… 2a Abs. 1 FLAG 1967 ihr die Familienbeihilfe vorrangig zustehe. Die angeführte zivilrechtliche Vereinbarung sei für die Gewährung der Familienbeihilfe im Hinblick auf die zwingenden Vorschriften des FLAG ohne rechtliche Bedeutung. Vorlageantrag Am 11.08.2017 langte der Vorlageantrag des Bf. ein. Er führte darin…

…2019 ganzjährig den vollen Fabo+ für beide Kinder. Zudem bestünden Unterhaltsrückstände. Das Finanzamt Österreich (FA) geht davon aus, dass zivilrechtliche Vereinbarungen den gesetzlichen Anspruch unberührt lassen. Da der Kindesvater im Verfahrenszeitraum seinen Unterhaltsverpflichten zur Gänze nachgekommen sei, stehe beiden Elternteilen jeweils der halbe Fabo+ zu…

…03.2020, nach der der BF "den ganzen Familienbonus plus" für die Kinder in Anspruch nehme zivilrechtlich verpflichtenden Charakter hätte, können zivilgerichtliche Beschlüsse in einem Unterhaltsverfahren oder zivilrechtliche Vereinbarungen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung (Vergleich) nicht im Abgabenverfahren berücksichtigt werden (BFG vom 30.04.2025, RV/2100648…

…=Bf., als Errichterin der Bahn mit betroffenen Liegenschaftseigentümern entlang der Strecke zivilrechtliche Vereinbarungen geschlossen. Diesen Umstand hat die Bf. mit Schreiben vom 10.4.2019 dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel bekannt gegeben und dabei eine Liste mit 16 Vereinbarungen und einem Sideletter übermittelt…

…aufgrund der strittigen Vereinbarung vom 05.08.2014 auf ein Verwahrkonto umgebucht worden sei, durchgeführt hätten werden dürfen. Den Ausführungen in der Beschwerde sei insoweit zuzustimmen, als zivilrechtliche Vereinbarungen für Abgabenfestsetzungen nicht möglich seien. Hier gehe es aber um die Bestellung eines Pfandrechtes. Zivilrechtliche Vereinbarungen…

…vereinbart worden, dass als Gegenleistung eine Versorgungsrente an die Eltern lebenslang zu zahlen sei. Diese zivilrechtliche Vereinbarung sei bisher und werde auch in der Zukunft von der Bf. sehr ernst genommen und nachweislich sei die Rente immer fristgerecht an die Eltern überwiesen worden. Es sei…

…mündlichen Verhandlung zu replizieren. In der mündlichen Verhandlung am 17.3.2025 verwiesen beide Parteien im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen. Die bfP brachte ergänzend vor, der Verzicht durch die COFAG sei eine "zivilrechtliche Vereinbarung" im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 COFAG-NoAG…

…nur dann zuzurechnen, wenn diese wirtschaftlich gesehen als unselbständige Hilfsperson für die Berufungswerberin tätig wird. Abgesehen von dem Fehlen entsprechender zivilrechtlicher Vereinbarungen ist die ***Bezeichnung Person1*** auch nicht in die Organisation der Berufungswerberin in einer Art und Weise eingegliedert, die auf eine Unselbständigkeit hindeutet. Die …

…werden können, müssen eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zulassen, wobei entsprechende Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit regelmäßig zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (vgl. VwGH 07.12.1988, 88/13/0099). Verträge (Verpflichtungsgeschäfte) zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (vgl. VwGH…

…auf Freiwilligkeit. Er ist eine freiwillige Vereinbarung, die in diesem Fall ein bindender freiwilliger Verzicht auf gegenseitige zivilrechtliche Forderungen beinhaltet. Der § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 hat den Zweck zu verhindern, dass durch freiwillige zivilrechtliche Vereinbarungen Abgaben nicht geleistet werden müssen. Es soll…

