…die wiederkehrenden Bezüge i.S. d. § 29 EStG fallen, und zwar auch dann, wenn sie nicht mit konstanter Regelmäßigkeit anfallen. Das BMF hat es allerdings für denkmöglich gehalten, daß die Vermögensübertragung anlässlich der Auflösung der Stiftung als unentgeltliche Übertragung zu werten ist und daher keine…

…zum Unterhalt verpflichteten ehemaligen Ehegatten einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 4.000 Euro, dann unterliegen diese wiederkehrenden Bezüge keiner österreichischen Einkommensbesteuerung. Wird auf deutscher Seite nach Pensionierung des geschiedenen Ehegatten eine Regelung getroffen, dass diese Unterhaltsleistungen unmittelbar vom ehemaligen Arbeitgeber (mit schuldbefreiender Wirkung für den…

…Grund dessen ein vom Arbeitgeber abgeschlossener Unfallversicherungsvertrag eine Leistungsverpflichtung einer inländischen Versicherungsgesellschaft gegenüber dem Unfallopfer ausgelöst hat (Zahlung einer Rente zur laufenden Abgeltung der unfallbedingten Herabsetzung der Erwerbsfähigkeit), dann werden diese Renteneinkünfte als wiederkehrende Bezüge nach Maßgabe des § 29 Z 1 EStG 1988 steuerpflichtig werden…

…18 Abs. 2 DBA-D zur Anwendung kommt. Die Garantie-Rente der Versicherungs-AG (die keine "Pensionskasse" ist) stellt eine "Gegenleistungsrente" dar, die gemäß § 29 EStG 1988 ab Übersteigen der "Gegenleistung" als wiederkehrender Bezug steuerpflichtig wird. Bei Versicherungsrenten ist hierbei jener Betrag als Gegenleistung anzusetzen…

…Teilbeträgen nicht steuerbar ist. Wohl stellen Zahlungen einer Versicherungsgesellschaft über einen Zeitraum von 10 Jahren einen "wiederkehrenden Bezug" dar; dieser fließt aber als Gegenleistung für die erbrachten Versicherungsbeiträge zu, wobei aber wegen der absoluten Bestimmtheit der Summe der Auszahlungsbeträge keine Leibrenten-Kapitalisierung nach § 16 Abs…

…Österreich stets nach österreichischem Recht zu ermitteln. Im ausländischen Steuerrecht enthaltene Steuerbefreiungen können daher im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung keine Wirkungen entfalten. Bezieht daher ein österreichischer Grenzgänger von den deutschen Sozialversicherungseinrichtungen deutsches Bundeskindergeld, so liegen wiederkehrende Bezüge vor, für die im österreichischen Steuerrecht allerdings auf…

…Besteht kein Zusammenhang mit dem schriftstellerischen Betrieb, tritt Steuerpflicht als "wiederkehrender Bezug" gemäß § 29 EStG 1988 ein. Steuerbefreiungen, die in § 3 EStG 1988 für Einkünfte aus öffentlichen Mitteln vorgesehen sind, gelten nur für österreichische öffentliche Mittel und können daher keine Steuerbefreiung für Stipendien aus finnischen…

…Zur Beurteilung dieser Frage kommt insbesondere dem Umstand Bedeutung zu, dass das deutsche Unternehmen in Österreich während der Durchführung der Gewährleistungsarbeiten keine Verfügungsmacht über die für diese Arbeiten benützten Räumlichkeiten hat, sondern die Reparaturarbeiten nach vorheriger Vereinbarung mit dem österreichischen Kunden auf einem jeweils verfügbaren…

…eingetretenen Wertzuwachses, sondern ausschließlich auf die Zahlung in Rentenform. Diese Sichtweise zeitigt auch Wirkung auf der Ebene des DBA-Deutschland. Denn abkommensrechtlich liegt damit kein Anwendungsfall von Artikel 13 (Veräußerung von deutschem Betriebstättenvermögen), sondern ein Anwendungsfall des Artikels 18 Abs. 1 DBA (Rentenzahlungen) vor, sodass…

…Vorgang zu keiner inländischen Besteuerung führen kann. Es wird davon ausgegangen, dass die vertraglichen Abmachungen (insbesondere die sogenannten "Anpassungsregelungen") nicht dazu führen, dass die in der EAS als "Kaufpreisteilbeträge" bezeichneten Zahlungen in wirtschaftlicher Betrachtung Kapitalerträge im Sinn des § 27 EStG 1988 oder wiederkehrende Bezüge im…

…eine Aufsichtstätigkeit ausüben, die ihrer Natur mit jener eines Aufsichtsrates einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, so wird es sich bei den hierfür bezogenen Vergütungen (genauso wie bei den Aufsichtsratsvergütungen einer Kapitalgesellschaft) um solche aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit iSv § 22 Z 2 EStG 1988 handeln. Allerdings fallen…

…deutsche Filmproduktionsgesellschaft vor, wenn die einzelnen Drehabschnitte weniger als 6 Monate pro Jahr andauern. Nach dem OECD-Update 2003 sind bei wiederkehrenden Nutzungen örtlicher Einrichtungen auch kürzere als 6-monatige Nutzungsdauern betriebstättenbegründend (OECD-Kommentar zu Art. 5 OECD-MA Z 6). Daraus folgt, dass nicht…

…regelmäßig wiederkehrenden Vergütungen", ein Begriff der selbst bei einem extensiven Interpretationsversuch nicht eine einmalige Pensionsabfindung umfasst. Der Umstand, dass der "Pensionsartikel" in den auf dem OECD-Musterabkommen beruhenden DBAs dennoch extensiv ausgelegt und auf Pensionsabfindungen angewendet wird, ist darauf zurückzuführen, dass in diesen Abkommen keine…

…OECD-MA) und auch weniger als 6 Monate andauernde Raumnutzungen können bei wiederkehrenden Nutzungen zu einer Betriebstätte führen (Z 6 fünfter Satz OECD-Kommentar zu Art. 5 OECD-MA). Ob daher im gegebenen Besteuerungsfall keine inländische "feste Einrichtung" vorliegt und sich daher aus dem DBA…