Aus gegebenem Anlass wird zur Rechtslage hinsichtlich der Grundsteuerbefreiung für das öffentliche Wassergut sowie für die dem öffentlichen Verkehr dienenden Privatstraßen und Privatwege Folgendes mitgeteilt:   ad a) Öffentliches Wassergut   Öffentliches Wassergut ist nur in bestimmten Fällen von der Grundsteuer sowie von der Abgabe…

…58 | 19,50 | Arturo Fuente Seleccion Privada # 1 | 17,50 | Asylum 13 6ixty 9ine x 4our | 12,60 | Asylum 13 Cool Brew Robusto 50X5 | 11,50 | Asylum 13 Hercule | 14,90 | ASYLUM LIMITADA 2025 52x6…

…00 | AJ Fernandez Dias de Gloria BRAZIL Gordo | 15,80 | AJ Fernandez Dias de Gloria BRAZIL Robusto | 14,60 | AJ Fernandez Dias de Gloria BRAZIL Toro | 15,50 | Oliva Serie V Melanio Edicion Ano 2024 Gran Toro |…

  Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Schnupftabaksorte "Johnny Snuff" mit 3,60 € je Packung zu 10 Gramm mit Wirkung ab 11. April 2023 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 24. März 2023

…MAGNUM 6x60 | 9,00 | A. FLORES PDR 1878 SUN GROWN Robusto | 8,60 | FLORES Y RODRIGUEZ 10TH ANNIVERSARY Reserva Limitada Robusto | 10,00 | FLORES Y RODRIGUEZ 10TH ANNIVERSARY Reserva Limitada Wide Churchill | 11,00 Bundesministerium für Finanzen, 9…

Mit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2026/507 vom 9. März 2026 werden befristete Abweichungen von den Präferenzursprungsregeln gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung Cabo Verde wie folgt gewährt: Die Abweichung betrifft folgende Erzeugnisse und ist auf die genannten…

  Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 7. September 2024 bestimmt: | Pfeifentabake | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | Rattray's 7 Reserve…

  Die Alpha Tabak FMR GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Pfeifentabaksorte "O´s by Doobacco Lucifero" mit 29,90 € je Packung zu 200 Gramm mit Wirkung ab 23. September 2022 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 9. September 2022

…nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. März 2025 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | A. FLORES EL CRIOLLITO DOUBLE MAGNUM | 6,60 | A. FLORES EL CRIOLLITO ROBUSTO | 5,90 | A. FLORES EL CRIOLLITO SHORT GORDO |…

…Blend No8 95 g | 95 | 24,00 | Pepe Easy Green 30 g | 30 | 7,60 | Pueblo 30 g | 30 | 7,70 | Pueblo 100 g | 100 | 25,00 | Pueblo Blue 30 g | 30…

Die Arbeitsrichtlinie Gefährliche Chemikalien (VB-0820) wurde hinsichtlich der KN-Änderung 2026 abgeändert. Des Weiteren wurde die Liste der Chemikalieninspektorinnen und -inspektoren (VB-0820 Anlage 4) aktualisiert. Bundesministerium für Finanzen, 27. März 2026

… 56 Abs. 1 BAO auf das gesamte Bundesgebiet. Zur Erfüllung der im § 60 BAO genannten Aufgaben bedient sich das Finanzamt Österreich ab dem 1.1.2027 bundesweit folgender Dienststellen: Dienststelle Wien I für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, Dienststelle Wien II für…

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2024/3199 wurden die Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien abgeändert. Dadurch ergeben sich folgende Änderungen: Folgende Stoffe wurden in Anhang I in Teil 1 der Verordnung (EU) Nr…

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2026/1278 wurden die Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien abgeändert. Dadurch ergeben sich folgende Änderungen: Folgende Stoffe wurden in Anhang I in Teil 1 der Verordnung (EU) Nr…

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2024/2399 wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 dahingehend abgeändert, dass die Antragsteller oder ihre Vertreter Anträge auf Tätigwerden (AFAs) sowie Änderungs- oder Verlängerungsanträge auf elektronischem Wege über eines der bestehenden Unternehmerportale einreichen müssen. Daher sind ab dem 3…

…und soll vom Erwerber ebenfalls eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 erfolgen. Fragestellung Nach EStR 2000 Rz 6002 ist vom Erwerber eines Anteils einer Mitunternehmerschaft mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ein Rückwechsel von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 zur Gewinnermittlung nach …

Die Arbeitsrichtlinie Tellereisenverordnung (VB-0332) wurde an den am 1. Mai 2016 in Kraft tretenden Zollkodex (UZK) angepasst. Bei den Beschränkungen selbst ergeben sich dadurch keine Änderungen.   Bundesministerium für Finanzen, 2. Mai 2016  

…ist auf den Vorgänger abzustellen. Alternativ kann die Jungunternehmerförderung bis zu einer Höhe von EUR 600 beantragt werden. Für die Inanspruchnahme der pauschalen Jungunternehmerförderung gilt: Die Unternehmensgründung oder die Betriebsübernahme bzw. die Aufnahme der Tätigkeit im Betriebszweig muss vor dem 31.10.2021 erfolgt sein…

Die Förderung ist mit EUR 15.000 pro Betrachtungszeitraum gedeckelt. Die bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen zu gewährende Mindesthöhe für den Ausfallsbonus III beträgt EUR 100 pro Betrachtungszeitraum. Im Falle der Überschreitung der beihilferechtlichen Obergrenze nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens) ist der Ausfallsbonus…

…zur Ermittlung der Förderung dar. Förderwerber werden, auch im Fall einer negativen Differenz, jedenfalls mit EUR 600 (im Betrachtungszeitraum 1 und 2: jeweils EUR 1.100) unterstützt. Die Ermittlung des Förderbetrages erfolgt sodann nach Maßgabe der Punkte 5.4. und 5.5. 5.3.3…