…irrelevant, weil ja die Form, Bezeichnung und der übergeordnete Zweck der Vereinbarung ("Schenkung") sowie das zivilrechtliche Verständnis der § 938 ff ABGB immer zu einer ertragsteuerlichen Beurteilung als unentgeltliche Zuwendung drängen würden. Notwendigkeit einer Beurteilung im Einzelfall nach wirtschaftlichen Grundsätzen: Vgl BFG 18.08.2017, RV…

…Bezug auf die Rechtslage als unabwendbares Ereignis im Sinn des § 308 BAO darzustellen vermag, hat die Bf mit dem bloßen Hinweis auf eine zivilrechtliche Vereinbarung aber nicht dargetan. Dass ihr die maßgeblichen Rechtsnormen nicht bekannt gewesen wären, behauptet die Bf auch nicht. Es wurde auch…

…notwendigen Umbauten sei von ihm bestimmt worden, er habe auch die Gefahr und das Risiko getragen, weshalb ein Leistungsaustausch vorliege. Die zivilrechtliche Vereinbarung des zu Grunde liegenden Pachtvertrages könne nicht dazu führen, dass der Vorsteuerabzug nicht gewährt werde, obwohl er wirtschaftlich veranlasst und getragen worden…

…versucht worden, die Rechnung aus 2013 zu stornieren, jedoch ohne die USt zu refundieren. Die zivilrechtliche Vereinbarung sehe nur eine gesamte Rückabwicklung des Geschäftes vor, weshalb die Gutschrift der Umsatzsteuer erst Zug um Zug erfolgen könne. Eine Gutschrift verliere die Wirkung einer Rechnung, soweit der…

…O. P) "ins Treffen geführte Gegenforderung (Familienbeihilfe für die Monate Juli 2014 bis einschließlich November 2014) thematisiert" worden sei. Bezüglich der Rückforderung ist uneingeschränkt den diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes zu folgen. Zivilrechtliche Vereinbarungen entfalten für das Familienlastenausgleichsgesetz keine Bindungswirkung. Es kann also ein bestehender Familienbeihilfenanspruch…

…20.1.2005, 2000/14/0203). Zwischen der Familie ABC und der Gemeinde XY wurde im Jahr 2002 die zivilrechtliche Vereinbarung über die Errichtung und Kostentragung des Überführungsbauwerkes abgeschlossen. Das gegenständliche Überführungsbauwerk dient im Ausmaß von rund 52 % der Entwicklung des Gewerbegebietes. Die Grundstücke stehen…

…Person teilt. Als Sachverhalt steht fest, dass die Haushaltszugehörigkelt zu Ihrem Kind Daniel im Zeitraum der Rückforderung bereits aufgehoben war und das Kind bei der Mutter haushaltszugehörig war. Zivilrechtliche Vereinbarungen entfalten jedoch für das Familienlastenausgleichsgesetz keine Bindungswirkung. Es kann also ein bestehender Familienbeihilfenanspruch durch Parteienvereinbarung…

…einer Zustimmung von Seiten der COFAG bis zur Abwicklung dieser Agentur durch das COFAG-NoAG mit 01. August 2024 betreffend das am 28. Mai 2024 gestellte Ratenzahlungsansuchen der Beschwerdeführerin kam es zu keiner zivilrechtlichen Vereinbarung im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 COFAG-NoAG…

…sofern sie notwendig und angemessen waren. In gegenständlichen Fall ist auch noch zu berücksichtigen, dass eine zivilrechtliche Vereinbarung vorliegt, die bei Verzug mit zwei Raten dem Käufer das Recht einräumt vom Vertrag zurückzutreten und die bisherigen Kaufpreiszahlungen als Benützungsentgelt und Schadenersatz einzubehalten. Das festgestellte Benützungsentgelt…

…handelt bzw. ob das Geschäft zivilrechtlich gültig ist. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist allerdings das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) häufig für die zutreffende umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung. Dafür ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der…