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BFG RV/7300008/2020Verantwortlichkeit eines Verbandes für die Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ihres Geschäftsführers; Wahrnehmung der Verteidigung des Verbandes nach Eintritt des Konkurses über dessen Vermögen; Milderungsgründe beim Verband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2020Teil 1/2

…wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG betragen die Kosten des behördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens € 500,00. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 1/3

…mündete im gegenständlichen Fall das Sanierungsverfahren, in dem eine Quote von 20% festgesetzt wurde, nur wegen Nichterlag dieser Quote in ein (derzeit noch nicht abgeschlossenes) Konkursverfahren. Aus Sicht der Abgabenbehörde ist es nicht notwendig und ist diese auch nicht verpflichtet, das Ende des Konkursverfahrens abzuwarten…

BFG RV/7102648/2013Fremdvergleichskriterien gelten nicht für privat veranlasste Leistungsbeziehungen (hier Darlehen zwischen nahen Angehörigen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…Einzelfall einer weiterreichenden Begründung nicht bedurfte. Berufung und Vorlageantrag sind weiters form- und fristgerecht; die Berufung ist jedoch unbegründet. Mit der Eröffnung des Sanierungsverfahrens durch das zuständige Bezirksgericht ist die bestehende Vertretungsvollmacht für die SERA Trust GmbH, vormals TSC TRUST OG, gegenüber dem Gemeinschuldner gemäß …

BFG RV/7103380/2018Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…gemäß § 235 BAO nicht mehr zulässig war. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Bescheidbeschwerde und Vorlageantrag sind frist- und formgerecht. Die zulässige Bescheidbeschwerde ist unbegründet. Im Abschöpfungsverfahren mit Eigenverwaltung wird kein Masseverwalter eingesetzt, weshalb die Rechtsperson des Gemeinschuldners für die Dauer des Regulierungsverfahrens nicht untergeht. Die…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

…durch die von der Gemeinschuldnerin getroffene Preisgestaltung, das bis März 2012 bestehende System, bei welchem der Erwerb von Eintrittskarten erforderlich gewesen sei, im Wesentlichen fortgeführt worden. Unter Berufung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs von 10.09.2019 8, 96/15/0266, und den Berufungsbescheid der…

BFG RV/7103350/2014Scheinrechnung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018Teil 1/2

…die D- GmbH nicht Empfänger der Zahlungen war und die in den Rechnungen abgerechneten Leistungen nicht erbracht hat. Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2002, 2000/13/0013 erwogen: "Gerade der Erweisbarkeit des Zahlungsflusses kommt im gegebenen Zusammenhang aber entscheidendes Gewicht zu…

BFG RS/2200001/2018Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fehlt dem Gemeinschuldner die Legitimation zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2018

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Beschluss des Landesgerichtes Graz für Zivilrechtssachen vom xx. Mai 2018, Aktenzeichen aa, wurde über das Vermögen des A, Adresse1, das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet und wurde Rechtsanwalt B, Adresse2, zum Masseverwalter…

BFG RV/7500299/2016Lenkerauskunft durch eine gemäß § 131 Abs. 5 UGB aufgelöste OG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…über das Vermögen eines Gesellschafters das Konkursverfahren eröffnet (oder das Sanierungsverfahren eröffnet und dem Gesellschafter die Eigenverwaltung entzogen), so tritt der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gesellschafters." Im Gesellschafter-Konkurs und im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung tritt daher der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldner-Gesellschafters…

BFG RV/5101024/2019Verletzung der Behauptungs- und Beweispflicht betreffend Gläubigergleichbehandlungsgebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023Teil 2/2

…Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen…

BFG RV/4100004/2021Unzulässigkeit der Verrechnung einer sich aus der Einkommensteuerveranlagung ergebenden Gutschrift mit Konkursforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…25. Jänner 2016 ein Konkursverfahren eröffnet. Die von der belangten Behörde angemeldeten Forderungen in der Höhe von € 108.742,01 wurden in dieser Höhe anerkannt. Im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens wurde am 23. September 2019 der vom Masseverwalter vorgeschlagene Zahlungsplan angenommen und am 30…

