…S. 22ff). Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Besteht nach der Prüfung aufgrund des inländischen Steuerrechts ein Besteuerungsanspruch, ist in einem weiteren Schritt abzuklären, ob zwischenstaatliche Regelungen (Doppelbesteuerungsabkommen) das inländische Besteuerungsrecht einschränken oder beseitigen. Die DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr. 92/2005) regelt, unter welchen Voraussetzungen im…

…Einkünften nur, soweit dieses nicht durch zwischenstaatliche Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eingeschränkt wird. Das für das anhängige Verfahren maßgebliche Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III…

…Einkünften nur, soweit dieses nicht durch zwischenstaatliche Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eingeschränkt wird. Das für das anhängige Verfahren maßgebliche Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III…

…Abs 4 DBA Italien zu subsumieren. Betätige sich daher ein Staat oder eine Gebietskörperschaft in gewerblicher Art und Weise, seien dafür die Regelungen der Art 15, 16 oder 18 des DBA Italien anzuwenden. Das DBA mit Italien verweise bei der Erwerbsklausel dem OECD-MA 1993…

…von der Versicherungspflicht sind lediglich Vorruhestandsgeldbezieher, die im Ausland den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatliche Regelung über Sachleistungen bei Krankheit bestehen (§ 5 Abs. 4 SGB V)…

…italienische Post ohne italienische Übersetzung erfolgte, ist die Zustellung schon mangels Aufklärung zur Möglichkeit der Annahmeverweigerung unzulässig erfolgt und kann demnach keine Wirksamkeit entfalten. Da auch nach den italienischen Zustellvorschriften eine gleichwertige Regelung nach den österreichischen Zustellvorschriften gegeben ist, liegt sohin ein nicht rechtstaatlicher Zustellvorgang…

…dass "die Regelung Steuervorteile im Konzern eindämmen soll, die sich gezielt durch die Ausnutzung der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Aufwendungen und damit korrespondierenden Einnahmen ergeben. Sie ist somit gleichermaßen auf innerstaatliche wie auf zwischenstaatliche Sachverhalte ausgerichtet und zielt - im Lichte aktueller internationaler Entwicklungen (BEPS Aktionsplan…

…dass "die Regelung Steuervorteile im Konzern eindämmen soll, die sich gezielt durch die Ausnutzung der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Aufwendungen und damit korrespondierenden Einnahmen ergeben. Sie ist somit gleichermaßen auf innerstaatliche wie auf zwischenstaatliche Sachverhalte ausgerichtet und zielt - im Lichte aktueller internationaler Entwicklungen (BEPS Aktionsplan…

…Judikatur als auch Literatur unumstritten: • Hierzu hat der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 8.10.1991, V R 95/89, Folgendes festgestellt: "Da sich die von der Richtlinie abweichende [nationale] Regelung in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 zugunsten der Klägerin auswirkt…

…einer solchen Vorgehensweisen entgegenstehen würde. Aus der unbeschränkten Steuerpflicht folgt, dass das Welteinkommen nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu ermitteln ist. Sofern ein innerstaatlich vorgesehener Besteuerungsanspruch nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen eingeschränkt wird, ist auch der im innerstaatlichen Recht vorgesehene Progressionsvorbehalt anzuwenden; selbst dann, wenn die Ansässigkeit iSd…

…durch die Post nach Art. 11 Abs. 1 EuVwZÜ ist die Beifügung von Übersetzungen des zuzustellenden Schriftstücks nicht erforderlich. Regelungen, die die Sprachfassung des zuzustellenden Schriftstücks betreffen, enthält das Übereinkommen nämlich nur bezogen auf die Zustellung durch die zentrale Behörde des ersuchten Staates (vgl. Art…

…Staaten gewährt werden". Nach Auffassung des BMF stellt dieser 2. Satz eine generelle Erweiterung des Prinzips des ersten Satzes dar, sodass die für den Vertragstaat getroffene Regelung auch auf alle seiner öffentlich-rechtlichen Körperschaften gelten soll. Voraussetzung für die Anwendung von Art. 19 ist daher…

…die ein anderer Staat anlässlich der Bewilligung der Leistung von Rechtshilfe gestellt hat und die nicht zurückgewiesen wurden, einzuhalten. Wird Rechtshilfe aufgrund zwischenstaatlicher Regelungen nur unter bestimmten Vorbehalten und Bedingungen gewährt, dürfen im Rechtshilfeweg erhobene Beweise nicht entgegen den gemachten Vorbehalten übernommen und verwertet werden…

…Bf. wirklich sehr oft in Polen verbrachte. 4. Rechtsgrundlagen, rechtliche Würdigung 4.1. Kinderfreibetrag Die Regelungen für den Kinderfreibetrag (kurz KFB) finden sich in § 106a EStG 1988. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines Kindes im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 und damit grundsätzlich…

…Kapitalgesellschaft zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen. Es entspreche den internationalen Verrechnungspreisgrundsätzen, Kapitalertragsteuer aus derartigen Ausschüttungen ohne Rücksicht auf nationale Befreiungen und Einschränkung durch zwischenstaatliche Abkommen in voller Höhe nachzufordern, wenn eine "offenkundige" verdeckte Ausschüttung vorliegt. Dem Finanzamt liege bisher kein in…

…unionsrechtswidrigen österreichischen glücksspielrechtlichen Regelungen - nach ständiger Judikatur des VfGH aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes auch auf den Inlandssachverhalt durch. Die Grundfreiheiten des Unionsrechts gelten grundsätzlich nur in zwischenstaatlichen Sachverhalten, im gegebenen Fall also für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten. Diese Bezogenheit der Grundfreiheiten auf zwischenstaatliche Sachverhalte führt…

…Jahr 2001 als verspätet zurück, der Antrag betreffend das Jahr 2002 wurde als unbegründet abgewiesen. Ein Verstoß gegen zwischenstaatliche abgabenrechtliche Vereinbarungen oder gegen das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union liege gegenständlich nicht vor. Zwar habe der VwGH in dem von der Bw. zitierten Erkenntnis ausgesprochen, dass …

…24) e. zwischenstaatliche (zwei- oder mehrseitige) Vereinbarungen und Abkommen über Soziale Sicherheit. Die Bestimmungen der Verordnungen haben als überstaatliches (supranationales) Recht Anwendungsvorrang gegenüber den Regelungen des nationalen Rechts. Dies bedeutet, dass Bestimmungen des nationalen Rechts keine Anwendung finden, soweit ihnen überstaatliche Regelungen entgegenstehen. Die Anwendung…

…Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 eine unbeschränkte Steuerpflicht des Bf. in Österreich vorliegt. Bejahendenfalls ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die zwischenstaatlichen Regelungen zwischen Österreich und der Schweiz das Besteuerungsrecht Österreich zuweisen.   Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen…

…der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu“. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bf. Beschwerde, wobei als Begründung Folgendes angeführt wurde: „Der Anspruch auf AEAB (Anm: Alleinerhalterabsetzbetrag) geht bei Überlagerung der Leistungen aufgrund zwischenstaatlicher EU- Regelungen nicht verloren (siehe auch Rz 771a LStR). Eine Option gemäß § 1 Abs…