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BFG RV/7102044/2016Abweisung mangels zielführender Beschwerdegründe in der Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

… 236 BAO usw. sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens und können in einer Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 nicht erfolgversprechend bzw. zielführend geltend gemacht werden. Werden sie dennoch im Beschwerdeverfahren gegen den beschwerdegegenständlichen Umsatzsteuerbescheid vorgebracht, sind sie im Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuerbescheid 2013 als unbegründet abzuweisen (vgl…

BFG RV/3100267/2015Poker-Cashgames: Durch die Bereitstellung von Pokertischen und Personal ist die Mitwirkung der Beschwerdeführerin (Bf.) gegeben, damit liegt die Unternehmereigenschaft iS des GSpG vor. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage "vom Einsatz" aus der Rückrechnung vom Drop (= Tischeinnahme) auf den Pot ist eine sachlich gerechtfertigte, zielführende Bemessungsmethode. Der Pot ist dem "Einsatz" gleichzuhalten, da er die Summe der von den Spielern in einem Spiel insgesamt gesetzten Einsätze bildet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt , über die Beschwerde vom 27.05.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.04.2013, StrNr, betreffend Festsetzung…

BFG RV/3100267/2015Poker-Cashgames: Durch die Bereitstellung von Pokertischen und Personal ist die Mitwirkung der Beschwerdeführerin (Bf.) gegeben, damit liegt die Unternehmereigenschaft iS des GSpG vor. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage "vom Einsatz" aus der Rückrechnung vom Drop (= Tischeinnahme) auf den Pot ist eine sachlich gerechtfertigte, zielführende Bemessungsmethode. Der Pot ist dem "Einsatz" gleichzuhalten, da er die Summe der von den Spielern in einem Spiel insgesamt gesetzten Einsätze bildet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2017Teil 2/2

… 57 Abs. 1 GSpG beizumessenden Begriffsinhaltes stellt daher die ausgehend vom Drop unter Hochrechnung auf den Pot durchgeführte Ermittlung eine nach Ansicht des BFG durchaus sachlich geeignete und zielführende Methode dar, um die Schätzung der Besteuerungsgrundlage "vom Einsatz" auf eine weitestgehend gesicherte Ausgangsposition zu stützen…

BFG RV/2101121/2016Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2019

…betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde (bzw. das BFG) von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. In Betracht kommt vor allem die Einvernahme des Vertretenen. Ein Auftrag zur Vorlage der Urkunde kann ebenfalls ein zielführender Erhebungsschritt sein (s. zB Ritz, BAO 6. Auflage, …

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 2/2

Auch das Vorbringen, dass ein Vergleich mit dem Vorgängerbetrieb nicht zielführend wäre, weil dieser nur konventionell betrieben worden wäre, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar, weil der Bf. laut eigener Aussage eine "Hybrid-Landwirtschaft" betreibt und dies auch eine konventionelle Landwirtschaft beinhaltet. Daraus folgt aber…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

…eingestuft habe, indem es an sie Steuernummern vergeben habe, geht daher ins Leere und ist für das Verfahren nicht zielführend. Die Ermittlungsergebnisse des BFG weisen zudem in die völlig andere Richtung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG…

BFG RV/7100421/2023Zeitanteilige Abschreibung des Agios am Sekundärmarkt erworbener Anleihepapiere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…bereits) Aufwand vorliege. Folglich sei der der Rückgriff der Beschwerdeführerin auf die Judikatur des VwGH zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen nicht zielführend. Dieser Betrachtungsweise der belangten Behörde schließt sich das Bundesfinanzgericht an. Zu den drei angeführten Entscheidungen VwGH 25.11.2002, 99/14/0099…

BFG RV/7104909/2015Wiederaufnahme Haftungsbescheid, keine neuen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019Teil 2/2

…April 2014 erstattete Vorbringen, wonach die Geschäfte der amtsbekannte Geschäftsführer M.R. bis zur Auflösung der Gesellschaft durch das LG *** im Dezember 2009 geführt habe, ist nicht zielführend, weil das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu…

