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BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/3

…Die Berufung erfolgte, da die Epilepsie nun wesentlich stärker ausgeprägt ist, und eine zusätzliche psychische Manifestation besteht. Somit wird in Änderung zum Vorgutachten das Anfallsrezidiv und die zusätzliche psychische Erkrankung berücksichtigt, und ein GdB von 50% ab 10/2007 anerkannt. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 1/3

…€. Psychische Erkrankung "körperliche oder geistige Behinderung"? Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015, wie bereits der Unabhängige Finanzsenat in einer Einzelentscheidung (UFS 31.10.2013, RV/0592-I/13), die Auffassung vertreten, eine auf einer psychischen Erkrankung (dort…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 3/3

…Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 grundsätzlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen. Auch eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung vermittelt einen Familienbeihilfeanspruch (vgl. BFG 10. 2…

BFG RV/7100689/2025Familienbeihilfe - Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…100 % ab 8/2009 feststellte. Ebenso wurde die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit 1/2007 festgestellt. Als Stellungnahme wurde übermittelt: "Es ist eine Polytoxikomanie und psychische Erkrankung nach den Unterlagen in die Jugend zurückreichend beschrieben. Es liegen keine Befunde oder Unterlagen vor, die Art und Ausmaß dieser…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 4/7

…Jänner 1996 bescheinigt; - Bei ***1*** ist zu keinem Zeitpunkt eine Selbsterhaltungsfähigkeit eingetreten; - Besachwalterung aufgrund seiner fortgeschrittenen psychischen Erkrankung im Jahr 1996. ***1***-***2*** ***3*** ist entgegen ärztlicher Prognosen, die von einer weitaus kürzeren Lebensdauer ausgingen, nicht zuletzt aufgrund der liebevollen Fürsorge seiner Familie 52 Jahre…

BFG RV/7103910/2023Bindung an ein schlüssiges nicht zu widerlegendes Sachverständigengutachten bei Einschätzung des Grades der Behinderung zwecks Beurteilung eines Familienbeihilfenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…wiederum einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% sowie die Erwerbsunfähigkeit, jeweils ab September 2019. Die beigebrachten Unterlagen des Allgemeinmediziners (kein fachärztlicher Befund) würden eine psychische Erkrankung belegen, die bereits vor 2019 bestand (2009,2010,2012), ebenfalls liege eine Honorarnote über eine psychotherapeutische Behandlung 2006 vor…

BFG RV/7106245/2019Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 2/3

…ausschließlich) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen (vgl. BFG 20. 6. 2017, RV/7102677/2017). Auch eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung vermittelt einen Familienbeihilfeanspruch (vgl. BFG 10. 2. 2017, RV/7101641/2016…

BFG RV/5100178/2024Familienbeihilfe; Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…darauf hin, dass auch damals ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit auf über 50 % eingestuft worden sei. Das Gutachten von damals liege leider nicht mehr vor. Dass bereits zu diesem Zeitpunkt eine psychische Erkrankung vorgelegen sei, zeige aber das Attest des Klinikums ***KL*** vom 10. Februar 1993;…

BFG RV/6100388/2023Abendschule und Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…den Einwand der Bf im Vorlageantrag, durch die psychische Erkrankung ihres Sohnes wäre die Berufsausbildung des Sohnes zusätzlich erschwert worden, betrifft, so ist auszuführen: Die dokumentierte Erkrankung des Sohnes der Bf kann aus nachfolgenden Gründen nicht zum Erfolg verhelfen. Das Gesetz nennt in § 2 Abs…

BFG RV/3100671/2020Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022

…2013 der Stellungskommission übermittelt. Diesem Befund sei zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer bereits im Jahr 2013 die psychische Erkrankung vorgelegen sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde am [GebDat] geboren und vollendete somit das 21. Lebensjahr am [GebDat+21]. Zu diesem Zeitpunkt stand…

