…zur Nutzung überlässt. Beim Leasingvertrag bleibt der Leasinggeber zivilrechtlicher Eigentümer des Leasingobjekts; der Leasingnehmer ist Besitzer des Leasingobjekts, (vgl Csokay/Steiner in Straube/Ratka/Rauter, UGB II/RLG3 § 196a Rz 11). In Anbetracht dieser Eigentums- und Nutzungsverhältnisse ist es nicht zulässig und verhältnismäßig, den PKW…
…0137; 18.11.1991, 91/15/0043). Das Vorliegen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zwischen Ihnen und Ihrer Gattin wird nun erstmalig im Zuge der beantragten Wiederaufnahme behauptet und widerspricht Ihren bisherigen Erklärungen und Offenlegungen. Darüber hinaus sind sie alleine zivilrechtlicher Eigentümer der vermieteten Liegenschaft. Gem…
…ist es daher konsequenterweise auch ausreichend, dass der Veräußerer den Hauptwohnsitz bereits zu einem Zeitpunkt begründet hat, zu dem er (noch) nicht zivilrechtlicher Eigentümer ist. D.h. der Veräußerer könnte den Hauptwohnsitz zB auch als Mieter oder im Rahmen eines Prekariums (Bittleihe) begründen und damit…
…ist es für die Befreiung unerheblich, ob der Veräußerer durchgehend zivilrechtlicher Eigentümer war…“ Diese Literaturstelle deutet auf den engsten Wortsinn der Anforderungen an die Befreiung hin; allerdings steht das Zitat in Zusammenhang mit dem Beispiel einer geerbten Eigentumswohnung. Bodis/Hammerl in Doralt et al., …
…Eine sofortige Auflösung durch den Treuhänder ist bei wichtigen Gründen möglich. Da die Treuhandvereinbarung somit jederzeit sowohl vom Treugeber, als auch vom Treuhänder kurzfristig gekündigt werden kann, verbleibt … auch das wirtschaftliche Eigentum - beim zivilrechtlichen Eigentümer, Herrn Dr. M P (vgl. VwGH 13.09.2018…
…damit Amtsbeendigung des Insolvenzverwalters, nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer der gegenständlichen Gesellschaftsanteile sein konnte und gleichzeitig die neue Eigentümerin der Gesellschaftsanteile, ***XYZ GmbH***, aufgrund fehlender Gesellschafterbeschlüsse bei der ***Bf***, nicht in das Firmenbuch eingetragen werden konnte und somit weder wirtschaftlicher noch zivilrechtlicher Eigentümer sein konnte. Dieser…
…Teilwertabschreibung i. H. von € 4.836,64 (...) zu Lasten der Gewinne der [Beschwerdeführerin] vorgenommen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer A scheint lt. vorgelegter Depotauszüge als zivilrechtlicher Eigentümer der angeschafften Wertpapiere auf, sodass die angeschafften Aktien dem Privatvermögen des Geschäftsführers A zuzurechnen sind. Die Tatsache, dass die…
…Dienstbarkeit betroffene Tiefgaragenteil sei vom Bf in den Büchern als Wirtschaftsgut geführt und auch abgeschrieben worden. Der Bf sei weiters auch nach wie vor der zivilrechtliche Eigentümer der gesamten Liegenschaft samt Gebäude. Entgegen den eigenen Ausführungen, dass diese Einräumung der Dienstbarkeit einem Verkauf entsprochen habe…
…weil eine außergewöhnliche Belastung aufgrund eines Katastrophenschadens nur jene Person geltend machen könne, die im Zeitpunkt des Schadensfalles zivilrechtlicher Eigentümer des untergegangenen bzw beschädigten Wirtschaftsgutes gewesen sei. Die belangte Behörde wies dabei auf Ausnahmen in Zusammenhang mit unterhaltsberechtigten Personen hin. Der Beschwerdeführer beantragte am 22…
…wenn der Gegenstand zur Disposition des Abnehmers steht, er real über seinen Nutzen verfügen kann. Übergabsarten, die zivilrechtlich zum Erwerb des Eigentums und Besitzes ausreichen, sind auch umsatzsteuerrechtlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ausreichend. In Betracht kommt neben der körperlichen Übergabe (§ 426 ABGB) die Übergabe durch…
