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21 166 Treffer171 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen…

BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…der Selbstanzeige vom 11. Mai 2010 für die Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Juli und September bis Dezember 2009 sowie Jänner und Februar 2010 mangels fristgerechter Entrichtung im Sinne der Finanzstrafgesetznovelle 2010 die strafbefreiende Wirkung nicht zuerkannt werden. e) Weiteres Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 16. Juni 2010 …

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. …. Die Bf. hat zwei Ansuchen um Stundung eingebracht. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober beantragte sie…

BFG RV/7100735/2026Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…SteuerberatungsgmbH, Mariahilfer Straße 1C Tür Top 4a, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 18. Juli 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Juni 2025 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7100956/2025Ansuchen auf Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) - Abweisung mangels Vorliegen der Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…nicht mehr zu treffen gewesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Zum Zeitpunkt des ersten Ansuchens des Bf vom 19. Juli 2024 um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung betrug der Rückstand am Abgabenkonto 4.581,43 Euro. Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung…

BFG RV/7500127/2016Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung wegen Uneinbringlichkeit der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) gegen den oben angeführten Bescheid betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen: Gegenüber dem Bf…

BFG RV/6100243/2016Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…7.März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 1. März 2016, betreffend die die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Es werden beginnend mit 25. Juni 2016…

BFG RV/6100308/2013Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung) für Umsatzsteuer welche mit strittiger Vorsteuer eines anderen Abgabepflichtigen abgedeckt werden sollte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. Jänner 2013, betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Stundung) gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Steuerberatungs GmbH, Diefenbachgasse 53 Tür 1, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 26. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. November 2024 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/7102634/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen fehlender Darstellung der aktuellen Einkommens- und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…Ansuchen der Bf um Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) mit folgender Begründung ab: "Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen sind alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen…

BFG RV/7101894/2024Zahlungserleichterung, Abgaben bereits bezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…Grund bitten wir nochmals um Zahlungserleichterung unseres Außenstandes. Wenn möglich als Stundung bis 30.06.2024, alternativ wäre für uns auch eine Ratenzahlung möglich, beginnend mit Mitte / Ende Mai." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die…

BFG RV/5101036/2021Ermessensübung bei Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…sind, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb…

BFG RV/7102357/2021Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Zahlungstermin der beantragten Raten bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto zum Zeitpunkt des Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…rückständigen Abgabenschulden in Höhe von € 28.643,19 unverzüglich sowie in Höhe von € 7.889,02 bis 21.9.2015 zu entrichten. In einer gesonderten Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien gemäß § 212 Abs 1 BAO alle Voraussetzungen…

BFG RV/7501647/2014Abweisung einer Zahlungserleichterung betreffend Parkometerstrafen wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den oben angeführten Bescheid betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen: Gegenüber dem Bf wurden zu den GZ…

BFG RV/3300001/2013Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht…

BFG RV/3100681/2014Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…sich Kundenzahlungen verzögern“. Mit Bescheid vom 29.4.2014 gab das Finanzamt dem Ratenansuchen keine Folge, weil in einem Ansuchen um Zahlungserleichterung alle für eine Bewilligung maßgeblichen Umstände darzulegen seien; die vorliegende Begründung reiche für eine positive Erledigung nicht aus. In der gegen diesen Bescheid…

BFG RV/7101763/2019Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…das dem Ansuchen des Bf. zugrunde liegende Anbringen inzwischen erledigt worden sei, so dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen weggefallen seien. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für…

BFG RV/7103595/2023Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten Rahmen (zB zeitlichen Rahmen) nicht hinausgehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen. Die Einbringlichkeit der Abgaben ist auf Grund der in der Beschwerde dargelegten Verhältnissen als gefährdet anzusehen. Das Ansuchen um Zahlungserleichterung war daher schon aus diesem Grunde ex lege abzuweisen." Dagegen beantragte der Bf. mit Schriftsatz vom 11. November…

BFG RV/7100266/2020Nach Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gestelltes wiederholtes Zahlungserleichterungsansuchen hat keine einbringungshemmende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…RV/7103385/2018 getan hat. Im gegenständlichen Fall verhält sich der zu beurteilende Sachverhalt aber deutlich anders: Das gegenständlich am 19.7.2018 - also am letzten Tag der Nachfrist - eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlung war hingegen nicht mehr fristgerecht im Sinne des …

BFG RV/7103225/2018Säumniszuschlag bei Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines…