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BFG RV/5300043/20181. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines selbständigen Industriemonteurs im Rückfall; 2. Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019Teil 1/2

…Mai 2014, StrNr. 041/2012/00345-001, eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von € 40.000,00 (in Worten: Euro vierzigtausend) verhängt wird. 2. Das gegen A beim Finanzamt Braunau Ried Schärding unter der StrNr. 041/2015/00226-001 überdies wegen des Verdachtes, er habe…

BFG RV/5300043/20181. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines selbständigen Industriemonteurs im Rückfall; 2. Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019Teil 2/2

… der verbleibende Rest ergibt die zu verhängende zusätzliche Geldstrafe. Es ergibt sich sohin für die Gesamtstrafe ein Strafrahmen von € 6.736,07 (USt 2011) + € 3.678,34 (USt 2012) + € 54.145,98 (ESt 2009) + € 26.189,48 (ESt 2010) + € 7…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 2/2

…Zusätzlich liegt auch noch mangels einer Strafbeschwerde des Amtsbeauftragten gemäß § 161 Abs. 3 Satz 1 FinStrG ein Verböserungsverbot vor, weshalb in Anbetracht der Verringerung dieses Strafrahmens von ursprünglich € 12.862,60 auf € 8.802,60 auch die Geldstrafe verhältnismäßig anzupassen war. Unter Abzug…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…auf eine grob fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG abzumildern war. 4. Zur Strafbemessung ist auszuführen: 4.1. Zur Bemessung der zusätzlichen Geldstrafe: 4.1.1. Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Gemäß § 23 Abs…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

… 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von € 20.000,00 (in Worten: Euro zwanzigtausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine zusätzliche Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von zehn Tagen verhängt werden. B. Hinsichtlich der weiteren unter der…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

… der verbleibende Rest ergibt die zu verhängende zusätzliche Geldstrafe. Es ergibt sich sohin für die Gesamtstrafe ein Strafrahmen von € 8.131,21 (Lohnabgaben D-GmbH 01-12/2013) + € 46.700,00 (USt F-GmbH 2010) + € 1.108,34 (UVZ 09/10) + €…

BFG RV/5300011/20141. Aufhebung eines von einem örtlich und sachlich unzuständigen Spruchsenat erlassenen Straferkenntnisses; 2. Zurückstellung der Finanzstrafsache mit Beschluss nach § 161 Abs. 4 FinStrG zur Weiterleitung der Sache an die zuständige Finanzstrafbehörde; 3. Ausmaß einer Ersatzfreiheitsstrafe und einer anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2016

…Juli 2013, StrNr.3, eine zusätzliche Geldstrafe von € 40.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine [zusätzliche] Ersatzfreiheitsstrafe von achtzig Tagen sowie - in Anbetracht des nicht mehr vollziehbaren Verfalls der verhandelten Zigaretten - gemäß § 19 Abs. 4 und 5 FinStrG…

BFG RV/6300006/20161. Nichtabfuhr und Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch einen faktischen Geschäftsführer einer Limited im Glücksspielmilieu; 2. Verhängung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/2

…1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 40 Tagen verhängt wurde (Ablichtung Strafverfügung, Abfrage Finanzstrafkartei). F. Zusätzlich ist noch beim Landesgericht für Strafsachen Wien gegen…

BFG RV/5300007/2020Belangter Verband im Rückfall; Ausmessung der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2002 mit einer (in Bezug auf die Vorstrafe zusätzlichen) Geldstrafe von € 6.000,00 belegt worden; auch diese (zusätzliche) Geldstrafe bzw. die für den Fall deren Uneinbringlichkeit verhängte (zusätzliche) Ersatzfreiheitsstrafe sind in weiterer Folge vollzogen worden. 16.2.3…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…Vergleich gering ist. Zusätzlich soll über A bezüglich eines Vergehens nach § 8 Abs. 1 Z. 1 Artenhandelsgesetz eine zusätzliche Geldstrafe von € 1.200,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit dieser zusätzlichen Geldstrafe eine zusätzliche Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verhängt werden. Hinsichtlich B werde…

BFG RV/5300011/2015Abgabenhinterziehung einer Gastwirtin, welche infolge fehlender Geldmittel die Befolgung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten beendet; Bemessung der Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2016Teil 2/2