…ist gemäß § 22 Abs. 5 UmGrStG die GrESt vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen. Erwägungen U ist unzweifelhaft zivilrechtlicher Eigentümer der genannten betrieblich genutzten Liegenschaften und als solcher im Grundbuch eingetragen. Strittig ist, ob der gegenständliche Dienstbarkeits- und Nutzungsvertrag als sonstiger Rechtsvorgang, mit dem der…
…die Beschwerdeführerin nicht auf, welche substantiellen Rechte M als zivilrechtlicher Eigentümer überhaupt noch hatte. Damit blieb unbestritten, dass V "gleich einem Eigentümer" herrschen konnte. Zentrale Indizien für die Dominanz des V und der "Verfügung gleich einem Eigentümer" waren also die Umfassende, unwiderrufliche Vollmacht über alle…
… 25.1.2017, Ra 2016/13/0029). Für das Bundesfinanzgericht ist im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass das wirtschaftliche vom zivilrechtlichen Eigentum abweicht. Mit Schreiben vom 26. August 2025 forderte das Gericht die ***X1 GmbH*** zur schriftlichen Aussage als Zeuge auf: Auf die…
…Bereich des Steuerrechts im beschwerdegegenständlichen Fall zur Anwendung komme, nicht mehr weiter einzugehen . Da sowohl das zivilrechtliche als auch das wirtschaftliche Eigentum an den Gesellschaftsanteilen betreffend die beschwerdeführende Partei an die ***AG*** frühestens im Zeitpunkt der Errichtung des Notariatsakt am 15. Dezember 2021 übergehen konnte…
…ff) Der Umstand, dass ein Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt übertragen werden soll (in Zukunft ein Abtretungsvertrag abgeschlossen werden soll), führt nicht zum Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum (VwGH 26.7.2005, 2002/14/0009). Die Vollmacht vom 1.10.2020, mit welcher die…
…ist zivilrechtlicher Eigentümer des gesamten Altbestandes - es steht ihm somit auch die Abschreibung für das EG zu entspricht im Ergebnis einer Abschreibung des Altbestandes in der Höhe von 50% der AK." Die Amtspartei beantragte im Zuge der Vorlage folgende Änderung in Bezug auf die Afa…
…Die Ehefrau entschlug sich einer Aussage zur Frage, wo ihr Ehemann tatsächlich seinen Wohnsitz hat. Ein Grundbuchauszug zeigt, daß der Abgabepflichtige weiterhin zivilrechtlicher Eigentümer der Liegenschaft in der ***Straße***, ***Ort*** ist. Darüber hinaus befindet sich der Abgabepflichtige in aufrechter Ehe mit seiner Ehefrau (siehe die…
…2017) § 24 BAO Rz 3). ***3*** hätte aufgrund seiner Funktion als Gesellschafter der Muttergesellschaft (***26***) und seiner Nahebeziehung (Geschwister) zum Geschäftsführer der Bf. faktisch über die drei Fahrzeuge verfügen können wie ein zivilrechtlicher Eigentümer. Die Fahrzeuge wären von Herrn ***3*** verwendet worden, die Rechnungen der…
…der jüngsten Vergangenheit unter Beweis gestellt. Durch das zeitnahe Ableben des Künstlers sei mit einer steuerpflichtigen Wertsteigerung im Betriebsvermögen zu rechnen. Da zivilrechtlicher Eigentümer die GmbH sei, sei eine Zurechnung im Zuge einer verdeckten Gewinnausschüttung an den Gesellschafter rechtswidrig. 3. Die belangte Behörde hat mit…
…von Liegenschaften durch die Beschwerdeführerin an ihren Sohn ein Nettovorbehaltsfruchtgenuss vorliege und der Beschwerdeführerin die Einkünfte zuzurechnen sind. Mangels Zahlung einer Substanzabgeltung durch die Beschwerdeführerin (Fruchtgenussberechtigte) an ihren Sohn (zivilrechtlicher Eigentümer; Fruchtgenussbesteller) könne die Beschwerdeführerin keine AfA mehr geltend machen. Zudem sei in dem für…