…der Erbschaftsbesteuerung freizustellen, wenn sie nicht inländisches Grundvermögen oder inländisches Betriebstättenvermögen zum Gegenstand haben. Erhalten daher die in Österreich lebenden Enkelkinder von ihrem zum Todeszeitpunkt in Liechtenstein ansässig gewesenen Großvater unter der Auflage einer in einem Trust Deed festgelegten Lebensweise jährliche Zuwendungen, die von einem…

…Völkerrechtssubjekten getroffene Vereinbarung, die dem Völkerrecht unterliegt (Ipsen, Völkerrecht, 4. Auflage, S 96). Dazu zählt daher auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) vom 25. März 1957 in der jeweils geltenden Fassung. Die in § 299 Abs. 4 BAO enthaltene Wendung "zwischenstaatliche abgabenrechtliche Vereinbarungen…

…In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Erhebung einer solchen Quellensteuer auf Gewinntransfers von Betriebstätten durch Artikel 7 des Abkommens gedeckt sei (Klaus Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 3. Auflage, RZ 18 zu Art. 7). Erkenntnisse aus dem OECD-Partnership-Report (siehe "The Application of the…

…auch dann, wenn die Vertragsabschlüsse jeweils vom Stammhaus gebilligt werden müssen". (Klaus Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 3. Auflage, Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München 1996, Rz 116 zu Art. 5). Werden im vorliegenden Fall in Tschechien zwei tschechische Staatsbürger mit Wohnsitz in Tschechien für das österreichische Unternehmen tätig, der…

…Artikels 12 des DBA-China. Der Umstand, das der chinesische Kulturverlag die Beträge unter zwei verschiedenen Titeln überweist ("Honorar" und "Auflagenhonorar") ist solange unerheblich, als durch solche Zahlungen die Genehmigung (= passive Leistung) des in Österreich lebenden Dichters abgegolten wird, sein urheberrechltich geschütztes geistiges Schaffen…

…das die Luftfahrt betreibt. Damit ist der Staat gemeint, der auch die Gewinne des Luftfahrtunternehmens besteuern darf und wo das betreibende Unternehmen die Lohnkosten unmittelbar zu leisten hat (Vogel/Lehner, 6. Auflage, Art. 15 Rz 110). Die Tatsache, dass der Pilot im Rahmen des Wet…

…abgegeben wird, dass nach Berücksichtigung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen kein körperschaftsteuerpflichtiges Einkommen in Österreich erzielt wird. Diese Regelung soll nach dem derzeitigen Wissensstand im aktualisierten Erlass aufrecht erhalten werden; dies allerdings mit der Auflage, dass die steuerliche Erfassung jener Personen sichergestellt ist, die in…

…mit einem Geldgeber zu einer GmbH & Atypisch Still betreffende Beispiel IV/10-1 und das abstrakte, einen grenzüberschreitenden Zusammenschluss betreffende Beispiel IV/17 in der 2. Auflage des Umgründungssteuer-Leitfadens Schwarzinger/Wiesner). Anmerkung: Es wird die Auffassung vertreten, dass für die deutschen KG-Gesellschafter gem. …