…Ereignisses 1.3.2. Besonderheiten aktive Veredelung Die Fristen für die aktive Veredelung sind auch nach Fristablauf pandemiebedingt verlängerbar. Unbeschadet der 12-monatigen Maximalfrist für die bewilligte vorzeitige Ausfuhr von Waren besteht im Veredelungsverkehr keine konkrete Obergrenze für die Fristbemessung. Artikel 257 UZK Frist für…

…Export der DEP-Daten Das seit 1.1.2016 zu führende DEP muss mit den Daten des § 7 Abs. 1 RKSV ohne vorgegebene Struktur exportierbar sein. Ab dem 1. April 2017 gilt für den Export des DEP die Strukturvorgabe der Z 3 der Anlage zur…

…2.4. Sonstige Fristen Mexiko**: Verständigungsverfahren kann nur geführt werden, wenn die andere zuständige Behörde innerhalb von 4,5 Jahren ab Antragstellung informiert wird. -- 10 Jahre zur Führung des Verständigungsverfahrens. 3. Umsetzung der Verständigungslösung ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts 3.1. Abkommen, für welche…

…zugelassen. 1.3. Die Einbringung von Anträgen auf Familienbeihilfe mittels Telefax ist ebenso zulässig. Anmerkung: Es wird zweckmäßig sein, in Fällen der unzulässigen Einreichung von Abgabenerklärungen im Wege des Telekopierers, den Abgabepflichtigen unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen (TelefaxVO) zur Einreichung der Erklärungen in entsprechender…

…Änderungsvorschlag dem befugten Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt und dass ein Beschluss darüber bis zum 31. Dezember 2009 herbeigeführt wird. Das Ergebnis des Beschlusses ist dem Finanzamt Wien 1/23 umgehend mitzuteilen. Nur unter dieser Voraussetzung kann eine Bescheiderteilung erfolgen. Die Versäumung der Frist bis 15…

…den zwölf Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag den Betrag nach § 221 Abs. 2 Z 2 UGB (somit 38,5 Mio. Euro) überschreiten oder wenn der Antragsteller oder einer von mehreren Antragstellern Teil eines Konzerns im Sinn des UGB ist, für den eine Verpflichtung zur Aufstellung…

…| 3% von 36.898,80 = 1.106,97, uU aufgerundet 1.107 Euro KommSt an Gemeinde B. 10.1.4.2. Zerlegungsfaktoren bei Bauausführungen, die die Dauer von 6 Monaten überschreiten und sich über mehrere Gemeinden erstrecken Rz 148 Im Gegensatz zur Rz…

…Nach Ansicht des BMF kann es jedoch nicht als unzumutbar angesehen werden, wenn seitens des Finanzamts zur Feststellung der für das Überschreiten der in Art. 15 Abs. 2 lit. a vorgesehenen 183-Tage-Frist Aufzeichnungen über die Aufenthaltstage in der Slowakei verlangt werden. Dem Umstand…

…mitgewirkt haben oder zur Erstattung der Anzeige beauftragt wurden, sind zur ungeteilten Hand zur Anzeige verpflichtet. Sobald ein Verpflichteter Anzeige erstattet hat, entfällt die Anzeigepflicht der anderen. Binnen welcher Frist ist die Anzeige zu erstatten? Die Anzeige hat innerhalb von drei Monaten ab dem Erwerb…

…überschreitet. Dieser Zeitraum umfasst - entsprechend Art. 5 Abs. 3 OECD-MA - zumeist eine Dauer von zwölf Monaten (vgl. zur Fristenberechnung zB EAS 1773; EAS 3374). Kommt es dabei zu vorübergehenden Unterbrechungen der Bauausführung bzw. Montage, sind diese Zeiträume grundsätzlich in die Fristenberechnung einzubeziehen (vgl. Rz…

…überschreitet. Im Übrigen und vor allem im Hinblick auf das Einsetzen der Besteuerung erst bei Überschreiten des Jahresgrenzwertes von 2.000 Euro mit den erzielten Einkünften wird auf die Ausführungen im Gastlehrererlass BMF 21.12.2005, BMF-010221/0789-IV/4/2005 verwiesen. 3.3…

…Managementleistungen" nicht. Für die Beurteilung von wirtschaftlichen Vorgängen knüpft das Umsatzsteuerrecht an inhaltliche Kriterien und nicht an äußere Erscheinungsformen an. Maßgebend ist der wirtschaftliche Gehalt (siehe dazu auch Ruppe, UStG, § 1 Tz 28 sowie Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 3 Abs. 1 Anm. 9…

…Zur Baukanzlei siehe Rz 141. 4.3.2. Weniger als sechs Monate Rz 47 Bauausführungen sind auch dann als Betriebsstätte anzusehen, wenn zwar zunächst mit einer Bauausführung von mehr als 6 Monaten zu rechnen war, aber die tatsächliche Dauer - entgegen der ursprünglichen Vermutung - nicht mehr…

…könnte aber nur bei Überschreiten einer Frist von sechs Monaten der Fall sein. Sollte tatsächlich eine ausländische Betriebstätte im Sinne des DBA anzunehmen sein, würde selbst bei einer kurzfristigen - also einer nicht länger als 183 Tagen dauernden - Entsendung des österreichischen Arbeitnehmers zur ausländischen Muttergesellschaft das…

…Recht eingeräumt, innerhalb einer Frist von drei Jahren den Schotter nach den von ihm zu erwirkenden behördlichen Bewilligungen abzubauen. Dabei wird die Oberfläche, unter welcher er den Schotter abbauen darf, genau beschrieben und in der Natur markiert. Diese Fläche darf er nicht überschreiten. Die Tiefe…

…Strafbarkeit. A.3. Verzinsung von Rückerstattungsansprüchen Rückerstattungsbeträge sind gemäß § 16 COFAG-NoAG zu verzinsen. Hierfür sind gemäß § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG zwei Fälle zu unterscheiden: Nach der Grundregel (§ 16 Abs. 1 erster Satz COFAG-NoAG) sind für den Zeitraum ab Auszahlung bis zur Bekanntgabe…

…17 Abs. 3 ZustellG gelten (rechtmäßig) hinterlegte Sendungen mit dem Tag, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten werden (das ist der erste Tag der Abholfrist), als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinn des §…

…wenn es der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Erlasslage unterlassen hat, von den ausbezahlten Honoraren Steuer abzuziehen und an das Finanzamt abzuführen (vgl. auch VwGH 31.5.1963, 1796, 1797/61, zur damaligen Aufsichtsratsabgabe). 5.3 Kein (grobes) Verschulden Rechtlich bedeutsam ist das Vertrauen auf…

…Sachverhalt Der Haftende muss die Möglichkeit haben, gegen Abgabenbescheide berufen zu können. Laut UFS müssten spätestens mit Erlassung des Haftungsbescheides dem Haftenden auch Abgabenbescheide zugestellt werden. 20.2. Frage Ist das richtig? 20.3. Lösung Unabhängig davon, ob der zur Haftung in Anspruch Genommene die…

…der Rechtskraft erstreckt (vgl. Zorn, in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, §108e Rz 10; UFS 28.2.2007, RV/2254-W/06; Sutter, AnwBl 2008, 37). Dementsprechend können Wirtschaftsgüter für eine Investitionszuwachsprämie nicht berücksichtigt werden, die nicht schon in einer Beilage enthalten waren, die bis zur…