…ebenfalls von einer Garantie ausgeschlossen. Gemeinnützige Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit garantiefähig. 3.3. Art und Umfang der Garantien Die Garantiequote beträgt bis zu maximal 80% der garantiefähigen Finanzierungsmittel und die maximale Garantielaufzeit beträgt 5 Jahre. 4.1. Sicherheiten…

…der Einbringlichkeit auf Grund tatsächlicher Zahlungsmoral, Sicherheiten und Bonität etc. bestehen. Die Tatsache, dass so genannte Ratings publiziert werden, ist für sich kein Anlass, die dort genannten Kreditwürdigkeitsfaktoren ungeprüft bei der Bewertung von Auslandsforderungen einer Wertberichtigung zu Grunde zu legen. 7 § 9 EStG 1988 Rückstellung…

…führt, vorliegt. 2. Anpassung der Referenzbeträge für die zu leistenden Sicherheiten Hat sich der von den Zollämtern mit den Unternehmen festgesetzte Referenzbetrag pandemiebedingt geändert, können die Inhaber einer Bewilligung zur Leistung einer Gesamtsicherheit die Änderung und Anpassung des Referenzbetrages an die Gegebenheiten beantragen. 3. Rechtliches…

…wenn sich der Förderwerber verpflichtet, die genannte Beihilfe innerhalb von 15 Tagen an die SVS zurückzuzahlen. Die Frist beginnt mit der Auszahlung der Förderung für den Betrachtungszeitraum, für den im entsprechenden Antrag erstmalig die Erklärung zur Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung abgegeben wurde. In diesem Fall hat…

…Das in den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen festgelegte diesbezügliche Verfahren regelt das Verbringen von Verbrauchsteuerwaren außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens zwischen Mitgliedstaaten. Die Regelungen beinhalten die Abgabe einer vorherigen Anzeige für die betreffenden Lieferungen, die Hinterlegung einer Sicherheit und die Verwendung des vereinfachten Begleitdokuments (VBD) oder eines entsprechenden Handelsdokuments…

…zwar in das Eigentum der öffentlichen Hand über, die förmliche Übernahme der errichteten Bauten erfolgt jedoch vereinbarungsgemäß erst mit Ablauf der ordentlichen Vertragsdauer. Nach erfolgter Abnahme wird der fertige Straßenabschnitt von der KöR für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Die Gefahr- und Risikotragung hinsichtlich der zu…

…zur Übernahme einer Bürgschaft für die Y-GmbH über einen Höchstbetrag von 500.000 Euro. Im August 2006 gewährt die Bank der Y-GmbH einen Kredit im Betrag von 700.000 Euro und Herr A unterzeichnet zugunsten dieser Bank eine persönliche Garantieverpflichtung als Sicherheit über…

…bei der Errichtung bereits zu, bevor überhaupt Mieter für das betreffende Objekt gefunden sind? Wie kann in diesem Fall auf Grund von "über eine Absichtserklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit" davon ausgegangen werden, dass der Vermieter mit einem zukünftigen Mieter eine derartige Vereinbarung schließen wird…

…ABGB zur Anlegung von Mündelgeld geeignet sind. 6. Der Depotvertrag muss die Möglichkeit einer unregelmäßigen Verwahrung (§ 8 Depotgesetz) ausdrücklich ausschließen. 7. Der Depotvertrag muss Zurückbehaltungs- und Pfandrechte (§ 9 Depotgesetz) ausdrücklich ausschließen. 8. Der Depotvertrag muss die Anwendung der Bestimmungen des Unterabschnitts III (Sicherheiten) des Abschnitts…

…Immobilien Linz & Co. KG hat der EuGH ausgeführt, dass die Übernahme der Verluste einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter in Erfüllung einer von ihm vor dem Eintritt dieser Verluste eingegangenen Verpflichtung das Gesellschaftsvermögen nicht erhöht. Da Verluste, egal woraus sie resultieren (laufende Geschäftstätigkeit, Inanspruchnahme eines Bilanzierungswahlrechts)…

