…zu beachten. Es liegen daher Umstände vor, die die Annahme rechtfertigen, dass die Bf die ihr zumutbare Sorgfalt (hier Überwachungspflicht) nicht grob - da einmalig - verletzt hat, sodass von leichter Fahrlässigkeit auszugehen ist. Dabei ist auch zu beachten, dass die Säumnis lediglich 4 Tage betrug (1…

…Gericht deshalb erwiesen, da der Beschwerdeführer bezüglich seiner Kontroll- und Überwachungspflichten keine Nachweise erbringen konnte. Dahingehend wurde er in der Beschwerdevorentscheidung sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung bei Pflichtenübernahme anderer Personen nicht vorliegt, wenn er alles ihm Zumutbare getan hat, um etwaige Versäumnisse…

…iSd § 308 Abs 1 BAO war, wenn der Rechtsanwalt der zumutbaren und gebotenen Überwachungspflicht gegenüber der Kanzleibediensteten nachgekommen ist. J6) VwGH-Entscheidung 21.10.1992, Geschäftszahl 92/02/0247 Stattgabe des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Beschwerdefrist. Das Unterbleiben…

…iSd § 308 Abs 1 BAO war, wenn der Rechtsanwalt der zumutbaren und gebotenen Überwachungspflicht gegenüber der Kanzleibediensteten nachgekommen ist. J6) VwGH-Entscheidung 21.10.1992, Geschäftszahl 92/02/0247 Stattgabe des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Beschwerdefrist. Das Unterbleiben…

…Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Ein Geschäftsführer kommt seiner Überwachungspflicht nicht nach, wenn er sich auf die Frage, ob alles in Ordnung sei, beschränkt und sich mit einer bejahenden…

…an das Finanzamt abgeführten Lohnabgaben so gering, dass eine Haftungsinanspruchnahme nicht gerechtfertigt erscheint (siehe dazu die betragsmäßige Darstellung oben unter Punk II.1). Zwar besteht bei Betrauung Dritter mit abgabenrechtlichen Pflichten eine entsprechende Überwachungspflicht des Geschäftsführers und führt eine Verletzung derselben zur Haftung (Ritz, BAO7, …

…Versehen einer Kanzleiangestellten des Vertreters sei nur anzulasten, wenn dieser die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber der Kanzleiangestellten verletzt hat. In dem Verhalten der Kanzleibediensteten könne kein bloßes Versehen minderen Grades erblickt werden. Fehlverhalten aufgrund Arbeitsüberlastung und privater Angelegenheiten seien keine…

…dass nur die nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten anzuwenden sind." Angaben zu eventuellen organisatorischen Maßnahmen oder die Darstellung solcher Abläufe fehlen auch in dieser Eingabe der Beschwerdeführerin. Auch diesbezüglich ist vom Bundesfinanzgericht auf die Replik der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2023…

…Partei selbst gleichzuhalten. Der Fehler eines Kanzleimitarbeiters eines bevollmächtigten Vertreters ist dem Vertreter (und damit der Partei) hingegen nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der Vertreter die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber dem Mitarbeiter verletzt hat (vgl. z.B. VwGH 16…

…dass der Vertreter, die, nach seinen persönlichen Fähigkeiten, zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Ein gewissenhafter und sorgfältiger Vertreter hätte sich nach dem genauen Zustelldatum informiert bzw. sich den Postnachweis übermitteln lassen. Gegen den Abweisungsbescheid wurde mit Schreiben vom 3.3.2020, Postaufgabe am 4…

…B 1481/95, ZfVB 1996/2/818). Eine Verletzung der dem Parteienvertreter zumutbaren Überwachungspflicht liegt vor, wenn er ein in einem wesentlichen Punkt noch zu verbesserndes Original vor Durchführung der Korrektur unterfertigt (VwGH 27.3.1996, 96/15/0029) oder einen von ihm als fehlerhaft…

…ausnahmsweise Säumnis. Da in der Vergangenheit schon wiederholt verspätete Abgabenentrichtungen aufgetreten seien, hätte eine erhöhte (besondere) Überwachungspflicht bestanden. Mangels eines fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis wäre der Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages abzuweisen. Im Vorlageantrag vom 16.02.2024 wurde ergänzend vorgebracht, dass über…

…der Kanzlei tätig gewesen. Im Antrag sei vorgebracht worden, dass das Verschulden eines Kanzleiangestellten dann einen Wiedereinsetzungsgrund darstelle, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachgekommen sei. Maßgebend sei daher, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation…

…der Partei) aber nur dann als Verschulden anzulasten, wenn er ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber der Angestellten verletzt hat. Mit der erwähnten Vorgangsweise (Verlängerung der besagten Frist und Kontrolle der Verlängerung) wurde vorgesorgt, dass die Einhaltung des internen Kontrollsystems eingehalten wurde…

…gleichzuhalten ist, auch maßgebend, ob den Parteienvertreter ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft. Dieses ist dann auszuschließen, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Dabei…

…Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist . Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebs so einzurichten, dass der richtige Terminvormerk und so die fristgerechte Wahrnehmung von…

…Dieses ist dann auszuschließen, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Die Beschwerde verweist nur lapidar auf ein Versehen der neuen Mitarbeiterin des Vertreters. Dass wirksame Kontrollmechanismen zur…

…ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft. Dieses ist dann auszuschließen, wenn er der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Dabei kann sich ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb…

…ist er verpflichtet, hierüber unverzüglich der zuständigen Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten. Bei Betrauung Dritter (z.B. Angestellter) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Der Vertreter hat das Personal in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen…

…objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden könne; unvorhergesehen sei es hingegen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet habe und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit uns Voraussicht nicht erwarten konnte (VwGH 10.10.1991, 91/06/0162; 22.9.1992…