…Abs. 8 lit. a UStG 1994 (Rz 361, 363, 475, 486 UStR 2000) Entnahme von Brennholz durch einen nicht pauschalierten Land- und Forstwirt - Eigenverbrauch Ein nichtbuchführungspflichtiger Land- u. Forstwirt, der gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994 seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG besteuert…

…Entwicklungskosten werden an die deutsche Muttergesellschaft weiterverrechnet. Der Forschungsfreibetrag gem § 4 Abs 4 Z 4 EStG idF BGBl I 2003/133 (Frascati) wurde ebenfalls in Anspruch genommen, wobei hier die Bemessungsgrundlage aus allen Anlagenzugängen der jeweiligen Kostenstellen besteht. Unter den Anlagezugängen befinden sich ein Neubau…

…§ 21 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 (Rz. 1473 KStR 2001) KESt-Befreiung für Landesfeuerwehrverband Sachverhalt: Der Landesfeuerwehrverband (LFV) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, der der Landesfeuerwehrkommandant vorsteht. Der LFV ist den auf Gemeindeebene angesiedelten Feuerwehren "vorgelagert". Dem LFV fließen neben Anteilen aus der Feuerschutzsteuer…

…für Spenden, die an die überlebenden Opfer der Flutwellenkatastrophe 2004 und/oder an ihre Familien ausgezahlt werden, von der Erhebung der Schenkungssteuer Abstand zu nehmen. 1.3 Außergewöhnliche Belastungen Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden können im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes gemäß…

…mit organischen Bestandteilen sind nicht nur geringfügig). Die Definition Bodenaushubmaterial entspricht der Definition im Verwertungsgrundsatz Boden, Kapitel 3.19 im Teilband des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2001 sowie dem Entwurf einer Abfallverzeichnisverordnung. Auch nach einer bloßen Umlagerung ist Bodenaushubmaterial als natürlich gewachsener Boden anzusehen. Durch die Bestimmung…

…sondern auch Demonstratoren, Tutoren und Studienassistenten sowie alle anderen Vortragenden an der Bildungseinrichtung. 1) Diese Zuteilungsregel ist im Update des OECD-MA 2000 mit jener des Artikels 7 verschmolzen worden. Fehlt daher bei den jüngsten österreichischen DBA eine dem Artikel 14 OECD-MA entsprechende Bestimmung…

…Einkünfte zu berücksichtigen; er trägt diesfalls aber die Verantwortung dafür, dass er das Vorliegen der abkommensgemäßen Entlastungsvoraussetzungen nachzuweisen in der Lage ist. 2.2 Mit Luxemburg wurde mit Wirkung ab 2000 ein Gegenseitigkeitsverhältnis hergestellt, demzufolge luxemburgische Orchester von der Steuer entlastet werden, wenn sie eine…

…jährige Person, Jahrgang 1944, erhält eine nachschüssige Rente in Höhe von 1.000 pro Monat. Der Barwert beträgt 152.900 (siehe Beispiel in Pkt 2.3.3 des Erl BMF 17.12.2003, 08 0104/2-IV/8/03), 50% davon sind 76.450. Verstirbt…

…erfolgen. 1.9. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG iVm § 37 Abs. 8 EStG 1988 Endbesteuerung bei ausländischem Kapitalvermögen Sachverhalt: Im Nachlass des 2005 verstorbenen inländischen Erblassers befindet sich ausländisches Kapitalvermögen, dessen Erträge gem. § 37 Abs. 8 EStG steuerpflichtig sind. Der Erblasser hat diese Erträge…

… 13 Abs. 2 BewG 1955 hat diese Bewertung unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten zu erfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (zuletzt VwGH 18.7.2001, 99/13/0217) ist das Wiener Verfahren grundsätzlich eine geeignete Schätzungsmethode, welche den Vorgaben dieser Gesetzesbestimmung Rechnung…

…§ 26-35, 55 und 80) am 1. Oktober 2011 in Kraft (§ 93 Abs. 1 AußHG 2011). (2) Das Außenhandelsgesetz 2005 tritt mit Ablauf des 30. September außer Kraft, wenn nicht Übergangsbestimmungen anzuwenden sind (§ 93 Abs. 2 bis 6 AußHG 2011). 1.2. Wichtige Neuerungen (1…

Durch den Geltungsbeginn der Delegierten Verordnung (EU) 2025/530 der Kommission zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005, tritt das, im Rahmen eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit Ghana vereinbarte, FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren aus Ghana in die Europäische Union in…

Mit Wirkung vom 22. Oktober 2025 hat die Übergangsphase zur parallelen Nutzung von "e-Zoll ECS2" und das Automated Export System (AES) geendet. Seit 23. Oktober 2025 ist in der Ausfuhr ausschließlich das neue Ausfuhrverfahren AES anzuwenden. Mit Inkrafttreten des Automatischen Export Systems (AES) werden…

…aufgenommen. 2. Organstrafverfügungen Mittels BGBl. II Nr.69/2024 wurde verlautbart, dass gemäß § 21 Abs. 4 TTG 2007 Geldstrafen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG nunmehr bis zu 500 Euro sofort eingehoben werden können. Diese Ermächtigung gilt im Hinblick auf § 34 Abs. 2 in Verbindung mit §…

Am 1. September 2022 tritt eine Änderung des Tiertransportgesetzes 2007 (BGBl. I Nr. 130/2022) in Kraft. Im Rahmen dieser Novelle wurden auch besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen Zwecken erlassen und die mit Organstrafverfügung einzuhebenden Geldstrafen erhöht. 1. Besondere Regelungen für Transporte…

…111/2005 wie folgt geändert: In der Tabelle "Kategorie 1" werden folgende Substanzen hinzugefügt: "Phenyl-2-nitropropen" ((2-Nitroprop-1-en-1-yl)benzol) KN Code 2904 20 00, "3'-Methylpropiophenon" (1-(3-Methylphenyl)propan-1- on) KN Code 2914 39 00, "4'-Methylpropiophenon" (1…

…weiterbetrieben und bereits vor dieser Genehmigung durch Maßnahmen der A-AG wie ein rechtskräftiger Eigentümer vollzogen. So wurden unter anderem insgesamt 50 Mitarbeiter der B-Gruppe bis Ende 2004 abgebaut, Verkaufsbüros der B-Gruppe geschlossen und die Marke des preiswerteren Produktes der B-Gruppe zugunsten…

…Sinne des Erlasses vom 24. November 2000, GZ. 0120/1-VI/16/00, ist diese Vorgangsweise auch bei beschlagnahmten Zigaretten anzuwenden, soferne die Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung vorliegen bzw. die gerichtliche Zustimmung zu einer vorzeitigen Verwertung vorliegt. Bundesministerium für Finanzen, 2. Mai 2006 &nbsp…

…Muttergesellschaften nicht genötigt werden, hinsichtlich der Gestellungsvergütungen zunächst einen Steuerabzug zu erleiden und diesen sodann im Nachhinein auf Grund des Abkommens wieder rückzufordern. (30) Durch BGBl. II Nr. 44/2006 ist in § 5 Abs. 3 der Verordnung die Möglichkeit geschaffen worden, dass auch in allen…

…USA: Die Ansässigkeit kann auch mittels vom Internal Revenue Service ausgestellter und den österreichischen Formularen beigehefteter Ansässigkeitsbescheinigungen (US Form 6166) nachgewiesen werden (vormals Erlass des BMF vom 11.07.2008, BMF-010221/0869-IV/4/2007). e) Chile: Erlass des BMF vom 08.09.2020…