…der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht und gleichzeitig wiederum die Aussetzung der Einhebung beantragt. Der Sachbearbeiter der Beschwerdevorentscheidung hält auf Grund seiner fundierten Entscheidung jetzt die Beschwerde für "wenig erfolgversprechend" bzw. für "offenkundig erfolglos". 24.3. Fragestellung Ist der…

…zeigt sich daran, dass das Finanzamt bis zur Klärung der strittigen Zurechnungsfrage die IZP-Zuerkennung im Zweitfall auch versagen hätte können und eine dagegen erhobene Berufung gemäß § 281 BAO aussetzen oder sie ebenfalls dem UFS zwecks Erlangung korrespondierender Instanzenentscheidungen vorlegen hätte können. Diesfalls wäre auch…

…4. Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß entstandenen Zollschuld Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c) UZK (3) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags wird in jedem folgenden Fall ausgesetzt: c) die Zollschuld ist nach Artikel 79 entstanden…

…Verfahren geendet hat, damit gegebenenfalls der Zeitpunkt des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Abs. 2a BAO festgelegt werden kann. Dies gilt für alle Verständigungsverfahren nach DBA, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-BStbG. Besteht die Möglichkeit der Anrufung eines Schiedsgerichts, so darf in…

…sofern ein Bescheid gem. § 48 Abs. 1 BAO erlassen wurde, damit gegebenenfalls der Ablauf der Aussetzung der Einhebung bzw. die Festlegung des Zeitraums für die Zinszahlung erfolgen kann (s. im Detail B.5.3. zum erfolglosen Abschluss des Verfahrens). C.4.5. Umsetzung Die Verständigungslösung…

…für hievon abgeleitete Abgabenbescheide, Zuzugsbegünstigungsbescheide (§ 103 EStG 1988) für Einkommensteuerbescheide, Berufungsentscheidungen für Ablaufbescheide (§ 212a Abs. 5 BAO) und für Aussetzungszinsenbescheide (vgl. VwGH 3.8.2004, 99/13/0207), Bescheide über die Verlängerung der Berufungsfrist für Zurückweisungsbescheide (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO), Abgabenbescheide (zB Einkommensteuerbescheide…

…gegen den Körperschaftsteuerbescheid Berufung ein. Das Finanzamt stellt nach längeren Erhebungen fest, dass die Berufung verspätet eingebracht wurde. Die Berufung wird daher als verspätet zurückgewiesen. Dies erfolgt erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO. Die Berufungswerberin beantragt nunmehr, die verspätet eingebrachte Berufung…

…konnte sich nur auf die Berufungsvorentscheidung beziehen (Verlängerung der Frist gemäß § 276 Abs. 2 BAO zur Stellung des Vorlageantrages). Fristverlängerungsbescheide sind auch dann wirksam, wenn sie rechtswidrig sind. Dies gilt selbst dann, wenn einem erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Fristverlängerungsantrag entsprochen wird (vgl. Ritz…

…2006, AÖF Nr. 273/2006, Abschnitt 3. 11.3. Aussetzung "abgeleiteter" Abgaben Die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) vom Feststellungsbescheid abgeleiteter Nachforderungen (an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) kommt auch bei gegen den Feststellungsbescheid gerichteten Berufungen in Betracht. Siehe RAE Rz 409 und Rz 435.   12…

…sind, 2. für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Maßgeblicher Zeitraum für den Zinsenlauf: 1. Juli (für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 2000: 1. Oktober) des Folgejahres bis zur Erteilung des Bescheides, der eine Nachforderung oder Gutschrift ausweist, höchstens…

…Abgabenbehörde einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Nach Ablauf von drei Monaten ist zwingend eine BVE zu erlassen und hat daher auf jeden Fall die Abgabenbehörde den Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Unabdingbare Voraussetzungen für die Unterlassung einer BVE sind sowohl der Antrag des Beschwerdeführers auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung…

…der im Abkommen genannten Bestimmungen, oder dass die zuständige Behörde es versäumt oder versäumt hat, die Informationen, wie nach dieser Vereinbarung beabsichtigt, fristgerecht oder angemessen bereitzustellen. Vor einer solchen Feststellung beabsichtigt die erstgenannte zuständige Behörde, sich mit der anderen zuständigen Behörde zu konsultieren. Eine Aussetzung…

…nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen. 2.Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die WKÖ als Verantwortliche berechtigt ist, a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und…

…nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen. 2.Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die WKÖ als Verantwortliche berechtigt ist, a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und…

…nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen. 2.Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die WKÖ als Verantwortliche berechtigt ist, a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und…

…und eine der zuständigen Behörden vereinbart, das Verständigungsverfahren auszusetzen, so beginnt die in Absatz 3 erwähnte Frist von 3 Jahren nicht zu laufen oder steht still, bis die Aussetzung aufgehoben worden ist. Die Person, die den Fall unterbreitet hat, kann die Aussetzung einseitig durch Mitteilung…

…Rückforderung und/oder Aussetzung verlangt wird, oder von dem Förderungsnehmer das Abtretungs-, Anweisungs-, Verpfändungs- und sonstige Verfügungsverbote nicht eingehalten wurde, oder sonstige Förderungsvoraussetzungen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderungszweckes sichern sollen, vom Förderungsnehmer nicht eingehalten wurden. Rückzahlungsbeträge sind vom Tag der Fälligstellung des Rückforderungsanspruches…

… 245 Abs. 1 BAO). Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Fristbeginn maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die…

…euro-bedingt vor Ablauf der ursprünglichen Nutzungsdauer aus dem Betriebsvermögen im Inland aus, so kann dieses Ausscheiden zu folgenden Auswirkungen führen: Die durch die Euro-Einführung verkürzte Nutzungsdauer ist neu festzulegen. Das Ereignis, das zu einer Verkürzung der (Rest-)Nutzungsdauer führt, war der Beschluss des…

…2005/13/0094) -, kann der zur Haftung Herangezogene auch nach rechtskräftiger Inanspruchnahme zur Haftung (etwa durch eine Berufungsentscheidung) noch einen auf § 212a BAO gestützten Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben mit der Begründung einbringen, dass über den/die Abgabenbescheid/e noch nicht rechtskräftig…