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BFG RV/7100600/2024Kürzung der Verrechnungs- und Vortragsgrenze gem. § 2 Abs 2b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…der GmbH und anschließende Einstellung der Einzelunternehmertätigkeit seien atypische Aufgabegewinne entstanden, die insoweit gemäß § 3 Abs 2b Z 2 und 3 EStG 1988 zur Nichtanwendbarkeit der Verlustvortragsgrenze (Verrechnungsgrenze) führen würden. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab. In der Begründung wurde i.w. ausgeführt…

BFG RV/5100920/2014Zwingende Berücksichtigung von Auslandsverlusten gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 im Entstehungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Ausländische Verluste seien zwingend mit positiven Inlandseinkünften des betreffenden Jahres auszugleichen. Eine unterbliebene Verrechnung von ausländischen Verlusten könne nicht in einem späteren Jahr nachgeholt werden. Nur wenn in Vorjahren entstandene (Auslands)verluste die positiven Inlandseinkünfte im jeweiligen Jahr überstiegen hätten (oder auch im Inland nur…

BFG RV/7104019/2025Verrechnung eines Guthabens mit anderen Abgabenverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 zwingend sei und nicht im Ermessen der Behörde liege. Das Guthaben von 637 € sei daher mit dem auf dem Abgabenkonto sn2 bestehenden Rückstand verrechnet worden. Am 24.11.2025 beantragte der Bf. unter Verweis auf sein…

BFG RV/3100120/2025Aussetzungszinsen als zwingende Konsequenz des konsumierten Zahlungsaufschubes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2025

…wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe zu Recht erfolgt sei und die Bf infolge der Aussetzung der Einhebung dieser Abgabe einen Zahlungsaufschub erhalten habe. Es seien von der Bf keine Zahlungen mit Verrechnungsweisung betreffend die Normverbrauchsabgabe geleistet oder Anträge iSd § 212a Abs. 8 BAO…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/2

…Schwestergesellschaft erstmalig vorzulegen, wurde nicht nachgekommen. Auf den Verrechnungskonten konnten weder eine Verzinsung der Forderungen noch eine regelmäßige Rückführung der Beträge festgestellt werden. Vielmehr wurden im Jahr 2012 - mithin kurz vor den Firmenlöschungen - zwei Bankverbindlichkeiten der Firma A GmbH auf die Abgabepflichtige umgeschuldet, indem diese…

BFG RV/6100060/2017Privatanteil, Verrechnungskonto und DB, DZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2021

…Abgaben einzubeziehen sei. Dies entspreche zudem auch der bisherigen Prüfungspraxis. Der private Anteil in Höhe von 20% sei dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführer gegengebucht worden. Dies stelle eine Rechnungslegung der GmbH gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer in Höhe der privaten Nutzung des Kfz dar, weshalb überhaupt…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 2/3

…Darlehensnehmers. Die schlechtere Bonität hätte sich dabei aus dem reduzierten steuerpflichtigen Einkommen It. Einkommensteuererklärung ergeben. Darüber hinaus argumentiert die Betriebsprüfung, dass die fast gänzliche Deckung des Verrechnungssaldos im Gewinnvortrag nicht maßgeblich sein kann, da dem Geschäftsführer nur 25 % daran zustünden. Herr Mag. [***VN-1*** ***NN…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 3/3

…Beschwerdeführerin einerseits IN DIESEM JAHR auf die Rückforderung der BIS 31.12.2012 verbuchten und von Mag. ***VN-1*** ***NN*** bis dahin nicht beglichenen "Entnahmen" (Verrechnungskontostand) verzichtet hat und andererseits keine Rückforderungsabsicht hinsichtlich der IN DIESEM JAHR verbuchten und von Mag. ***VN-1*** ***NN*** bis…

BFG RV/6100060/2022Die Höhe des vortragsfähigen Verlustes wird im Entstehungsjahr mit Bindungswirkung für das Verrechnungsjahr festgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…Änderung der Vorjahresbescheide (zB im Zuge des anhängigen Beschwerdeverfahrens betreffen Körperschaftsteuer 2015) sind die Bescheide der Folgejahre (zB hier Körperschaftsteuerbescheid 2020) zwingend gemäß § 295 Abs 3 BAO anzupassen. Über die betragsmäßige Höhe des Verlustabzuges ist sohin regelmäßig im jeweiligen Entstehungsjahr und nicht im Verrechnungsjahr abzusprechen…

BFG RV/5100110/20091) Vorsteuerberichtigung bei einer vor dem 1.1.1995 eingebuchten Anzahlung 2) Bilanzberichtigung ohne steuerliche Auswirkung 3) steuerliche Auswirkung einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten 4) Zinsen von Verrechnungsverbindlichkeiten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2015Teil 2/2

