichtet, die Übereinstimmung des Kontoinhabers mit dem Förderungswerber zu prüfen. Eine Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder eine sonstige Verfügung der Ansprüche aus dem zugesagten Zuschuss ist nicht zulässig. 8.4. Berichtlegung und Kontrollrechte 8.4.1. Allgemeine Berichtslegungspflichten des Förderungswerbers Der Förderungswerber…

…Der Förderungsgeber ist nicht verpflichtet, die Übereinstimmung des Kontoinhabers mit dem Förderungswerber zu prüfen. Eine Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder eine sonstige Verfügung der Ansprüche aus dem zugesagten Zuschuss ist nicht zulässig. 6.4. Berichtlegung und Kontrollrechte 6.4.1. Allgemeine Berichtslegungspflichten des Förderungswerbers Der Förderungswerber…

…Der Förderungsgeber ist nicht verpflichtet, die Übereinstimmung des Kontoinhabers mit dem Förderungswerber zu prüfen. Eine Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder eine sonstige Verfügung der Ansprüche aus dem zugesagten Zuschuss ist nicht zulässig. 6.4. Berichtlegung und Kontrollrechte 6.4.1. Allgemeine Berichtslegungspflichten des Förderungswerbers Der Förderungswerber…

…Methode, die verhindern soll, dass ausschließlich für das "Wiener Verfahren" ein Gutachten erstellt werden muss. Liegt allerdings ein solches Gutachten aus anderen Gründen vor, so kann dies zur Ableitung des gemeinen Wertes verwendet werden. Dabei ist aber zu prüfen, ob das Gutachten tauglich ist. In…

…3 BAO). Nach ungenütztem Ablauf dieser Frist wird aus dem Recht der Abgabenbehörde, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, eine Pflicht. Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (§ 262 Abs. 4 BAO). Rechtsgrundlage für solche Bescheide sind beispielsweise …

…Rückerstattung (3. Abschnitt des 2. Hauptstückes des COFAG-NoAG) A.1. Allgemeines A.1.1. Entstehen des öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches Soweit ein Vertragspartner (= wer aus einem Fördervertrag gemäß § 2 Abs. 2 COFAG-NoAG vertraglich berechtigt ist, war oder als berechtigt behandelt wurde; auch Rechtsnachfolger…

…entweder als Lagerräume oder Geschäftsräume genützt werden. Diese Dienstleister sind teilweise "fliegend" unterwegs, dh. sie üben ihre Tätigkeit in den Privathaushalten ihrer Leistungsempfänger aus. Es gibt aber auch Dienstleister, die gemeinsam mit anderen Unternehmern ein Geschäftslokal in Österreich angemietet haben und dort ihre Tätigkeit ausüben…

…4 Verfahren bei Rückzahlungen oder Erstattungen ohne Rechtsgrund (§ 241a BAO) Eine Kontenregisterabfrage ist in Fällen des § 241a BAO unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Es liegt ein Anwendungsfall des § 241a BAO vor (Rückforderungsbescheid zB in Bezug auf Erstattung von Abgaben, Rückzahlungen aus der Arbeitnehmer- oder Einkommensteuerveranlagungen oder…

…Abgeltung des ursächlich durch die Weiterbenützung dem Steuerpflichtigen erwachsenen Schadens aus der Nichtverfügbarkeit der Instrumente dar. Angesichts der strittigen Rechtsgrundlage kann nicht von einer bloßen, wenn auch modifizierten Erfüllung im Rahmen eines bestehenden Rechtsverhältnisses gesprochen werden. Mit dem Vergleich liegt vielmehr eine neue Rechtsgrundlage vor…

… 5 Abs. 1 KommStG 1993 der Kommunalsteuerpflicht. Beispiel: Ein Lehrer wird in den Sommermonaten aufgrund eines freien Dienstvertrages an einem Nachhilfeinstitut tätig. Die Arbeitslöhne aus dieser Tätigkeit unterliegen der Kommunalsteuerpflicht. 2.2. An Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligte Personen iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988…

…auf Seiten der Finanzverwaltung. Allerdings ermöglicht der Abschluss eines bilateralen APA dem Antragsteller eine wesentlich höhere Planungssicherheit und verhindert die Notwendigkeit eines Verständigungsverfahrens. D.2. Rechtsgrundlagen Ein APA kann beantragt werden, um die Grundlagen für die Verrechnungspreise für jene Geschäftsvorfälle zu klären, die unter Art…