BFG RV/7101890/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an rückwirkende Beurteilung durch schlüssige ärztliche SV-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…werde, dann sollte es in solch einem Fall vielmehr darauf ankommen, ab welchem Zeitpunkt die Erkrankung für die betroffenen Eltern eine zusätzliche (auch finanzielle) Belastung dargestellt habe. Schließlich ziele die erhöhte Familienbeihilfe genau darauf ab, derartige Belastungen abzufedern. Im gegenständlichen Fall sei jedoch dargelegt worden…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…Finanzamt mit, dass er mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***2*** vom 17.04.2019 zum einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreter für die Beschwerdeführerin bestellt worden sei. Diese leide vermutlich seit ihrer Geburt an einer psychischen Erkrankung, die nunmehr die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters notwendig gemacht habe, da die…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

…2006/15/0047; VwGH 20.09.2007, 2006/14/0038). Erkrankung des Sohnes J: Als Unzumutbarkeitsgründe hat der Bf angeführt, dass sein jüngerer Sohn an Asthma bronchiale leidet und die Übersiedlung mit dem damit verbundenen Stress psychisch zu belastend wäre. Dazu ist anzuführen, dass ein…

BFG RV/5100066/20211. Erhöhte Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr 2. Haushaltszugehörigkeit 3. Anhaltung nach § 429 Abs. 4 StPO 4. Einkommensgrenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 1/2

…Dies sei tatsächlich ein Beweis dafür, dass der Bf. aufgrund der bestehenden schwerwiegenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, die für die Gewährung der Studienbeihilfe erforderlichen Studienerfolge zu erzielen. Allerdings sei die Selbsterhaltungsunfähigkeit nicht erst ab dem Tag der Erstellung des Bescheides der…

BFG RV/5100503/2020Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt bei mehrfacher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…beziehungsweise mit jener Erkrankung in Zusammenhang stehen, welche zu einer vom Sozialministeriumsservice festgestellten Behinderung von mindestens 25% geführt haben, also mit der psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin und den Wirbelsäulenbeschwerden in Zusammenhang stehen. Dies ist jedenfalls für die Aufwendungen für die Behandlung der Gelenkinnenhautentzündung des Daumensattelgelenks…

BFG RV/5100196/2018Erhöhte Familienbeihilfe - Eintritt der dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor vollendetem 21. LJ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…schwerwiegende psychische Erkrankung bereits seit dem Kindesalter bestehend war, ergibt sich weiteres eindeutig aus einem vom Landesgericht ***W*** eingeholten Neurologisch-Psychiatrischen Fachgutachtens von Prim. Univ. Prof. Dr. ***L*** vom 06.05.2013 samt Ergänzung vom 12.07.2013: "Betrachtet man nun den Längsverlauf der Erkrankung…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 1/2

…familiäre Situation der Familie des Bf. den letzten Jahren sehr schwierig gewesen. Auf die Trennung der beiden Elternteile und die psychische Erkrankung der jüngeren Tochter sei explizit hingewiesen worden. Diese Faktoren hätten natürlich Einfluss auf die dargestellten Umstände gehabt, die überhaupt zur Thematik der Wohnungssituation…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 2/3

…der Zeit von 28.03.2012 bis 09.05.2012 Zusätzlich lege ich vor: • ärztliche Bestätigung vom 25.01.1994 • Befund der Stellungskommission vom 15.09.1994 In dem Gutachten des BSA wurde eine Grad der Behinderung von 50% auf Grund meiner psychischen Erkrankung festgestellt…

BFG RV/7102799/2018Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wegen Körperbehinderung erst ab Überreichung der Abgabenerklärung beim Versicherer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…anwendbar. Ebenso wenig gehe der VwGH darauf ein, dass die (materielle) Bestimmung betreffend Körperbehinderung faktisch bereits auf andere Erkrankungen (zB psychische Erkrankungen) ausgedehnt worden sei. Das Vorbringen der belangten Behörde gehe daher ins Leere. Abschließend ersuchte er um Zustellung an die Adresse: Familie S, c…

BFG RV/5101278/2017Anerkennung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe bei einer mittlerweile 56 Jahre alten Antragstellerin (Patientin)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018Teil 1/2

…welches am 23.05.2016 nach einer ambulanten Untersuchung durchgeführt wurde, zur Frage erstattet werden, ob bei Person der betroffenen eine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung vorliegt, welche es ihr unmöglich macht, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu…