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BFG RV/1100089/2021Zwei getrennt zu veranlagende Steuerabschnitte bei unterjährigem Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…aufgeteilt worden sei. Aufgrund dessen seien die steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor Berücksichtigung des Pendlerpauschale und des Pauschbetrages für Werbungskosten im Veranlagungszeitraum mit € 19.800,92 anzusetzen. Während des Zeitraumes der unbeschränkten Steuerpflicht habe der Beschwerdeführer keine anderen Einkünfte erzielt, daher seien auch…

BFG RV/3100491/2025Zwei Ordnungsstrafen wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2025

…und es geboten erscheinen lassen, angemessene Ordnungsstrafen zu verhängen; aufgrund der wiederholten Beleidigungen sei es zweckmäßig gewesen, die zweite Ordnungsstrafe höher festzusetzen. Gegen beide Bescheide erhob der Bf. am 2.6.2025 über FinanzOnline rechtzeitig Beschwerden. Darin führte er zusammengefasst aus, seine Ausführungen seien weder…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "***Bf1*** ist Steuerberater und hat ein monatliches Nettoeinkommen von ca. € 3.000,-- bis € 4.000,--. Er weist zwei Vorstrafen auf, eine aus dem Jahr 2010. Er wurde wegen § 33 Abs 1 (ESt idH von…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…der steuerlichen Beratung und Vertretung beauftragt war und nicht nur "vereinbart worden sei, dass der [***Bf1***] lediglich die Jahressteuererklärungen erstelle". Die bereits vormals von mir vorgelegten Nachweise zeigen zudem nicht nur, dass ***Bf1*** die angebliche Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2014 bestätigt, jedoch tatsächlich unterlassen hatte…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…von Steuererklärungen elektronisch bis 30.06. durch den Abgabenschuldner selbst, was nicht mitgeteilt wurde) oder sogar von der mir damals noch unbekannten Quotenregelung bis Ende März des zweitfolgenden Jahres ausgehen möchte, so rechtfertigt dies keinesfalls seine unterlassene Aufklärung bzw. Unterlagenanforderung als beauftragter und bevollmächtigter verantwortlicher…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 4/6

…von mir an ***Bf1*** mit der Anforderung der gesamten Korrespondenz von und an die Prüferin [Beilage ./GGG]. Bereits die spätere Akteneinsicht in den Betriebsprüfungsakt zeigt, dass ***Bf1*** entgegen den zahlreichen Urgenzen von mir gerade nicht die gesamte Korrespondenz von und an die Prüferin zur Verfügung…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

…die Beschwerdevorlage unterschreibt. [...] Die Beschwerde des Amtsbeauftragten richtete sich gegen die Teileinstellung gegen den Beschuldigten für folgende Abgaben: Abgabenart Zeitraum Betrag Umsatzsteuer 07-09/2020 € 5.986,83 Umsatzsteuer 10-12/2020 € 11.611,89 Umsatzsteuer 01-03/2021 € 7.585,08 …

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 6/6

…Zustellung der Einleitungsverfügungen und der Bekanntgabe, dass die Behörde in Kenntnis des Umstandes ist, dass für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume 1-6/2022 bisher keine Voranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen geleistet wurden, bestand zudem eine - eine Strafaufhebung hintanhaltende - zumindest teilweise Tatentdeckung von Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs…

BFG RV/2100381/2021Zwei Erstattungsanträge für den selben Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…auf Stoll, BAO-Kommentar I, 960) ist es dem Finanzamt grundsätzlich verwehrt, für denselben Zeitraum einen weiteren Umsatzsteuerbescheid zu erlassen. Die Bundesabgabenordnung sieht als Ausnahmen der hier eingetretenen materiellen Rechtskraft (ein materiell rechtskräftiger Bescheid ist verbindlich, unwiderruflich und unwiederholbar) die Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Unrichtigkeit gem. §…

BFG RV/7104582/2016Zwei Jahre Lernen für vier Teilprüfungen der Berufsreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

…1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 Familienbeihilfe (€ 1.564,20) und Kinderabsetzbetrag (€ 584,00) für die im August 1992 geborene ***5*** ***3*** für die Zeiträume Juli 2013 bis Oktober 2013, November 2014 und April 2015 bis August 2015 zurückgefordert werden, Gesamtbetrag der…

BFG RV/7104582/2016Zwei Jahre Lernen für vier Teilprüfungen der Berufsreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 2/2

…selbstdann nicht , wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.  Zur Berufsausbildung gehört zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung.  Die oben angeführten Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind erforderliche Prüfungen ablegen will und…

BFG RV/2100319/2015Zwei Lohnsteuerhaftungsbescheide für den selben Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…über die Beschwerde vom 21. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18.12.2013 über die Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer für den Zeitraum 2008 zur Steuernummer ***BF1StNr1***8zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

BFG RV/4100629/2019Großes Pendlerpauschale bei zwei Arbeitsstätten, Unzumutbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…zulässig.   Entscheidungsgründe   A) Verfahrensgang 1.) Die Beschwerdeführerin (im Folgendem kurz Bf.) stand im Streitjahr 2016 in zwei Arbeitsverhältnissen, aus welchen sie Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erzielte. 2.) Im bekämpften Einkommensteuerbescheid vom 22.10.2018 berücksichtigte das Finanzamt weder ein Pendlerpauschale, Pendlereuro noch…

BFG RV/7400084/2019Zwei Grundstücke als wirtschaftliche Einheit zwecks Abwassergebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, vom 5. September 2018, MA ***, betreffend Abwassergebühr für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 19. März 2018 zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/4100245/2018Zweite Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…37 €…Fremdfinanzierung -2.220 €………übrige Werbungskosten 1.190,63 € ..Summe Einkünfte aus Vermietung (WA 2015) An den Sonderausgaben änderte sich nichts. Am 19.3.2018 stellte der Bf seinen zweiten Wiederaufnahmeantrag Der Bf beantragte die Wiederaufnahme u.a…

BFG RV/7500384/2019Zwei aufeinander folgende Gratisparkscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe von 60 Euro, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. III…

BFG RV/7500868/2017Zwei Spielapparate nicht angemeldet, Verkürzung der Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…die im Betrieb in Wien (Lokal"), gehaltenen zwei Apparate der Type "Memory Skill" für den Monat September 2016 mit dem Betrag von je € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem Betrag…

BFG RV/7500629/2014Zwei Parkscheine sind nicht übereinander, sondern nebeneinander ins Auto zu legen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014Teil 1/2

…19 Uhr fest, dass der PKW mit dem amtlichen Kennzeichen BN 5***** in Wien 8., Florianigasse 9, in einer Kurzparkzone abgestellt war, wobei sich im Fahrzeug zwei Parkscheine übereinander befanden. Der oben gelegene, lesbare Parkschein, wies eine Ankunftszeit von 15:00 Uhr auf, der unten…

BFG RV/7500629/2014Zwei Parkscheine sind nicht übereinander, sondern nebeneinander ins Auto zu legen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014Teil 2/2

Die Vollstreckung der Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, ist in den in § 25 Abs. 2 BFGG genannten Gesetzen nicht geregelt. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) wurde zwar § 25 BFGG geändert, nicht aber - offenbar infolge eines Redaktionsversehens - § 1 Abs. 1 Z…

BFG RV/7300021/2025Zweiter Säumniszuschlag zu einer Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…***Bf1-Adr***, wegen Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages über die Beschwerde der Beschuldigten vom 9.2.2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. Jänner 2025 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…