…Somit war und ist die Vermietung und die zweckgebundene Verwendung der Mieteinnahmen zur Abdeckung der Verbindlichkeiten die wirtschaftlich beste Lösung für die Bank sowie auch für unseren Mandanten. Wir beantragen daher die Anerkennung der Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben." Mit 06.09.2017 wies das Finanzamt…

…Eine Weisung sei dabei betreffend die zweckgebundene Verwendung der Mittel erteilt worden, jedoch sei keine vertragliche Verpflichtung der Verlustabdeckung übernommen worden, weshalb die Hingabe der Geldmittel von der Stadt an die W . GmbH für einen bestimmten Verwendungszweck der Beschwerdeführerin noch keinen unmittelbaren Leistungsanspruch vermittle. Damit…

…Eine Weisung sei dabei betreffend die zweckgebundene Verwendung der Mittel erteilt worden, jedoch sei keine vertragliche Verpflichtung der Verlustabdeckung übernommen worden, weshalb die Hingabe der Geldmittel von der Stadt an die W Holding GmbH für einen bestimmten Verwendungszweck der Beschwerdeführerin noch keinen unmittelbaren Leistungsanspruch vermittle…

…Eine Weisung sei dabei betreffend die zweckgebundene Verwendung der Mittel erteilt worden, jedoch sei keine vertragliche Verpflichtung der Verlustabdeckung übernommen worden, weshalb die Hingabe der Geldmittel von der Stadt an die W Holding GmbH für einen bestimmten Verwendungszweck der Beschwerdeführerin noch keinen unmittelbaren Leistungsanspruch vermittle…

…Eine Weisung sei dabei betreffend die zweckgebundene Verwendung der Mittel erteilt worden, jedoch sei keine vertragliche Verpflichtung der Verlustabdeckung übernommen worden, weshalb die Hingabe der Geldmittel von der Stadt an die W Holding GmbH für einen bestimmten Verwendungszweck der Beschwerdeführerin noch keinen unmittelbaren Leistungsanspruch vermittle…

…Solches zu normieren, stehe dem Gesetzgeber im Rahmen seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit zu. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Finanzierung dieser Leistungen zu einem erheblichen Teil durch zweckgebundene, von der Lohnsumme bemessene Beiträge der Arbeitgeber erfolgt, weil sich daraus keinesfalls ableiten lässt, dass es…

…auch der Behörde erheblich verschlechtert hätte und wären darüber hinaus auch Arbeitsplätze verloren gegangen. Durch den Abschluss des zweckgebundenen Darlehens konnte ein das schuldnerische Unternehmen betreffender rechtskräftiger Sanierungsplan abgeschlossen werden. 5 Die Ausführungen der Behörde, wonach eine Anweisung des Beschwerdeführers an einen Dritten vorgelegen hätte…

…Die Zahlung erfolgte bekanntlich nicht auf Anweisung der Geschäftsführer, sondern wurden zweckgebundene Mittel auf Anweisung eines Dritten der Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Sohin ergibt sich auch dadurch weder ein Verschulden und schon gar keine Haftung des Beschwerdeführers. 6 Das angeführte Judikat des VwGH zu Ra…

…Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeiten immer Null betragen habe, weil überhaupt keine eigenen Mittel zur Verfügung gestanden und alle Zahlungen zweckgebunden seien (und zwar ausschließlich Abgabenangelegenheiten; für die Finanzverwaltung sowie einige wenige damit in Verbindung stehende Kosten). Der Bf. habe zudem eine persönlich von seinem Privatkonto…

…an der bereits im Antrag genannten gemeinsamen slowakischen Wohnanschrift gemeldet seien, vor. Mit Bescheid vom 11.6.2014 wies das Finanzamt den vorbezeichneten Antrag auf "Ausgleichszahlung" (zu den Begriffen der Differenz- und Ausgleichzahlung bzw. deren synonyme Verwendung vgl. Aigner/Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG…

