…und somit innerhalb der dreimonatigen Frist. ad) 3: Der Bw beantrage, dem Antrag auf Wiederaufnahme statt zu geben und gemäß dem tatsächlich bestehenden Anspruch auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages in den in Rede stehenden Jahren seinem Abgabenkonto die entsprechenden Beträge gutzuschreiben. ad) 4: Zur Begründung könne…

…189,- ) zur Entrichtung vor. Dagegen erhob die Bf. den Rechtsbehelf der Berufung und brachte im Wesentlichen folgendes vor: a) Mit Bescheid über die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehr mit Nichterhebungsverfahren vom 20.11.1995 wurde im Punkt 9a die Frist für die Wiederausfuhr mit sechs Monaten…

…Ereignisses 1.3.2. Besonderheiten aktive Veredelung Die Fristen für die aktive Veredelung sind auch nach Fristablauf pandemiebedingt verlängerbar. Unbeschadet der 12-monatigen Maximalfrist für die bewilligte vorzeitige Ausfuhr von Waren besteht im Veredelungsverkehr keine konkrete Obergrenze für die Fristbemessung. Artikel 257 UZK Frist für…

…möglich die 1-monatige Frist zur Einreichung eines Rechtsmittel einzuhalten, wir ersuchen Sie unseren Antrag positiv zu erledigen und verbleiben mit freundlichen Grüßen" Die belangte Behörde verlängerte die Beschwerdefrist antragsgemäß mit Bescheid vom 10.12.2019. Beschwerde Am 17.12.2019 erhob der Beschwerdeführer nachfolgende…

…vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches…

…denen dem Wirtschaftsbeteiligten als Folge von unvorhersehbaren Ereignissen die Einhaltung der Frist "zur Antragstellung" nicht möglich oder zumutbar war. Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 11. November 1999, Rechtssache C-48/98 ) als auch die Lehre (z.B. Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3…

…2011.) die Antragstellung im elektronischen Wege innerhalb der Frist von 3 Monaten des § 308 BAO nachgeholt. Sie hat den Antrag und die Unterlagen sofort, nämlich am 19. bzw. 20.10.2011 elektronisch eingebracht. Hätte das Finanzamt Graz-Stadt die Nachreichung der Unterlagen richtiger Weise als…

…Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt hier eine gesetzlich normierte Fallfrist vor. Selbst die Überschreitung der Frist um…

…an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003) (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten…

…vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches…

…279/1995 (auch idF BGBl. II 222/2009) sieht keine Möglichkeit zur Verlängerung der in ihrem § 3 Abs. 1 genannten Frist vor (vgl. dazu VwGH vom 25.4.2002, 2000/15/0032). Der von der steuerlichen Vertretung angesprochene Umstand, dass aufgrund von Zertifizierungen und Vergabe…

…die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt hier eine gesetzlich normierte Fallfrist vor. Selbst die Überschreitung der Frist um nur einen Tag führt zwingend zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs. Die Verwirkung des Vergütungsanspruchs ist eine objektive Folge der verspäteten Antragstellung und sind die Gründe…

…keine Möglichkeit zur Verlängerung der in ihrem § 3 Abs. 1 genannten Frist vor (vgl. dazu VwGH vom 25.4.2002, 2000/15/0032). Der von der Bw. angesprochene Umstand, dass aufgrund der Einreichung in Papierform mit 26.05.2011 von einer rechtzeitigen Antragstellung ausgegangen wurde…

…Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt hier eine gesetzlich normierte Fallfrist vor. Selbst die Überschreitung der Frist um…

…Bestimmungen sind für die Mitgliedstaaten verbindlich. Mit ihnen wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 der Verordnung individuell verlängert werden könnte (vgl. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032 zur insoweit vergleichbaren alten Rechtslage), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig…

…Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Im Beschwerdefall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2017 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30.09.2018…

…die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2011 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2012. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 5. Oktober 2012, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung…

…Beih 3) für M*****, der am selben Tag beim Finanzamt persönlich überreicht wurde. Demzufolge beantrage die Bf, wohnhaft in ******Adresse*****, verheiratet mit J***** S*****, ebendort, Familienbeihilfe "wegen Erwerbsminderung ab 08/2012" für M*****. M***** sei erheblich behindert. Angaben zum Wohnort von M***** und zur Unterhaltskostentragung…

…2/3 vom 7. Mai 2008 als Nichtbescheid eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle, die gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO zur Wiederaufnahme berechtigen würde. Hiezu wird bemerkt: Nach § 303 Abs. 2 BAO ist ein Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von…

…ihrer Sphäre tragen würden. Auf Grund der diese treffenden Obsorgepflicht gem § 15 WVG hätten die Wasserabnehmer die Verbrauchsanlage und insbesondere die Absperrhähne jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu halten und in Abständen von mindestens 3 Monaten auf Ihre Dichtheit zu überprüfen, zB durch monatliche…