…hätte. Die sonach weiterhin angewendete Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes hat für alle Personengruppen Bedeutung, bei denen in gleicher Weise wie im entschiedenen Beschwerdefall Österreich durch das Völkerrecht ein steuerlicher Zugriff auf die Auslandseinkünfte verwehrt ist; sie gilt daher auch für die solcherart begünstigten Bediensteten der internationalen…

…einem Einlagenstand zu Jahresbeginn von 100 Fremdwährungseinheiten gehalten und erfolgt am 1.3. der Eingang einer Betriebseinnahme in Höhe von 1.000 Fremdwährungseinheiten und am 1.6. in gleicher Höhe der Ausgang einer Betriebsausgabe, dann entsteht für den Einnahmen-Ausgabenrechner ein steuerlich zu erfassender Kursgewinn…

…2 des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 25. Oktober 1956 verwendeten Ausdruck "kinematographische Filme" jener Sinn beizulegen ist, der für den gleichen Ausdruck in Position 3706 der Kombinierten Nomenklatur des Zolltarifes (KN) festgelegt ist. Danach umfasst dieser Ausdruck nicht Videofilme, die seinerzeit in Position 8524 der…

…Dies vor allem im Hinblick darauf, dass durch die Befreiung der schweizerischen Holdinggesellschaft von der Kantons- und Gemeindebesteuerung die Steuerbelastung der Lizenzgebühren nur 7,8% beträgt und daher für den Konzern ein potentieller Anreiz bestehen könnte, durch die gewählte Konstruktion in Österreich mit 25% zu…

…OECD-Verrechnungspreisgrundsätze sich als berechtigt herausstellen sollten. Rechtsgrundlage für eine solche Gegenberichtigung wäre das Diskriminierungsverbot des Artikels 24 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens, durch das die inländische Personengesellschaftsbetriebstätte der deutschen GmbH in gleicher Weise Anrecht auf eine sachgerechte Gewinnzuweisung erhält, wie ein österreichisches Unternehmen. Der Umstand…

…Enthalten solche Abkommen OECD-konform eine automatische Anpassungsklausel (Art. 2 Abs. 4 OECD-Musterabkommen), derzufolge auch neu eingeführte Steuern dem Abkommen unterliegen, wenn sie jenen entsprechen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung vom Abkommen erfasst waren, so gelten derartige Abkommen ab 1994 unter den gleichen Bedingungen -…

…DBA-Niederlande, OECD-konform eine automatische Anpassungsklausel (Art. 2 Abs. 4 DBA-Niederlande), derzufolge auch neu eingeführte Steuern dem Abkommen unterliegen, wenn sie jenen entsprechen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung vom Abkommen erfasst waren, so gelten derartige Abkommen ab 1994 unter den gleichen Bedingungen - wie…

…die Grundsätze der wirtschaftlichen Betrachtungsweise unanwendbar würden. Steht nämlich - abweichend von der Grundkonzeption des österreichischen Privatstiftungsrechtes - dem Zuwendungsempfänger in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die gleiche Einflussnahme auf die Gestion der Stiftung zu wie einem wesentlich Beteiligten im Fall seiner Kapitalgesellschaft, dann würde dies im Sinn von Artikel…

…EAS 2571, EAS 2185, EAS 2646 zur Lösung derartiger Qualifikationskonflikte). Diese in EAS 2900 in Bezug auf die Einbringung einer deutschen Kapitalbeteiligung angestellten Überlegungen müssen zwangsläufig in gleicher Weise gelten, wenn in die deutsche KG eine Beteiligung an einer österreichischen Kapitalgesellschaft eingebracht wurde. Wohl liegt…