BFG RV/7103459/2012Keine Prävalenz des ordnungspolitischen Teiles des GSpG - die Besteuerung von Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 57 Abs. 3 GSpG über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, knüpft nicht an den Ort, an dem der Glücksvertrag zustande kommt, sondern erfolgt für den geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt. („Elektronische Lotterien über Video –Lotterie- Terminals“ ohne Konzession nach § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG – Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 3 GSpG – Beschwerden betreffend Folgezeiträume zu BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015Teil 3/7

…die vom EuGH zitierte Gesamtwürdigung aller Umstände. Eine Heranziehung dieses Erkenntnisses für den gegenständlichen Fall ist daher nicht zielführend. PV: Zu den Ausführungen des FA sei auf das Schreiben an das BFG vom 3.9.2014 in Bezug auf den EÖT verwiesen, wo dargelegt wird…

BFG RV/6100378/2018Poker Cash Game (Variante Texas Hold'em) als Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/2

…Einsatz" iSd § 57 Abs. 1 GSpG beizumessenden Begriffsinhaltes stellt daher die ausgehend vom Rake unter Hochrechnung auf den Pot durchgeführte Ermittlung eine nach Ansicht des Gerichts durchaus sachlich geeignete und zielführende Methode dar, um die Schätzung der Besteuerungsgrundlage "vom Einsatz" im Sinne des § 184 BAO…

BFG RV/5100045/2014Glücksspielabgabe für die Veranstaltung von Kartenpokerspielen in Form von Turnieren und Cashgames
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019Teil 6/6

…Einsatz" iSd § 57 Abs. 1 GSpG beizumessenden Begriffsinhaltes stellt daher die ausgehend vom Tischgeld unter Hochrechnung auf den Pot durchgeführte Ermittlung eine nach Ansicht des Gerichts durchaus sachlich geeignete und zielführende Methode dar, um die Schätzung der Besteuerungsgrundlage "vom Einsatz" im Sinne des § 184 BAO…

BFG RV/3100599/2024Außergewöhnliche Belastung bei Behandlungskosten in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…Operation, sondern die lange Warteizeit (5 bis 6 Monate) für die Operation in einem öffentlichen Krankenhaus gewesen. Dies erschien dem Bf. auf Grund seines Gesundheitszustandes als gerechtfertigt und medizinisch zielführend, um nicht eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes erleiden zu müssen, was nach Auffassung des Bf…

BFG RV/7101316/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.10.2006, 2006/16/0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101315/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.10.2006, 2006/16/0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…behauptet worden sei. Die Tochtergesellschaften seien zu keiner Zeit über die Bf. beliefert worden. Nicht zielführend sei es, das Nichtvorliegen einer steuerlichen Motivation durch das Nichtausnützen einer steuerlichen Option hinsichtlich Teilwertabschreibung zu begründen. Grundsätzlich liege es zwar in der Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen, eine Holdingkonstruktion zu…

BFG RV/7101317/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025

…Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.10.2006, 2006/16/0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101810/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten und Versicherungsprämien - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025

…Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.10.2006, 2006/16/0111, sei nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 2/3

…daher teuer angebotene Wohnung (629,00 - 699,00 Euro pro Nacht) eine Vermietung über Plattformen wie AirBnB, welche sich an eher sparsame Zielgruppen wenden, überhaupt zielführend sein kann, geben. Im Hinblick auf die vom Prüfer vorgenommene Berechnung erscheint die Erzielung eines Gesamtüberschusses äußerst unwahrscheinlich. Lt…

BFG RV/7400108/2023Haftung Glücksspielautomatenabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht der Geschäftsführer der abgabenpflichtigen Gesellschaft gewesen, sei insofern nicht zielführend, als dieser im ungarischen Firmbuchauszug seit 28.11.2017 als zeichnungsberechtigte Person eingetragen sei. Mit Schriftsatz vom 24.8.2023 stellte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/2100108/2024Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen strittig, mangelnde Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…Eine Klage kann sich M.GmbH nicht leisten und ist auch laut MV aller Vorraussicht nach nicht zielführend. Es wurde im Jahresabschluss 2017 ein Betrag von netto € 2.580,22 ausgebucht. In Summe wurde durch die Ausbuchung dieser Debitoren EUR 7.936,38 an…