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BFG RV/4100245/2018Zweite Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…von 2.500 € x 14, davon 1x Urlaubsabfindung und einmal Weihnachtsabfindung, somit 35.000 € im Jahr. Dieser Bruttobetrag sei seit 2007 bis heute unverändert geblieben. Auch die Vermietung sei mit 510 € pro Monat inkl. Betriebskosten bis heute unverändert (S. 2). Die Teilberichtigung…

BFG RV/2100274/2025Keine Aussetzung der Einhebung beim Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer festgesetzten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…1. bis zu dessen Ab- oder Zurückweisung oder 2. bei Bewilligung für die Dauer des Zahlungsaufschubes Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld bis zur Verfügung des Ablaufes (Abs. 5…

BFG RV/7101670/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO wegen behaupteter langer Verfahrensdauer und Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufgrund Nichtbeachtung eines Erlasses des BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…bis zu dessen Ab- oder Zurückweisung oder 2. bei Bewilligung für die Dauer des Zahlungsaufschubes Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Zunächst wird ausgeführt, dass hinsichtlich eines Antrages auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten den Antragsteller eine erhöhte…

BFG RV/6100301/2021COVID-19-Ratenzahlungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…die Möglichkeit zur Entrichtung eines überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Abs. 2 Z 1) in angemessenen Raten in zwei Phasen über die Dauer von längstens sechsunddreißig Monaten. Die Zinsen betragen zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr. Die gleichzeitige Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß …

BFG RV/5100551/2017Verkürzung der Abschreibungsdauer bei vermieteten Häusern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…13/0112 zur Vermietung mehrerer in Wien gelegener Liegenschaften). Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich sein Wahlrecht im Herstellungsjahr (Doppelhaus 2013, zwei Häuser in den Jahren 2011 und 2012) ausgeübt. Die Restnutzungsdauer eines erworbenen Gebäudes hängt vom Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes ab (VwGH 20.12.2006…

BFG RV/7102100/2015Keine außergewöhnliche Belastung aus auswärtiger Berufsausbildung ohne Nachweis der Ernsthaftigkeit des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 2/2

…Bf. niemals an den von ihm genannten zwei Adressen gewohnt und auch niemals Miete für die Wohngelegenheit bezahlt. Vielmehr hat ihn die genannte „Vermieterin“ nur einmal jährlich gesehen, wenn er einmal jährlich von seinem rein melderechtlichen Nebenwohnsitz seine Post abgeholt hat. Beweiswürdigung: Angemerkt wird, dass…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 3/5

…die dem ersten Wiederaufnahmeantrag beigelegte Passkopie. Es handelt sich dabei um eine Kopie eines handschriftlich ausgefüllten, am 15.4.1996 ausgestellten Passes von ***7***. Im Zuge einer Einvernahme am 20.1.2014 wurde von ***7*** ein am 1.2.1994 - also rund zwei Jahre zuvor …

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…Gründe, müssten bei Einhaltung der gebotenen Objektivität zumindest zu erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der von den Wiederaufnahmeanträgen betroffenen Entscheidungen führen, solle nicht der Zweifelsgrundsatz "in dubio pro reo" sinnentleert auf der Strecke bleiben. In beiden Gerichtsentscheidungen sei jedenfalls im Ergebnis diesen überzeugenden Argumenten, insbesondere…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 4/5

…die eigenen Akten zu unterschreiben. Wenn es bloß beim Entwurf geblieben wäre, hätte es für den Bf. keinen Grund gegeben diesen auszudrucken und jahrelang bei seinen Unterlagen aufzubewahren. Außerdem wurden die Unterlagen offensichtlich - wie vom Bf. angewiesen - zur Vertragsunterfertigung vorgelegt. Es ist daher davon auszugehen…

