…die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt (VwGH 25.2.2010, 2009/16/0311). Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließt das Entstehen eines Guthabens insolange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche steht (VwGH 17.4.1989, 88/15/0133)…

…des Schuldners auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion beziehe. Dem Hinweis auf eine allfällige Bevorzugung des Abgabengläubigers wäre zu entgegnen, dass es sich bei den Verrechnungsvorschriften des § 215 BAO um zwingendes Recht handle, weshalb die Verwendung von Guthaben gemäß …

…das Finanzamt in keiner Weise erkennen. Für Zwecke des Nachweises einer Fremdüblichkeit hätte die Bw die halbjährlichen Annuitäten der geförderten Bankdarlehen vorlegen müssen. Dazu wäre die zwingende Verrechnung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages gemäß den Bestimmungen des Stmk. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 notwendig. Insoweit sei nicht einmal der…

…KStG 1988 erfasste Teilwertabschreibung vorgenommen wurde, kann jedoch mit den grundsätzlich dem Verrechnungsverbot unterliegenden Verlusten verrechnet werden; dies gilt sinngemäß für steuerwirksame Veräußerungen. Die Verrechnungsmöglichkeit mit späteren steuerwirksamen Zuschreibungen und Veräußerungsgewinnen besteht auch im Hinblick auf die zwingende Verrechnung noch offener Siebentel gemäß § 12 Abs…

…Insolvenzverfahrens die zwingende Verrechnungsvorschrift des § 214 Abs. 1 BAO zu befolgen sei. Sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet sei, würden die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der Konkursordnung und hier insbesondere die §§ 19 und 20 KO gelten. Im Sinne dieser angeführten gesetzlichen Bestimmungen sei die kontenmäßige Verrechnung durchgeführt worden…

… 7 Abs. 1 BAO) mit der Wirkung begründet, dass die R-GmbH diesen Umsatzsteuerbetrag zur ungeteilten Hand schuldet. Da die zwingende Verrechnungsregelung des § 215 Abs. 1 BAO auch auf jene Fälle anzuwenden ist, in denen ein Abgabepflichtiger auf einem Abgabenkonto über ein Guthaben verfügt und…

…als § 69 Abs. 3 ASVG, der eine zwingende interne Verrechnung zwischen dem zuständigen und dem unzuständigen Versicherungsträger und die Geltendmachung allfälliger Erstattungsansprüche beim zuständigen Versicherungsträger vorsieht, wäre gegenständlich der Erstattungsanspruch in voller Höhe der PVAng gegenüber durchsetzbar gewesen, was auch die Auskunft der PVAng bestätigt…

…4 BAO eine Mahnung nicht erforderlich ist. Eine freiwillige Mahnung ist in Fällen, in denen der genannten Bestimmung zufolge Ausnahmen von einer zwingenden Mahnung vorgesehen sind, zulässig. Rz 1361: Mahnungen sind keine Bescheide (VwGH 15.5.2000, 95/17/0458). Rz 1362: Zu beachten ist…

…der GmbH und anschließende Einstellung der Einzelunternehmertätigkeit seien atypische Aufgabegewinne entstanden, die insoweit gemäß § 3 Abs 2b Z 2 und 3 EStG 1988 zur Nichtanwendbarkeit der Verlustvortragsgrenze (Verrechnungsgrenze) führen würden. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab. In der Begründung wurde i.w. ausgeführt…

…Ausländische Verluste seien zwingend mit positiven Inlandseinkünften des betreffenden Jahres auszugleichen. Eine unterbliebene Verrechnung von ausländischen Verlusten könne nicht in einem späteren Jahr nachgeholt werden. Nur wenn in Vorjahren entstandene (Auslands)verluste die positiven Inlandseinkünfte im jeweiligen Jahr überstiegen hätten (oder auch im Inland nur…

…vom 13. Juni 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Auf Grund des Antrages vom 5. Jänner 1999 wird festgestellt, dass die Verrechnung der Gutschriften laut Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 14. Jänner 1997 in Höhe von S 73.146,00, laut Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 23. Juli…

…von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 zwingend sei und nicht im Ermessen der Behörde liege. Das Guthaben von 637 € sei daher mit dem auf dem Abgabenkonto sn2 bestehenden Rückstand verrechnet worden. Am 24.11.2025 beantragte der Bf. unter Verweis auf sein…

…wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe zu Recht erfolgt sei und die Bf infolge der Aussetzung der Einhebung dieser Abgabe einen Zahlungsaufschub erhalten habe. Es seien von der Bf keine Zahlungen mit Verrechnungsweisung betreffend die Normverbrauchsabgabe geleistet oder Anträge iSd § 212a Abs. 8 BAO…

…Schwestergesellschaft erstmalig vorzulegen, wurde nicht nachgekommen. Auf den Verrechnungskonten konnten weder eine Verzinsung der Forderungen noch eine regelmäßige Rückführung der Beträge festgestellt werden. Vielmehr wurden im Jahr 2012 - mithin kurz vor den Firmenlöschungen - zwei Bankverbindlichkeiten der Firma A GmbH auf die Abgabepflichtige umgeschuldet, indem diese…

…je zur Hälfte im Jahr 1 und im Jahr 2 um 1,400.000 € verkauft werden. Der von der Steuerbehörde anerkannte fremdübliche Verrechnungspreis beträgt 1,200.000 €. Es ergibt sich sonach in der Buchhaltung des Stammhauses ein Rohgewinn von 200.000 € und…

…im Jahr 2004 ähnlich hohe Verbindlichkeiten auf dem Verrechnungskonto ohne Probleme nahezu zur Gänze abgedeckt hatte. Eine solche Vorgangsweise stellt auch nach der Judikatur des VwGH (siehe das Erkenntnis vom 22. Oktober 1991, 91/14/0020) ein gewichtiges Indiz, wenn nicht sogar eine zwingende Vermutung…

…Konzernvertrieb von y in Österreich zuständig. Sie steht im 100%igen Eigentum der Z. Im Zuge einer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2001 bis 2005 wurden die konzerninternen Verrechnungspreise mangels Fremdüblichkeit für die Jahre 2001 bis 2004 neu festgesetzt. Die Ergebniskorrekturen wurden als verdeckte Ausschüttungen…

…Abgaben einzubeziehen sei. Dies entspreche zudem auch der bisherigen Prüfungspraxis. Der private Anteil in Höhe von 20% sei dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführer gegengebucht worden. Dies stelle eine Rechnungslegung der GmbH gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer in Höhe der privaten Nutzung des Kfz dar, weshalb überhaupt…

…Darlehensnehmers. Die schlechtere Bonität hätte sich dabei aus dem reduzierten steuerpflichtigen Einkommen It. Einkommensteuererklärung ergeben. Darüber hinaus argumentiert die Betriebsprüfung, dass die fast gänzliche Deckung des Verrechnungssaldos im Gewinnvortrag nicht maßgeblich sein kann, da dem Geschäftsführer nur 25 % daran zustünden. Herr Mag. [***VN-1*** ***NN…

…Beschwerdeführerin einerseits IN DIESEM JAHR auf die Rückforderung der BIS 31.12.2012 verbuchten und von Mag. ***VN-1*** ***NN*** bis dahin nicht beglichenen "Entnahmen" (Verrechnungskontostand) verzichtet hat und andererseits keine Rückforderungsabsicht hinsichtlich der IN DIESEM JAHR verbuchten und von Mag. ***VN-1*** ***NN*** bis…