Durch die begrenzte Erweiterung der Bestimmungen über die steuerliche Zuzugsbegünstigung auf Personen, deren Zuzug der Förderung von Wissenschaft und Forschung dient (§ 103 Abs. 4 EStG und § 10 Abs. 4 VStG), sollen für diesen Personenkreis zuzugsbedingte steuerliche Mehrbelastungen im Rahmen des freien Ermessens beseitigt werden…

…der die steuerlich relevanten Anwaltsfunktionen des österreichischen Anwalts auch tatsächlich ausgeübt werden (Funktionsanalyse), und wird in Erweiterung der FL-Kanzlei eine schweizerische Rechtsanwaltsgesellschaft in Form einer AG (CH-AG) gegründet sowie die Beteiligung an einer liechtensteinischen Anstalt erworben, so ist es zwar nicht grundsätzlich auszuschließen…

…Durch die ab 2006 wirksam gewordene Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht auf jeden ausländischen Gewerbetreibenden "bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt" unterliegen die betreffenden Einkünfte der inländischen Besteuerung. Denn im Zeitraum der Gewinnerzielung (Leistungserbringung durch Einräumung der Gewinnchancen) ist diese Voraussetzung erfüllt. Artikel 6 des…

…1985). Daran vermag auch die durch das EStG 1988 für Steuerausländer in bestimmten Fällen geschaffene Verlustvortragsmöglichkeit nichts zu ändern. Denn diese durch das EStG bewirkte Erweiterung der Verlustverwertungsmöglichkeit bezieht sich nur auf Inlandsverluste. Ist aber bereits nach österreichischem innerstaatlichem Recht eine Berücksichtigung von Auslandsverlusten ausgeschlossen…

…2 des Abkommens zu achten ist. Übernimmt der britische Betriebsberater in der Folge für einen Zeitraum von etwa 1 Jahr die Geschäftsführung des von ihm betreuten österreichischen Betriebes, und wird diese Erweiterung seines Aufgabenbereiches nicht als (steuerliches) Dienstverhältnis zur inländischen Kapitalgesellschaft gewertet, spricht vieles dafür…

… der Sinn der Bestimmung des Absatzes 7 zielt daher auf eine Erweiterung des Anwendungsbereiches durch Einbeziehung der österreichischen echten stillen Gesellschaften ab und ist nicht auf seine Einschränkung durch Ausscheidung der durch Rechtsvergleich als Mitunternehmerschaft zu qualifizierenden stillen Gesellschaften des spanischen Rechtes ausgerichtet. Dennoch kann…

…Fernsehen" ausgeweitet; wie sich auch aus den Technical Explanations des US-Treasury Department zum neuen österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen ergibt, geht es bei dieser Erweiterung nur um bestehende und neue Reproduktionstechnologien im Bereich von Rundfunk und Fernsehen. Nur wenn Vergütungen für das Recht gezahlt werden, auf…

…Andererseits fällt nicht nur die Errichtung neuer Bauwerke unter diesen Begriff. Nach Auffassung des BM für Finanzen stellen daher auch Erweiterungen und Verbesserungen einschließlich Sanierungen und Restaurierungen in bestehenden Bauwerken "Bauausführungen" dar. Daher wird auch das Verlegen von Estrichen und Fußböden sowie die Durchführung von…

…anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden." Nach Auffassung des BMF stellt dieser 2. Satz eine generelle Erweiterung des Prinzips des ersten Satzes dar, sodass die für den "Vertragstaat" getroffene Regelung auch auf alle seiner öffentlich-rechtlichen Körperschaften gelten soll…

…des US-Treasury Department zum DBA-USA vom 31. Mai 1996 ergibt, geht es bei dieser Erweiterung nur um bestehende und neue Reproduktionstechnologien im Bereich von Rundfunk und Fernsehen. Nur wenn Vergütungen für das Recht gezahlt werden, auf Videokassetten aufgezeichnete Spielfilme oder Musikstücke über Rundfunk…

…der Dividendendefinition des DBA-Großbritannien, da diese Definition gegenüber jener des OECD-Musterabkommens erweitert worden ist und nicht nur in einer protokollarischen Klarstellung besteht. Denn nach dieser Definition wurde folgende Erweiterung des Ausdruckes "Dividenden" vorgenommen: "... er umfasst auch alle Einkünfte ..., die nach dem Recht des…

…insoweit ausgeübt werden können, als sie auch im innerstaatlichen Recht Deckung finden; denn ein DBA kann gegenüber dem inländischen Recht nur eine Sperrwirkung, nicht aber eine Erweiterungswirkung entfalten. Die Wegzugsbesteuerungsklausel des DBA-Schweiz vermag daher nicht die sich aus § 31 Abs. 3 zweiter Satz EStG…