BFG RV/3101108/2016Abweisung Wiederaufnahmeantrag mangels neu hervorgekommener Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…vom ***D15***. Demnach seien zwei ursprünglich als Abstellraum genutzte Teile des Dachgeschosses mit einer Größe von ***Z3***m² (Nr. 1) und ***Z4***m² (Nr. 2) als rund 30m² große Einheit im Jahr ***J3*** und seit ***M2*** vermietet gewesen. Ebendiese Einheit hätte der Beschwerdeführerin und ihrem…

BFG RV/6100329/2021Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen…

BFG RV/7200001/2020Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2020

…über die noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) […] Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…pro Jahr beginne mit dem Beginn der Vermietung, also mit dem 1.10.2002, und ende mit dem 31.12.2009. Die vertragskonforme Abrechnung (Hinweis auf Beilage, die jener des Antrages auf Bescheidaufhebung entspricht) ergebe einen Schadenersatzanspruch iHv 40.137,61 €, der im Jahr…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 1/2

…Zeitraum 2015 bis 2025 hat sie durchwegs rund 65 Stunden pro Woche gearbeitet (mit lediglich höchstens zwei Wochen Urlaub im Jahr gemacht). Für diese Gesamtarbeitszeit von 10 Jahren hat sie nach aktuellem Stand Arbeitslohn über einen Zeitraum von insgesamt 4 Jahren und 10 Monaten erhalten…

BFG RV/7100693/2021Arbeitnehmerveranlagung: fehlende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…zu belegen, legte er nicht vor. Deshalb und vor dem Hintergrund, dass der Bf. seine bei seiner ehemaligen Gattin lebenden Kinder lediglich zwei Mal pro Jahr im Kosovo besuchte, geht das Bundesfinanzgericht nicht davon aus, dass der Bf. im Kosovo über eine Wohnung verfügte, die…

BFG RV/3200007/2015§ 304 BAO verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…Die insgesamt sechs, zur ARGE Y zusammengefassten Mitgliedsbetriebe verarbeiten pro Jahr ca. 100.000 Alt-KFZ, wobei ca 20 bis 25% des Materials als Shredderrestfraktion anfallen. Diese Restfraktion falle in zwei Qualitäten an: Feinfraktion aus der Leichtfraktion und Siebfraktion aus der Nichteisenmetallfraktion. Die anfallende Shredderrestfraktion…

BFG RV/7104929/2014Ansässigkeit in Österreich oder Schweiz, Wiederaufnahme § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016Teil 3/4

…I. Instanz zuzusinnenden allgemeinen Lebenserfahrung ist es als offenkundige Tatsache anzusehen, dass beispielsweise bei Sparguthaben Renditen im fraglichen Zeitraum von jedenfalls unter 1% pro Jahr erzielt werden. Auch der Abgabenbehörde ist bekannt, dass im relevanten Zeitraum von 2007 bis 2010 ständige sinkende Kapitalerträge vorgelegen haben…

BFG RV/7100142/2015Pendlerpauschale: Wegberechnung unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen (Vermeidung Lärm- und Abgasbelastung sowie Flüssigkeit des Verkehrs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…2014 wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: Da die kürzeste Wegstrecke mit dem Auto nicht mehr als 20 km beträgt, steht das große Pendlerpauschale ab 2- 20 km in Höhe von 372,00 pro Jahr zu." Im Vorlageantrag vom 25. Juni 2014 gab die Bf. an…

BFG RV/5100013/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Kenntnisstand des Antragstellers ist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…viel höhere Beträge (ca. 20.000,00 € pro Haus). [Anmerkung Vorsitzender: Die vorgelegten Unterlagen beziehen sich auf das Jahr 2022/23] < Stromkosten 153 Euro pro Monat - [Beleg aus 2024] < Strom, Zinsen, Steuern, keine ordnungsgemäße Schätzungen 2021 bis 2023 jährlich neg. Ergebnis [Belege…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…seinen Angaben aus seinen laufenden Einnahmen der letzten zwei, drei Jahre finanziert. Daher habe er jetzt kein Geld, weil er alles Geld in diesen Neubau gesteckt habe. Er habe auch bei den Personalkosten gespart. Diese hätten früher rund 50.000 € pro Jahr betragen (lt…