…1988 hat der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht zu berichtigen, wenn sie nicht nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erstellt ist oder wenn sie gegen zwingende Vorschriften des EStG verstößt. Bilanzierungsmängel sind zu Gunsten oder zu Lasten jener Gewinnermittlungsperiode zu berichtigen, in der sie entstanden sind bzw…

BFG RV/5101689/2017In Liquidation befindliche Gesellschaft kann nicht Gruppenträger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…somit offenbar generell verhindert werden. Bereits die (abstrakte) Möglichkeit der Verrechnung der zugerechneten Einkünfte der Gruppenmitglieder mit dem (finalen) Abwicklungseinkommen des Gruppenträgers ist somit offenkundig ausreichend, um die Auflösung der Unternehmensgruppe als zwingende Rechtsfolge zu bejahen (vgl auch Mechtler/Pinetz, Die steuerliche Behandlung von Gruppengesellschaften…

BFG RV/5101244/2014Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (Bilanzänderung, Bilanzberichtigung) bei zu Unrecht konsumierten Verlustabzügen (§ 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Änderung wirtschaftlich begründet ist. 2. Entspricht die Vermögensübersicht nicht den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den zwingenden Vorschriften dieses Bundesgesetzes, ist sie zu berichtigen (Bilanzberichtigung). Kann ein Fehler nur auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr steuerwirksam…

BFG RV/7100243/2025Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…der Gesellschafter, einer GmbH durch unterjährige, auf dem Verrechnungskonto verbuchte Entnahmen Geldmittel zu entziehen, das Verrechnungskonto durch die bloße Umbuchung des Gewinnanspruchs auszugleichen, und damit das Ausschüttungsverbot ohne Weiteres zu umgehen. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass von einer rechtlich zwingenden Gewinnausschüttung (vgl. Pt. 6…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 1/2

…500 | 153.725 | 20% Normalsteuersatz Zuschätzung | 135.975 | 167.750 | 163.500 | 153.725 TZ 3 Erlöse Getränke... TZ 4 Ermittlung Zinserträge: Die über Verrechnungskonto gebuchten Forderungen der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter wurden bisher nur im Jahr 2009 verzinst…

BFG RV/3100146/2026Fixkostenzuschuss I & 800.000: Zur Sanierung einer gegen das Ausschüttungsverbot verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2026

…wonach Ausschüttungen ganz oder teilweise zwingend vorzunehmen wären. Das Wirtschaftsjahr der bfP läuft von 1.7. bis 30.6. Auf dem Gesellschafter-/Verrechnungskonto von ***Ges-GF*** bestand vor dem 30.6.2020 eine Forderung der Gesellschaft gegenüber der Gesellschafterin in Höhe von 106.657,69…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 6/6

…Es sind auch die Voraussetzungen für eine Vorsteuerkürzung nicht gegeben. Der Beschwerde ist in diesem Punkt stattzugeben. Tz 31 Verrechnungskonto ***L*** GmbH Zinsen 2010 Strittig ist im vorliegenden Fall nicht die Verzinsung an sich, sondern die Höhe des anzuwendenden Zinssatzes. Unter verdeckten Gewinnausschüttungen sind alle…

BFG RV/2101058/2018Roamingleistungen eines im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreibers in Form der Ermöglichung der Nutzung eines inländischen Netzes sind im Inland steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021

…zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Bf. sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. Die Bf. verrechnete ihren Kunden für die Nutzung des österreichischen Netzes Roaming-Gebühren. Mit Erstattungsantrag vom 26.06.2012 beantragte die Bf. für den…

BFG RV/2100826/2016Keine Vorsteuererstattung eines ausländischen Telekommunikationsanbieters aus inländischen Roaminggebühren (Telekommunikationsleistungen), wenn die Steuerbelastung der inländischen nicht vergleichbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellten österreichische Netzbetreiber (Provider) Bf. ihr Mobiltelefonnetz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren (Roaming) unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. Mit Vorhalt vom 26.5.2015 wurde die Bf. von der belangten Behörde aufgefordert nachzuweisen, ob ihre erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen im Drittland…

BFG RV/2100366/2016Vorsteuererstattung eines ausländischen Telekommunikationsanbieters aus inländischen Roaminggebühren (Telekommunikationsleistungen), wenn die Steuerbelastung der inländischen vergleichbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellten österreichische Netzbetreiber (Provider) Bf. ihr Mobiltelefonnetz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren (Roaming) unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. Mit Vorhalt vom 26.5.2015 wurde die Bf. von der belangten Behörde aufgefordert nachzuweisen, ob ihre erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen im Drittland…

BFG RV/2100831/2016Leistungsortverlagerung in das Inland nach der Telekom-VO für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen durch Drittlandsunternehmer ist unionskonform.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2018

…derer Aufenthalte in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Bf. sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. Im Erstattungsantrag vom 16.04.2015, beim Finanzamt am 11.05.2015 eingelangt, begehrte die Bf…