…welche die im Übergabsvertrag festgelegten Rentenzahlungsverpflichtungen ersetzt, ergibt sich für den Bw. hinsichtlich des in dieser enthaltenen Anteiles für Grund und Boden bereits mangels Vorliegens wiederkehrender Bezüge keine Steuerpflicht sonstiger Einkünfte gemäss § 29 Z 1 EStG 1988. Ist nämlich die die Steuerpflicht auslösende Voraussetzung der…

…2010, 2006/15/0217] oder Sparkassen) stellen keine wiederkehrenden Bezüge, sondern Bezüge im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 dar, sofern sie nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses zufließen (siehe LStR 2002 Rz 979). Dies gilt auch für Bezüge von Mitgliedern der Kuratorien der Landeshypothekenbanken…

…Funktionäre (Organe) von juristischen Personen des privaten Rechts (z.B. Mitglieder des Vorstandes bei Vereinen, Genossenschaften oder Sparkassen) stellen keine wiederkehrenden Bezüge, sondern Bezüge im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 dar, sofern sie nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses zufließen (siehe hiezu VwGH-Erkenntnis…

…die gegen Einmalerlag eines Geldbetrages geleistet werden, ohne die Substanz aufzuzehren, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (keine wiederkehrenden Bezüge iSd § 29 Z 1 EStG 1988). Rz 6121f: Gutschriftszinsen (§ 205 BAO) sind wie die gutgeschriebene Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) zu beurteilen und sind nicht steuerpflichtig (siehe Rz 4852…

…2.204 Euro stamme ausschließlich aus ausländischen Einkünften und gehöre daher nicht zum Gesamtbetrag der Einkünfte. Der Bf habe im Jahr 2009 keine wiederkehrenden Bezüge aus irgendeiner Tätigkeit im Inland erzielt. Außerdem fehle im Bescheid die Begründung für die Abweichung von der berichtigten Steuererklärung. Nach…

…Jänner 2012 Berufung (nunmehr Beschwerde) und führte hierin ua. aus, ein einmaliger rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Grundstückes könne für sich alleine keine wiederkehrenden Bezüge iSd § 29 EStG verwirklichen. Des Weiteren sei der behördlicherseits aus dem Kaufvertrag unterstellte - und mit 47.175,00 € bezifferte - Vermögensvorteil gänzlich…

…nicht anwendbar, weil keine Nebentätigkeit im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzt mehr ausgeübt werden kann und wird. Dass Vergütungen an Funktionäre (Organe) von juristischen Personen des privaten Rechts (z.B. Mitglieder des Vorstandes bei Vereinen, Genossenschaften oder Sparkassen) keine wiederkehrenden Bezüge, sondern Bezüge im Sinne des §…

…die darauf entfallenden Bemessungsgrundlagen bekannt gegeben. Unter Punkt 4, weitere bedeutsame Umstände, wurde die Ausschüttung der liechtensteinischen Stiftung angeführt, jedoch gleichzeitig erklärt, es lägen keine wiederkehrenden Bezüge gemäß § 29 Abs. 1 EStG vor, sondern eine Einmalzahlung, die nicht der Einkommensteuer unterliege. Verwiesen wurde auf ein …

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge im Sinne von § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine…

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…Wochengeldzahlungen des Abrechnungszeitraumes 18. Dezember 2003 bis 14. Jänner 2004 nicht am Ende des Kalenderjahres 2003 eingetreten ist. Diese Bezüge sind daher keine wiederkehrenden Bezüge im Sinne der eingangs genannten Bestimmung. Überdies steht fest, dass sich die zu beurteilende Zahlung am 13. Jänner 2004 nicht…

…auf die erhaltenen Auskünfte hat die Bw. lt. ihren Angaben ab 1998 keine wiederkehrenden sonstigen Bezüge in ihre Einkommensteuererklärung aufgenommen. Insgesamt wird ausgeführt: Eine Wiederaufnahme ist unter anderem dann ausgeschlossen ist, wenn der Sachverhalt so vollständig bekannt ist, dass bei richtiger rechtlicher Subsumtion schon im…

…verfehlt anzusehen, weil er sich auf Bezüge iSd § 77 Abs 5 EStG beziehen müsste. Nur auf diese Weise wäre auch die zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen geregelt, die vom 1.1. bis zum 15.1. des Folgejahres erfolgen, aber keine regelmäßig wiederkehrenden Bezüge darstellen. In diese…

…beantragt werden, dass die wiederkehrenden Bezüge gemäß § 29 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 unter Anwendung der Bewertungsbestimmungen vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 165/2002 versteuert werden." Da der Bf. von der Optionsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ist…

…Höhe der wiederkehrenden Bezüge z.B. 1999 von (an beide Berechtigte) zusammen 43.864 S liegt es auf der Hand, dass die Zahlungen auf jeden Fall weniger als 75% des Wertes der übergebenen Landwirtschaft ausmachen. Da die Zahlungen bei den Empfängern auch keine Betriebseinnahmen darstellen…

…Höhe der wiederkehrenden Bezüge z.B. 1999 von (an beide Berechtigte) zusammen 43.864 S liegt es auf der Hand, dass die Zahlungen auf jeden Fall weniger als 75% des Wertes der übergebenen Landwirtschaft ausmachen. Da die Zahlungen bei den Empfängern auch keine Betriebseinnahmen darstellen…

…1 EStG 1988) durch das Steuerreformgesetz 2000 keine Änderung der bisherigen Beurteilung eingetreten sei. Diese besitze zu dem erst ab der Veranlagung 2000 Gültigkeit. Eine außerbetriebliche Versorgungsrente liege demnach vor, wenn der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des Betriebes…