…eines Musikinstrumentes ausschließe, nicht aber ein geisteswissenschaftliches Studium). Von einer zwingenden Herbeiführung eines Studienwechsels könne bei der Tochter des Beschwerdeführers nicht gesprochen werden, da sie infolge der Erkrankung für eine gewisse Zeit an der erfolgreichen Fortführung ihres Studiums Pharmazie gehindert gewesen sei, aber auch in…

…1 Abs. 1 der Verordnung des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl 1995/279 idgF), Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren. Es sei daher zwingend ein Erstattungsverfahren durchzuführen, eine Veranlagung gem. § 21 Abs. 4 UStG…

…Werden allerdings Anträge gestellt, die über das zustehende Ausmaß an Familienbonus Plus hinausgehen, dann ist zwingend eine Hälfteaufteilung vorzunehmen (ErlRV 190 BlgNR XXVI. GP S. 10). Im vorliegenden Fall hat sowohl der Kindesvater aufgrund der geleisteten Unterhaltszahlungen und dem damit einhergehenden Anspruch auf Unterhaltsabsetzbetrag sowie…

…2011 und 2012 samt jeweiligen Anspruchszinsen) verfügt worden. Dieser Ablauf sei zwingend vorzunehmen gewesen. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten wegen einer bei den Höchstgerichten anhängigen (oder auch nur angekündigten) Beschwerde über den Zeitraum der abschließenden Erledigung des Rechtsmittels hinaus…

…einen Kurator bestellen müssen. Das sei im vorliegenden Fall aber keinesfalls notwendig gewesen, da ohnedies Frau ***FF*** als Notgeschäftsführerin eingesetzt war. Jedenfalls wäre das Parteiengehör zwingend notwendig gewesen.   Über die Beschwerde wurde erwogen: § 192 BAO lautet: "In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere…

…wie in den Fällen des § 188 Abs. 1 lit. a BAO einheitliche und gesonderte Feststellungen vorgesehen sind, hat zwingend ein Grundlagenbescheid (hier über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte) als Basis für einen abgeleiteten Bescheid (hier Einkommensteuerbescheid) zu ergehen (§ 185 BAO, Stoll, BAO, 426)…

…Grund dessen ihr ab dem Wintersemester 2015/2016 ein Studienplatz an der pädagogischen Hochschule Steiermark zugeteilt worden ist. Da der Studienwechsel somit durch ein unabwendbares Ereignis nämlich die begrenzte Anzahl von Studienplätzen an der pädagogischen Hochschule Steiermark ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt worden ist…

…Abs. 1 i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK - ausdrücklich Einschränkungen in der Wahl des Vertretungsverhältnisses immer dann zwingend vorsehe, wenn die Annahme einer Anmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringe (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art…

…Gesamtbetrag der negativen deutschen Einkünfte des Jahres 2012 in Höhe von EUR 11.040,00 berücksichtigt werden könne. Ausländische Verluste seien zwingend mit positiven Inlandseinkünften des betreffenden Jahres auszugleichen. Eine unterbliebene Verrechnung von ausländischen Verlusten könne nicht in einem späteren Jahr nachgeholt werden. Nur wenn…

…und brachte hierzu vor, dass dieser nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen würden und eine Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin einen unverhältnismäßiger Nachteil bedeuten würde. Dieser Nachteil liege vor allem darin begründet, da die Revisionswerberin ob…

…dazu an, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0022) die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer schwarzer Investmentfonds bei Unterbleiben eines Nachweises nach der bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 geltenden Rechtslage für unionsrechtwidrig erachtet hat. Nach Meinung des VwGH seien die Kapitalerträge gegebenenfalls gemäß § 184…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der T. GmbH, XXX, vertreten durch D. T., XXX 1) betreffend die Beschwerde vom 04.10.2011 gegen die Bescheide des FA Baden Mödling vom 07.09.2011 betreffend Körperschaftsteuer für…

…aus tatsächlichen und anwendbaren Gründen nicht machen kann. Auch wenn es im Ermessen der Behörde liegt, ob sie nach § 162 BAO vorgeht, ist die Konsequenz bei Verweigerung dieses Verlangen durch die Partei eine zwingende (Kotschnigg, Beweisrecht BAO § 162 Rz 52). Nach der hg. Rechtsprechung (vgl…

…Behörde nachzuweisen hat, wer der Empfänger der Zahlungen ist, sondern vielmehr der Steuerpflichtige die (tatsächlichen) Empfänger bekannt zu geben hat, widrigenfalls nach der zwingenden gesetzlichen Anordnung des Abs. 2 des § 162 BAO die Zahlungen nicht steuermindernd abzusetzen sind (VwGH 26.9.2000, 98/13/0216…

c) den Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, aus dem Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versandt zu werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten festlegen, dass der Nachweis nach Buchstabe c den zuständigen Behörden lediglich auf Ersuchen vorzulegen ist.“ Gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 03.12.2012, betreffend Haftung für die Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Kalenderjahre 2010 und 2011 zu Recht erkannt: Die angefochtenen…

…die im § 21 Abs. 1 UStG 1994 vorgesehene Veranlagung der Umsatzsteuer vorgesehen ist. Da die BF im Jahr 2018 keine Umsätze in Österreich erzielte, sind allfällige Vorsteuern grundsätzlich zwingend im Erstattungsverfahren (unter Beachtung der Frist des § 3a Abs. 1 2.Satz der VO BGBl. Nr…

…gezwungen sind, zu den im § 68 Abs. 1 EStG 1988 angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen, muss auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten zu erbringen, nachgewiesen werden, hätten es doch sonst Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend in der Hand, eine…

…dass der Lebensmittelpunkt von Studierenden, die sich nur zu Studienzwecken in Österreich aufhalten, weiterhin in ihrem Herkunftsland liege. Daraus lasse sich aber nicht zwingend ableiten, dass dies in jedem Fall so sein müsse, da alle Umstände des Einzelfalles zu betrachten seien. Im Zweifel sei lediglich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***R1***, den Richter***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Halbwachs Schmitt & Partner Steuerberatung GmbH, Mariahilfer Straße 126 Tür 24, 1070 Wien, über die Beschwerde vom…