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BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/3

…Zu Spruchpunkt I Der Bf hat angegeben, verschiedene Gutachten des Sozialministeriumservice nicht erhalten zu haben. Daher sind ihm diese im Wege der Darstellung im Verfahrensgang zur Kenntnis zu bringen. Sollten Einwendungen gegen die Schlüssigkeit der Gutachten bestehen, mögen diese begründet bis zu dem im Spruch…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…durch Gutachten nachzuweisen. Die Neuregelung soll auf Zahlungen ab dem 1. Jänner 2019 anzuwenden sein; überdies sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung nicht rechtskräftig veranlagten Fälle durch Anwendung des Abs. 11 ebenfalls erfasst werden." Die Bestimmung des § 107 Abs. 11 EStG enthält zwei verschiedene Anträge…

BFG RV/3100345/2017Gesamtgrad der Behinderung: BFG ist an SV-Gutachten gebunden, da als schlüssig zu erachten. Gemäß anzuwendender EinschätzungsVO hat bei mehreren Leiden keine Addition der einzelnen GdB zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…Eine solche Erhöhung aufgrund wechselseitiger Beeinflussung käme in Betracht, wenn sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt. Nunmehr sind zwei verschiedene Gutachterinnen in der "Begründung zum Gesamtgrad der Behinderung" übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass zwischen Leiden 1 (Asthma) und Leiden 2 (Entwicklungsstörung) keine…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…sofern sie aus der Beteiligung einen steuerlichen Gewinn erzielten. Zur FBiG-Deckung stünde jedem Mitunternehmer sein Anteil am investierten Wirtschaftsgut zu. Bei dem Einzelunternehmen und der OG handle es sich um zwei verschiedene Steuersubjekte, allfällige "Überdeckungen" aus der OG könnten daher nicht zur Deckung des…

BFG RV/7103925/20101. Fiktive Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb nach Einantwortung 2. Nutzungsdauer bei Mietgebäuden ohne taugliches Gutachten zum Bauzustand 3. Keine Instandsetzungsaufwendungen/Instandhaltungsaufwendungen ohne Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

…605.586,75 Euro und einer Restnutzungsdauer von 25 Jahren ein Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes der Liegenschaft vorgelegt. Dieses Gutachten ging bei seiner Wertermittlung davon aus, dass sowohl der Sachwert als auch zwei verschiedene Ertragswerte festgestellt wurden und aus der Summe dieser Werte nach…

BFG RV/4100089/2021Erlöschen des Baurechts, neuer Baurechtsvertrag, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026Teil 1/2

…ist das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben (§ 1 Baurechtsgesetz). Die Liegenschaft und das Baurecht stellen zwei als Rechtsobjekte verschiedene unbewegliche Sachen dar. Der Grundeigentümer kann die Liegenschaft weiterhin frei veräußern, belasten und vererben, soweit der Baurechtsvertrag…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 2/2

…Tatsachen (dem Befund) zieht der Sachverständige auf Grund besonderer Fachkundigkeit Schlussfolgerungen (Gutachten), er gibt ein fachliches Urteil darüber ab, welche Tatsachen aus dem Befund erschlossen werden können (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, 794)" (Ritz/Koran, BAO8 § 177 BAO Rz 1). "Kataplexie" und "Katalepsie" sind zwei verschiedene Krankheiten…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 3/3

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.8.2005, 2002/13/0132 , wo der VwGH ausdrücklich erwähnt, dass zwei verschiedene Nutzungsdauern rechtswidrig sind. Betreffend die Vergleichswerte des Betriebsprüfers führe ich aus, dass der Prüfer Vergleichswerte von 2010 herangezogen hat, somit nach der Immobilienblase, wo die Preise um bis…

BFG RV/7400122/2020Vergnügungssteuer - Halten von Spielapparaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Orderbob) aufgestellt. Die Geräte waren jeweils betriebsbereit. Es kann nicht festgestellt werden, ob es sich bei den im August und November vorgefundenen Geräten um zwei verschiedene oder um dasselbe gehandelt hat. Die Geräte hatten verschiedene Funktionen, so zB das Aufladen von Handyguthaben, der Erwerb von…

BFG RV/7200028/2017Einreihung einer Ware als Arzneimittel oder als Nahrungsergänzungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019Teil 1/2

…der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Dabei können für das Vorliegen eines Arzneimittels alternativ auf zwei verschiedene Kriterien abgestellt werden - entweder auf die pharmakologische Wirkung als objektive Zweckbestimmung (mitunter werden solche Erzeugnisse auch als Funktionsarzneimittel bezeichnet) oder…

