…KHH für die einzelnen Aufträge Werkverträge abgeschlossen hat, zu. Auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung des Leistungsverhältnisses kommt es nicht an. Unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen war auch eine Abwägung, ob im gegenständlichen Fall die Merkmale der Selbständigkeit oder aber der Nichtselbständigkeit überwiegen…

…das ASVG–Recht enthalten keine eigenständigen Begriffsbestimmungen zum Werkvertrag. Die zivilrechtlichen Regelungen der §§ 1151 und 1165 ff ABGB sind daher grundsätzlich auch für die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung maßgebend. Unter dem Begriff eines Werkes im Sinne des § 1165 ABGB kann nicht allein die Herstellung einer…

…§ 4/2 ASVG nachversichert. Dies geht aus den durchgeführten Niederschriften hervor. Die Nachverrechnung der Beiträge und des DB erfolgte auf Basis der ausbezahlten Honorare, wobei die Beitrags- bzw. Bemessungsgrundlagen und der Nachversicherungszeitraum im Einvernehmen mit dem Steuerberater ermittelt wurden. Es wird jedoch die Nachversicherung bestritten…

…Behauptung der Beschwerdeführerin – entgegen der Aussagen der "Werkvertragsnehmerinnen" - zutreffen würde, könnte es sich auf Grund des Fehlens jeglicher betrieblicher Infrastruktur nur um eine "Nebentätigkeit" zur Haupttätigkeit bei der Beschwerdeführerin handeln, was einer Qualifizierung der gegenüber der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen als solche aus einer nichtselbständigen Tätigkeit…

…356). Die Qualifikation des Sportbetriebes als unentbehrlicher Hilfsbetrieb gelte auch bei Vereinen, die Fitnessveranstaltungen abhalten würden, selbst wenn aus diesen Veranstaltungen nachhaltig Überschüsse erzielt würden. Derartige Überschüsse würden in der Regel als bloße Zufallsüberschüsse gelten, die nicht zu einer Einstufung als steuerpflichtiger Gewerbebetrieb führen würden…

…§ 23 Tz. 6 mwN). Scheingeschäfte sind zivilrechtlich unwirksam, wirksam ist gegebenenfalls das verdeckte Geschäft. Dies gilt auch im Abgabenrecht. In seinem Erkenntnis vom 22.09.2006, RV/1343-W/03, erwog der unabhängige Finanzsenat: Ein Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB liegt vor, wenn sich…

…die Bemessungsgrundlagen ausdrücklich bestritt, hat sich die belangte Behörde - selbst nachdem ihr der Aktenordner ON 4 zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs ausgehändigt worden war - in ihrer Stellungnahme vom 20.11.2019 (ON 11) gänzlich zur Frage der Höhe der Zahlungen verschwiegen, sodass das erkennende Gericht…

…356). Die Qualifikation des Sportbetriebes als unentbehrlicher Hilfsbetrieb gelte auch bei Vereinen, die Fitnessveranstaltungen abhalten würden, selbst wenn aus diesen Veranstaltungen nachhaltig Überschüsse erzielt würden. Derartige Überschüsse würden in der Regel als bloße Zufallsüberschüsse gelten, die nicht zu einer Einstufung als steuerpflichtiger Gewerbebetrieb führen würden…

…die Vt, Adresse1, über die Beschwerde vom 8. November 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Oktober 2012, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag samt Säumniszuschlägen für die Jahre 2007 bis 2010 nach der am 19. Oktober 2016…

…der Behörde nachzuweisen sind (VwGH 29.11.1988, 88/14/0184). Selbst dann, wenn zivilrechtlich eine ungewöhnliche Gestaltung vorliegen sollte (was ausdrücklich bestritten wird), ist dennoch von keinem Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 22 BAO auszugehen, wenn für die konkrete Vertragsgestaltung außersteuerliche Gründe vorliegen…

…und Betriebskosten wären von ihm auch anteilige Kosten für Mitarbeiterleistungen zu bezahlen gewesen. Er habe sich überwiegend für seine eigene Kanzlei interessiert, was schließlich zum Bruch und zur Trennung der gemeinsamen Arbeit geführt habe. "Die Übertragung der Erkenntnisse des VwGH eines Alleingesellschafters, der Wirtschafts- bzw…

…Es habe kein Konkurrenzverbot bestanden, der Hausbetreuer sei auch noch für andere Auftraggeber tätig gewesen. Am 14. Juni 2012 wurde die Schlussbesprechung der Außenprüfung durchgeführt. Die Ergebnisse der Prüfung wurden mit der bevollmächtigten Vertreterin des Bf. besprochen. Es sei festgestellt worden, dass der Hausbetreuer in…

…unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Einzelunternehmen des Bf. wurde durch die belangte Behörde (FA) eine gemeinsamen Prüfung aller Lohnabgaben (GPLA; AP) unterzogen. Mit Bescheiden vom 10.10…

…ist. 2. Zivilrechtlicher Exkurs: Gemäß § 472 ABGB ist die Dienstbarkeit das dingliche Recht, durch den der Eigentümer verpflichtet wird, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Die Nutzung des dinglich Berechtigten ist allerdings beschränkt (Hofmann in Rummel3, ABGB…

…somit die Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen, anzugeben. Ein Beweisantrag zur Vernehmung von Personen erfordert die Bezeichnung des Namens und die Adresse der Auskunftspersonen/Zeugen (VwGH 31.7.1996, 92/13/0020; VwGH 2.9.2009; 2008/15/0057…

…auch davon ausgehen können, dass es sich bei der sich anbahnenden Zusammenarbeit mit ***x.x*** um ein selbständiges Auftrags- bzw Werkvertragsverhältnis handle. Ebenso habe die geschiedene Ehegattin des ***x.x*** gegenüber dem Geschäftsführer der bfP angedeutet, dass dieser eine Firma habe. Dies deute darauf hin…

…BFG bzw. Seite 7 BVE Die bis 6/2011 geübte Vergütungsregelung mit monatlichem Fixum von € 300,00 und von den erbrachten Arbeitsstunden abhängigen Stundenhonorar von € 90,00 spräche grundsätzlich auf Grund des Fehlens einer erfolgsabhängigen Leistungskomponente für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Weiters seien…

…ist. 2. Zivilrechtlicher Exkurs: Gemäß § 472 ABGB ist die Dienstbarkeit das dingliche Recht, durch den der Eigentümer verpflichtet wird, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Die Nutzung des dinglich Berechtigten ist allerdings beschränkt (Hofmann in Rummel3, ABGB…

…8042 Graz, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2014 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. Dezember 2013 betreffend Dienstgeberbeitrag 2009 Steuernummer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…im Allgemeinen deren zivilrechtliche Einordnung maßgebend. Enthält ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist gebührenrechtlich nach seinem überwiegend rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. Für die Rechtsnatur eines Vertrages ist die nach § 914 ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkung des Vertrages maßgebend…