…Abschnitt 2.3.9 (Ausübung von Kontrolle auf "andere Weise") angeführten Beispielen denkbar. 2.6.3 Abtretungsverträge Das Vorliegen eines Abtretungsvertrages, der eine Vertragspartei nur zur zukünftigen Übernahme von Geschäftsanteilen berechtigt, begründet grundsätzlich auch dann kein wirtschaftliches Eigentum, wenn der Übernehmer der Geschäftsanteile entscheiden kann…

…Diese Ausführungen gelten grundsätzlich auch, wenn eine Unterkunft nicht direkt einem Flüchtling, sondern einer Hilfsorganisation überlassen wird. 2.2. Erbringung von zusätzlichen Leistungen Werden neben der bloßen Überlassung der Unterkunft zusätzliche Leistungen (Reinigung, Verpflegung, Betreuung, Übernahme von Einkäufen, Behördenwege, etc.) übernommen, können Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…Gesamteinheitswert (3fach) der vom Pflichtteilsberechtigten erworbenen Grundstücke = Pflichtteilsbetrag : Pflichtteilsbetrag zuzüglich sonstiger Leistungen (zB Barablöse, Einräumung von Rechten, Übernahme von Verbindlichkeiten) X : 19.000 = 30.000 : 59.000 [Grafik] X = 9.661,02, das ist die Bemessungsgrundlage für die - neben der Steuer gemäß …

…Übernimmt der Pflichtteilsberechtigte weitere Leistungen (zB Aufzahlung, Übernahme von Schulden) liegt insoweit kein erbrechtlicher Erwerb, sondern ein Erwerb aus dem Nachlass vor. Der Erwerb des Pflichtteilsberechtigten ist wie folgt aufzuteilen: Gemeiner Wert des Grundstückes: Pflichtteil = 100 : x x = prozentueller Anteil des auf erbrechtlichem…

1. Übernahme von leitenden Funktionen (insb. Geschäftsführerfunktion) im Rahmen von Konzernentsendungen 1.1. Fragestellung Stellt die Übernahme von leitenden Funktionen (insbesondere Geschäftsführerfunktionen; aber auch andere leitende Funktionen, wie zB Übernahme einer Abteilungsleiterfunktion usw.) im Rahmen von (Konzern-)Entsendungen generell eine Aktivleistung dar? Kann eine Aktivleistung…

…an den nahen Angehörigen, welche zum Zwecke der Erlangung der Pension vertraglich geregelt wurde. Die bloße Übernahme von Kosten durch den nahen Angehörigen ist steuerlich unbeachtlich. Sofern der nunmehrige Bewirtschafter (= der nahe Angehörige) auch tatsächlich nach außen hin als solcher auftritt, sind ihm die…

…Der Vermietung von Sportanlagen, ggf. samt sportlicher Betreuung, sowie die Vermietung von Unterkünften mit Bereitstellung von Verpflegung durch die Bundessportschule ist - außerhalb eines Schulbetriebes - privatwirtschaftlicher Charakter beizumessen (VwGH 28.11.2000, 99/14/0132, Bundes-Sportförderungsgesetz 2017). Die Übernahme von Haftungen in Form von Garantien…

…die "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten" ein Aktives Tun voraus oder reicht die Übernahme der elektronischen Erklärung? 25.3. Lösung § 293b BAO ist auch bei Übernahme von Unrichtigkeiten bei elektronischen Erklärungen zulässig. Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen…

…in Forschung und Entwicklung, tätigen musste. Diese in der Vergangenheit erbrachten Vorleistungen des Beteiligungsgebers (Geschäftsherrn) sollen durch eine überproportionale Übernahme von Verlusten durch den neu eintretenden stillen Gesellschafter abgegolten werden. Es steht jedermann frei, seine Rechtsverhältnisse und wirtschaftlichen Beziehungen so zu gestalten, dass der günstigste…

…werden (§§ 158 f BAO). Eine Übernahme von Akten der Gebietskörperschaften kommt nicht in Betracht. Für Wien ist diese Erhebung zweckmäßigerweise durch den Erhebungsdienst im Wege der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zu veranlassen. Die Listen sind wie übriges Kontrollmaterial nach Maßgabe der Kapazitäten auszuwerten…