BFG RV/7104569/2015Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kleingartenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…kann Grunderwerbsteuer denkunmöglich anfallen, weshalb der Grunderwerbsteuerbescheid ersatzlos zu beheben ist.“ In seiner dazu ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom August 2015 führt das Finanzamt aus: „Die Beschwerdeführerin hat im gegenständlichen Fall zwei verschiedene Vereinbarungen zu unterscheiden: Der am 28. August 2013 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Zentralverband…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 1/2

…Vermietung) keinesfalls so, dass die BF zwischengeschaltet worden sei, die Gesellschaft habe seit dem Jahr 2005 bereits in zwei verschiedene Liegenschaften investiert und werde diese im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten steuerlich verwerten. Ein weiteres Immobilienprojekt mit der Schaffung von Eigentumswohnungen stehe im Raum, sodass festgehalten werden…

BFG RV/2101202/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/2

…negative Kilometer- und Umsatzzählerdifferenzen, Umsatzdifferenzen zwischen Schichtzetteln und Monatslisten, zwei verschiedene Schichtzettel für einen Umsatz, zwei Taxameter bei Taxi 2 mit Kilometerstands- und Umsatzstanddifferenzen, unrealistische Kilometererträge von beispielsweise 0,19 Euro, 0,11 Euro und 183,70 Euro) diese für die Ermittlung des Kilometerertrages nicht…

BFG RV/5100673/2018Eintreibung über E-Bay erworbener Forderungen - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022Teil 3/4

…erkennende Gericht glaubt der Behauptung des Bf im Schriftsatz vom 30. November 2021 (S 5) nicht, es würde sich hier um zwei verschiedene Sturmschäden handeln. Dagegen sprechen die Identität des Datums und der AR-Nr. der Rechnungen, des Leistungszeitraumes April 2015 und - abgesehen von Hebebühne…

BFG RV/7101104/2016Liegenschaftserwerb des verbleibenden Gesellschafter durch Anwachsung nach § 142 UGB infolge Todes des anderen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…1989, 88/16/0105, VwGH 19.1.1994, 93/16/0139 und VwGH 21.12.2000, 2000/16/0563). Da hier zwei verschiedene Rechtsträger einander gegenüberstehen, bildet diese Übernahme einen Erwerbsvorgang iSd GrEStG; da sie sich aufgrund des Gesetzes vollzieht, erfüllt sie den Tatbestand des …

BFG RV/7102253/2024Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

…um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transfernleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Das SBBG kennt daher zwei verschiedene Tatbestände einer Scheinunternehmerschaft: den Verkürzungstatbestand (§ 8 Abs 1 Z 1 SBBG) und den Erschleichungstatbestand (§ 8 Abs 1 Z 2 SBBG). Nach Abs 2 leg cit…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

…Sind also zwei verschiedene Paar Schuhe. Auch aus dem Beschwerdevorentscheid (1…) vom 29.05.2024 zu entnehmen. (Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht ein Eigenanspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn Sie dauernd erwerbsunfähig sind. Laut dem neuerlichen Gutachten des Sozialministeriumservice vom…

BFG RV/7105023/2014Gegenstandsloserklärung durch den Berichterstatter trotz aufrechter Senatszuständigkeit nach Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022Teil 1/3

…ein Geschäftsreisender, der sich nur tagsüber im Ausland befinde, genannt. Auf Grund des weltweit möglichen Internetzugangs könne derselbe registrierte User über verschiedene Computer oder mobile devices im In- und Ausland an Glücksspielen teilnehmen. Dabei seien grundsätzlich zwei mögliche Sachverhalte zu unterscheiden: 1. Registrierte User, die…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…von Arbeitslohn beinhalte. Weiters werde auch die Rechtmäßigkeit der Berechnung der Einkommensteuer bestritten, da es sei nicht einzusehen sei, warum zwei verschiedene Basiseinkommen (€ 12.000,00 beziehungsweise. € 11.000,00) bestehen, welche vom jährlichen Einkommen in Abzug gebracht werden würden. Gleiches gelte für…

BFG RV/5101246/2020Kein Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…beruht, wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% seit 08/2020 bescheinigt, weil zwei verschiedene schwere Leiden vorliegen. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht festgestellt, wobei die bereits angeführten Begründungen aus den Gutachten wiedergegeben wurden. Unterlagen, die auf einen Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21…