… der verbleibende Rest ergibt die zu verhängende zusätzliche Geldstrafe. Es ergibt sich sohin für die Gesamtstrafe ein Strafrahmen von € 815,84 (UVZ 05/11) + € 1.299,66 (UVZ 06/11) + € 736,75 (UVZ 08/11) + € 536,90 (UVZ 11/11) + €…

BFG RV/5300008/2026Verhängung einer Zusatzstrafe nach einer Strafbeschwerde unter Berücksichtigung des Verböserungsverbots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2026

…der Beschuldigten nicht ausreichend gewürdigt worden seien und darüber hinaus auch zusätzliche Milderungsgründe nicht berücksichtigt worden seien, sowie ein tatsächlich nicht gegebener Erschwerungsgrund miteingeflossen sei. Die Beschuldigte stelle daher die Anträge die verhängte Geldstrafe schuldangemessen herabzusetzen und die Ersatzfreiheitsstrafe auf das neue Strafausmaß anzupassen bzw…

BFG RV/6300006/20161. Nichtabfuhr und Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch einen faktischen Geschäftsführer einer Limited im Glücksspielmilieu; 2. Verhängung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 2/2

… der verbleibende Rest ergibt die zu verhängende zusätzliche Geldstrafe. Es ergibt sich sohin insgesamt ein Strafrahmen von € 236.022,21 (BB-GmbH USt 2006: € 5.000,00 + BB-GmbH USt 2007: € 6.000,00 + BB-GmbH KöSt 2006: € 6.250,00…

BFG RV/2300008/2016Abgabenhinterziehungen eines rumänischen Geschäftsmannes; Bemessung der Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

… der verbleibende Rest ergibt die zu verhängende zusätzliche Geldstrafe. Es ergibt sich sohin für die Gesamtstrafe ein Strafrahmen von € 2.000,00 (USt 2011) + € 1.980,00 (USt 2012) + € 441,92 (USt 2013) + € 8.23,00 (ESt 2011) + € 12.245…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…13. September 2012, StrNr. 091/2012/00035-001, eine zusätzliche Geldstrafe von € 4.200,00 (in Worten: Euro viertausendzweihundert) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von neunzehn Tagen auferlegt werden. A hat überdies gemäß § 185 Abs. 1 lit. a…

BFG RV/5300011/2015Abgabenhinterziehung einer Gastwirtin, welche infolge fehlender Geldmittel die Befolgung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten beendet; Bemessung der Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe von € 7.500,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von dreißig Tagen verhängt worden sind. Zusätzlich wurde der Beschuldigten der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 und der…

BFG RV/5300084/2010Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben eines Zolldeklaranten durch Angabe einer falschen, aus widersprüchlichen Rechnungsangaben ungeprüft übernommenen Warennummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…für den Bf. sprechenden Zumessungsgründe, eine deutliche Reduzierung des oben genannten Ausgangswertes für die Zusatzgeldstrafe geboten. Berücksichtigt man dann die bereits verhängten Geldstrafen und zusätzlich zu der infolge des Wechsels der beruflichen Tätigkeit nur mehr eingeschränkt vorliegenden Spezialprävention, die nicht vom Bf. zu vertretende lange…

BFG RV/3300005/2025Erkenntnisse sind mit einer dem § 137 lit. f FinStrG entsprechenden Unterschrift zu versehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026

…schuld- und tatangemessen, sodass eine zusätzlich auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen verbleibt. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in Höhe von nunmehr € 360,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…22.001,04 zurück. Dadurch wurde mein finanzieller Rahmen bereits auf das Existenzminimum reduziert. Eine zusätzliche Geldstrafe in dieser Höhe stellt für mich eine untragbare und existenzgefährdende Belastung dar. lch bin seit dem 05.05.2025 wieder berufstätig und bemühe mich sehr, meine finanzielle Situation…

BFG RV/5300006/20201. Betreiber eines türkischen Supermarktes, seinen abgabenrechtlichen Pflichten in Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben nicht entsprechend 2. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Rückfall 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021Teil 1/2

…ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe zunächst die Schuld des Täters. Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die…