…statt. Der Waschschlamm sei weder im subjektiven als auch im objektiven Sinn je Abfall gewesen. Am 26.01.2022 erging durch das Zollamt Österreich eine Beschwerdevorentscheidung durch die die eingebrachte Beschwerde der ***Bf1*** als unbegründet abgewiesen wurde. Die Behörde führte darin u.a. aus, dass…

…die Zustellung an das ABB und damit verspätet erfolgt sei. Die Verspätung sei dem Beschuldigten zuzurechnen, weil dieser die Beschwerde an eine nicht zuständige Behörde adressiert habe. Dagegen bringt der Beschuldigte im Beschwerdeschriftsatz vor, dass - es in Österreich nur ein Finanzamt, nämlich das Finanzamt Österreich…

…Gründen nichts daran, dass ein für eine Widereinsetzung in den vorigen Stand maßgeblicher Rechtsirrtum nicht vorliegt bzw ein solcher (so er doch gegeben sein sollte) nicht von der zuständigen Behörde veranlasst wurde. Aufgrund der eindeutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 02.10.2019, Ra 2019/13…

…das erstbescheiderlassende Finanzamt Österreich auch für das Beschwerdeverfahren sachlich zuständig. Daher hätten die Beschwerdevorentscheidungen vom Finanzamt Österreich erlassen werden müssen. Tatsächlich wurden sie aber vom Finanzamt für Großbetriebe erlassen. Die Beschwerdevorentscheidungen stammen daher von einer sachlich unzuständigen Behörde. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die…

…Gemäß § 300 Abs. 5 BAO wurde das Bundesfinanzgericht durch die zuständige Behörde über die Aufhebung des angeführten Bescheides informiert. Die Aufhebung erfolgte innerhalb der gesetzten Frist mit Bescheid vom 22. März 2024. Der aufgehobene Bescheid wurde durch einen an dessen Stelle tretenden Bescheid ersetzt. Dieser…

…als Finanzstrafbehörden. Daraus ist nach Ansicht des Gerichts zu schließen, dass die zuständige Behörde für die Gewährung von Akteneinsicht im gegenständlichen Fall das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde ist. Aus der expliziten Anführung des Zusatzes "als Finanzstrafbehörde" in der angeführten Übergangsbestimmung schließt das Gericht, dass…

…nach Eingang der Beschwerde, sodass nicht das Finanzamt für Großbetriebe, sondern richtigerweise das Finanzamt Österreich zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen zuständig gewesen wäre. Da somit eine unzuständige Behörde (Finanzamt für Großbetriebe) die Beschwerdevorentscheidungen erlassen hat, erweisen sich diese in ihrer Gesamtheit als rechtswidrig, weshalb sie aufzuheben…

…nicht zuständig war, erweist sich die Beschwerdevorentscheidung vom 19. September 2018 als in ihrer Gesamtheit rechtswidrig, weshalb diese aufzuheben war. Nach § 264 Abs 7 BAO scheidet der Vorlageantrag durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung aus dem Rechtsbestand aus. Die Aufhebung der von einer unzuständigen Behörde erlassenen…

…im hier zu beurteilenden Fall ist einzig die Frage, ob dem Auftrag zur Erteilung einer Lenkerauskunft dadurch entsprochen wurde, dass eine e-mail an die zuständige Behörde zeitgerecht abgesendet wurde. Wie der VwGH in ständiger Rechtssprechung bereits zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006, nämlich …

…2017 brachte die Bf. gegen diesen Bescheid bei der unzuständigen Behörde, dem Finanzamt X, eine Beschwerde ein, welche dort am 5. Dezember 2017 einging. Das Finanzamt X leitete die Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, jedoch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, an die zuständige Behörde, den Bundesminister für…

…Ort 1-I ("Ort 1-I") in den Ort 1-Ö und retour verwendet worden. NOVA-Bescheid für 05.2014 vom 16.10.2019 Sodann erließ die zuständige Behörde (Finanzamt Klagenfurt) den Bescheid vom 16.10.2019 betreffend die Festsetzung der NOVA für 05.2014…

…erlassen worden; bis zur Bescheidausfertigung durch die BRZ GmbH seien somit keine Handlungen mehr verblieben, die von der zuständigen belangten Behörde tatsächlich hätten vorgenommen werden können. Andererseits wird darin sowohl zur Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens als auch zur umsatzsteuerlichen Beurteilung im Sachbescheid weiteres Vorbringen erstattet; die…

…dass den Rechtsirrtum die Finanzverwaltung verursacht hätte, so wäre ein solcher Rechtsirrtum im konkreten Fall durch eine für den Abgabepflichtigen nicht zuständige Behörde (BMF) verursacht worden. Aus ho. Sicht kann der ***X-AG*** an der Unkenntnis der Gesetze im konkreten Fall jedoch eine grobe Fahrlässigkeit…

…replizierte. Am 20.08.2020 wurde die im Bundesministerium für Finanzen für die automationsunterstützte Datenverarbeitung zuständige Sektion I aufgefordert, Fragen im Zusammenhang mit den konkreten Bescheiderstellungen zu beantworten, sowie diesbezügliche Beweismittel vorzulegen. Mit weiteren verfahrensleitenden Verfügungen vom 02.09.2020 wurde die belangte Behörde aufgefordert…

…Antragstellerin auf einen Irrtum als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis berufe, "so wäre ein solcher Rechtsirrtum im konkreten Fall durch eine für den Abgabepflichtigen nicht zuständige Behörde (BMF) verursacht worden". Schlussendlich liege grobes Verschulden der Antragstellerin vor, da sie den Inhalt des Stillhalteabkommens auf die der…

…2018 die Gebührenschuld für den Antrag auf Akteneinsicht entstanden. 4.) Ergebnis: In Anbetracht der gegebenen Sach- und Rechtslage ist die Gebührenschuld am 25.10.2018 entstanden. Da der Bf trotz Aufforderung durch die zuständige Behörde die Gebühr nicht entrichtet hat, liegt keine vorschriftsgemäße Entrichtung iSd …

…solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 BAO für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde (vgl VwGH 16.11.2006, 2006114/0014). Gemäß § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in hier nicht interessierenden Fällen des § 278…

…aus, dass ein wirksamer Bescheid nur zustande kommt, wenn er auf die Genehmigung eines Organwalters der Behörde und somit auf dessen Willen zurückzuführen ist. Diese gesetzliche Regelung setzt voraus, dass der einzelne Bescheid tatsächlich durch den Organwalter der Behörde veranlasst wird (VwGH 16.12.2010…

…dass zum maßgeblichen Zeitpunkt objektiv nicht möglich war, das Parkpickerl fristgerecht zu verlängern, da das elektronische System der zuständigen Behörde nicht ordnungsgemäß funktionierte. Sie ergänzten, dass Sie aufgrund Ihrer COVID-Erkrankung das Fahrzeug nicht selbst umstellen konnten und Ihnen keine dritte Person zur Verfügung stand…

…aus, dass ein wirksamer Bescheid nur zustande kommt, wenn er auf die Genehmigung eines Organwalters der Behörde und somit auf dessen Willen zurückzuführen ist. Diese gesetzliche Regelung setzt voraus, dass der einzelne Bescheid tatsächlich durch den Organwalter der Behörde veranlasst wird (VwGH 16.12.2010…