…Die Pächterin verpflichtet sich auf dem Pachtobjekt das bereits vereinbarte Betriebsgebäude mit allen erforderlichen Einrichtungen und Anlagen zu erstellen und zweckgebunden zu erhalten. Jede Änderung des Verwendungszweckes bedarf der schriftlichen Zustimmung der Verpächter. Alle mit der Errichtung des Betriebsgebäudes verbundenen Auflagen und behördlichen Anordnungen sind…

…Die Pächterin verpflichtet sich auf dem Pachtobjekt das bereits vereinbarte Betriebsgebäude mit allen erforderlichen Einrichtungen und Anlagen zu erstellen und zweckgebunden zu erhalten. Jede Änderung des Verwendungszweckes bedarf der schriftlichen Zustimmung der Verpächter. Alle mit der Errichtung des Betriebsgebäudes verbundenen Auflagen und behördlichen Anordnungen sind…

…Abs. 3 GSBG angesehen werden. Es handelt sich vielmehr um die Weiterleitung bzw. Verwendung einer zweckgebundenen öffentlichen Leistung zur Finanzierung pflegebedingter Mehraufwendungen. Eine Kürzung der dem Beschwerdeführer zustehenden Beihilfe gemäß § 11 Abs. 3 GSBG kommt daher insoweit nicht in Betracht. Das Verfahren war daher gemäß …

…beschäftigt sich aber nicht mit der Frage, ob dazu auch zweckgebundene Mittel zählen. Schließlich hätte eine widmungsfremde Verwendung dieser Beträge unter Umständen die Haftpflicht der Leitungsorgane gegenüber den Gesellschaftern zur Folge. Der Beschwerdeführer konnte die Mittel nur für den vom Gesellschafter bestimmten Zweck verwenden und…

…beschäftigt sich aber nicht mit der Frage, ob dazu auch zweckgebundene Mittel zählen. Schließlich hätte eine widmungsfremde Verwendung dieser Beträge unter Umständen die Haftpflicht der Leitungsorgane gegenüber den Gesellschaftern zur Folge. Der Beschwerdeführer konnte die Mittel nur für den vom Gesellschafter bestimmten Zweck verwenden und…

…gebraucht wurde. Allerdings schreibt Frau ***I-2*** definitiv auf alle 3 Zahlungsbelege (50.000,-- 50.000,-- und 10.000,--, alle vom 17.3.2009) als Verwendungszweck "Beteiligung". Der zugehörige Darlehensvertrag ***Bf*** - CEE über 110.000,- datiert vom 19.3.2009. Auch Frau ***I-2*** gibt…

…Seite erlegt worden seien, um ausschließlich die vorgenannten Verbindlichkeiten für Steuer/Buchhaltungsagenden/Firmenbuch und insbesondere die offenen Finanzamtsraten zweckgebunden zu bedienen, habe der Bf. überhaupt nicht über irgendwelche Mittel verfügt, deren Verwendung er selbst steuern oder aliquotieren hätte können und müssen, ohne gegen gesetzliche Verbote…

…zur Kenntnis, dass diese auf Grund der Gegenwerttheorie nicht anzuerkennen ist. Die Richterin zitiert vom Erkenntnis RV/5100683/2013 folgendes: "Das Pflegegeld stellt eine zweckgebundene Leistung zur teilweisen Abdeckung der pflegebedingten Mehraufwendungen dar und keine Einkommenserhöhung. Da die tatsächlichen Kosten für die Pflege und das…

…im betreffenden Zeitraum andere Gläubiger gegenüber dem Finanzamt bevorzugt zu haben, da dem Unternehmen ausgenommen von zweckgebundenen, nicht frei verfügbaren Zahlungen im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben sowie eines von der Bank zu Bedienung der allernotwendigsten Regien freigegebenen Betrages keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden seien…

…können (zB VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075). Das Pflegegeld stellt eine zweckgebundene Leistung zur teilweisen Abdeckung der pflegebedingten Mehraufwendungen dar und keine Einkommenserhöhung. Da die tatsächlichen Kosten für die Pflege das Pflegegeld in den meisten Fällen übersteigen, kann das Pflegegeld nur als pauschalierter…