…wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG betragen die Kosten des behördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens € 500,00. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…
…mündete im gegenständlichen Fall das Sanierungsverfahren, in dem eine Quote von 20% festgesetzt wurde, nur wegen Nichterlag dieser Quote in ein (derzeit noch nicht abgeschlossenes) Konkursverfahren. Aus Sicht der Abgabenbehörde ist es nicht notwendig und ist diese auch nicht verpflichtet, das Ende des Konkursverfahrens abzuwarten…
…Einzelfall einer weiterreichenden Begründung nicht bedurfte. Berufung und Vorlageantrag sind weiters form- und fristgerecht; die Berufung ist jedoch unbegründet. Mit der Eröffnung des Sanierungsverfahrens durch das zuständige Bezirksgericht ist die bestehende Vertretungsvollmacht für die SERA Trust GmbH, vormals TSC TRUST OG, gegenüber dem Gemeinschuldner gemäß …
…gemäß § 235 BAO nicht mehr zulässig war. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Bescheidbeschwerde und Vorlageantrag sind frist- und formgerecht. Die zulässige Bescheidbeschwerde ist unbegründet. Im Abschöpfungsverfahren mit Eigenverwaltung wird kein Masseverwalter eingesetzt, weshalb die Rechtsperson des Gemeinschuldners für die Dauer des Regulierungsverfahrens nicht untergeht. Die…
…durch die von der Gemeinschuldnerin getroffene Preisgestaltung, das bis März 2012 bestehende System, bei welchem der Erwerb von Eintrittskarten erforderlich gewesen sei, im Wesentlichen fortgeführt worden. Unter Berufung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs von 10.09.2019 8, 96/15/0266, und den Berufungsbescheid der…
…die D- GmbH nicht Empfänger der Zahlungen war und die in den Rechnungen abgerechneten Leistungen nicht erbracht hat. Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2002, 2000/13/0013 erwogen: "Gerade der Erweisbarkeit des Zahlungsflusses kommt im gegebenen Zusammenhang aber entscheidendes Gewicht zu…
…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Beschluss des Landesgerichtes Graz für Zivilrechtssachen vom xx. Mai 2018, Aktenzeichen aa, wurde über das Vermögen des A, Adresse1, das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet und wurde Rechtsanwalt B, Adresse2, zum Masseverwalter…
…über das Vermögen eines Gesellschafters das Konkursverfahren eröffnet (oder das Sanierungsverfahren eröffnet und dem Gesellschafter die Eigenverwaltung entzogen), so tritt der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gesellschafters." Im Gesellschafter-Konkurs und im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung tritt daher der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldner-Gesellschafters…
…Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen…
…25. Jänner 2016 ein Konkursverfahren eröffnet. Die von der belangten Behörde angemeldeten Forderungen in der Höhe von € 108.742,01 wurden in dieser Höhe anerkannt. Im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens wurde am 23. September 2019 der vom Masseverwalter vorgeschlagene Zahlungsplan angenommen und am 30…
…der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung bleibt § 156 Abs. 6 KO (nunmehr § 156 Abs. 4 IO) unberührt. Nach § 156 Abs. 6 KO (§ 156 Abs. 4 IO) können Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Gemeinschuldners im Ausgleich (Sanierungsplan…
…Konkursverfahren hat mit einem Zwangsausgleich geendet, wonach die Gläubiger eine Quote von 20 % erhalten haben. Mit Beschluss vom 31.08.2009 wurde der Zwangsausgleich rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Der der Gemeinschuldnerin im Konkursverfahren bzw. im Zwangsausgleich gewährte Schuldnachlass entlastet nach der Judikatur des…
…erfolgt, ist es im Interesse der Rechtssicherheit für Parteien (§ 78 BAO) und Behörden geboten, mittels förmlicher Zurückweisung der Vorlage (§ 265 Abs 1 BAO) vorzugehen (zB. BFG 8.2.2018, RV/7104895/2017). Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…
…Berufung von A.B. („A-GmbH i.V. A.B.“). Mit dem an die Bf. als Masseverwalterin im Sanierungsverfahren des A.B. adressierten und nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29. Juli 2013 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung zurück, dass die Berufung nicht zulässig…
…von mehreren Gesichtspunkten sein kann, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind und es vom Einzelfall abhängt, inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…
…die Rechtsberatung (Kanzlei ***15***/***20***) und die rechtsanwaltliche Beratung (***17*** GmbH) Kosten iHv insgesamt € 8.525,00 netto entstanden, welche im Jahr 2017 vom Bf. auch nachweislich (laut den Angaben der belangten Behörde) bezahlt wurden. Von den gegenständlichen Anwaltskosten ist - entgegen des vom Bf…
…der Abgabenforderung, welche aus der Berichtigung der Vorsteuern gemäß § 16 Abs 3 UStG 1994 infolge Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen und Leistungsentgelten resultierte, mit dem im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahren betehenden Guthaben zu Recht erfolgt ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 215 Abs. 1 BAO…
…01.03.2018. Über das Vermögen der GKHGmbH wurde mit Beschluss des zuständigen Gerichtes am 13.05.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Masseverwalter eingesetzt. Mit elektronischer Nachricht vom 19.06.2019 an das Bundesfinanzgericht reichte der Bf. im Anhang als Ergänzung seiner Säumnisbeschwerde ua…
…an den Gemeinschuldner gerichtet (VwGH 24.7.2007, 2002/14/0115). Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die im Spruch des Bescheides…
…und zu deren kompletter Abdeckung mehr als ausreichend sei. Daher bestehe bei richtiger steuerrechtlicher Beurteilung gar kein Abgabenrückstand der Gemeinschuldnerin, für den der Bf. haften könnte. Die dies belegenden Unterlagen habe der Bf. dem Finanzamt nach Zustellung des Haftungsprüfungsvorhaltes im Zuge seiner Stellungnahme übermittelt und…