BFG RV/3100739/2015Exekutionsführung auf den Gesamtbetrag von im Insolvenzverfahren unberücksichtigt gebliebenen Abgabenforderungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung bleibt § 156 Abs. 6 KO (nunmehr § 156 Abs. 4 IO) unberührt. Nach § 156 Abs. 6 KO (§ 156 Abs. 4 IO) können Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Gemeinschuldners im Ausgleich (Sanierungsplan…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…Konkursverfahren hat mit einem Zwangsausgleich geendet, wonach die Gläubiger eine Quote von 20 % erhalten haben. Mit Beschluss vom 31.08.2009 wurde der Zwangsausgleich rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Der der Gemeinschuldnerin im Konkursverfahren bzw. im Zwangsausgleich gewährte Schuldnachlass entlastet nach der Judikatur des…

BFG RV/7102252/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen unwirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2019

…erfolgt, ist es im Interesse der Rechtssicherheit für Parteien (§ 78 BAO) und Behörden geboten, mittels förmlicher Zurückweisung der Vorlage (§ 265 Abs 1 BAO) vorzugehen (zB. BFG 8.2.2018, RV/7104895/2017). Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

BFG RV/7105264/2015Gemeinschuldner ist nur mit Zustimmung des Masseverwalters berechtigt, ein Rechtsmittel gegen einen das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffenden Bescheid zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…Berufung von A.B. („A-GmbH i.V. A.B.“). Mit dem an die Bf. als Masseverwalterin im Sanierungsverfahren des A.B. adressierten und nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29. Juli 2013 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung zurück, dass die Berufung nicht zulässig…

BFG RV/2100083/2013Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO: Volle Haftung bei dem Gesellschafter nicht erteilter Restschuldbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…von mehreren Gesichtspunkten sein kann, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind und es vom Einzelfall abhängt, inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 2/2

…die Rechtsberatung (Kanzlei ***15***/***20***) und die rechtsanwaltliche Beratung (***17*** GmbH) Kosten iHv insgesamt € 8.525,00 netto entstanden, welche im Jahr 2017 vom Bf. auch nachweislich (laut den Angaben der belangten Behörde) bezahlt wurden. Von den gegenständlichen Anwaltskosten ist - entgegen des vom Bf…

BFG RV/4100601/2013Aufrechnung von Forderungen mit einem Guthaben im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…der Abgabenforderung, welche aus der Berichtigung der Vorsteuern gemäß § 16 Abs 3 UStG 1994 infolge Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen und Leistungsentgelten resultierte, mit dem im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahren betehenden Guthaben zu Recht erfolgt ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 215 Abs. 1 BAO…

BFG RS/2100032/2019Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH ist nicht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde berechtigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2019

…01.03.2018. Über das Vermögen der GKHGmbH wurde mit Beschluss des zuständigen Gerichtes am 13.05.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Masseverwalter eingesetzt. Mit elektronischer Nachricht vom 19.06.2019 an das Bundesfinanzgericht reichte der Bf. im Anhang als Ergänzung seiner Säumnisbeschwerde ua…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 3/3

…an den Gemeinschuldner gerichtet (VwGH 24.7.2007, 2002/14/0115). Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die im Spruch des Bescheides…

BFG RV/7100288/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der lange verstrichenen Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015Teil 1/2

…und zu deren kompletter Abdeckung mehr als ausreichend sei. Daher bestehe bei richtiger steuerrechtlicher Beurteilung gar kein Abgabenrückstand der Gemeinschuldnerin, für den der Bf. haften könnte. Die dies belegenden Unterlagen habe der Bf. dem Finanzamt nach Zustellung des Haftungsprüfungsvorhaltes im Zuge seiner Stellungnahme übermittelt und…