IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerde vom 31. Oktober 2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben…

…nach Maßgabe der Leistungserbringung zu erfolgen habe. Der Verwaltungsgerichtshof sehe es als entscheidend an, ob mit dem Zuschuss eine in der Art eines Dauerschuldverhältnisses zeitraumbezogene Leistung des Vertragspartners mit abgegolten werde. Dies sei im gegenständlichen Fall jedenfalls gegeben. Unter Verweis auf eine diesen Rechtsstandpunkt stützende…

…Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Beschwerdezeitraum (Ursprünglicher) Beschwerdezeitraum ist der Zeitraum Juli 2016 bis September 2017. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Das heißt, dass im Familienbeihilfeverfahren der Anspruch auf Familienleistungen (Familienbeihilfe…

…/ 26. 2. 2016 auf Familienbeihilfe ab März 2016 ab. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren…

…usw. ist von einem beträchtlichen Zeitaufwand und Personaleinsatz für die Durchführung eines derartigen Festes auszugehen. Zumindest punktuell und zeitraumbezogen sind die Anforderungen an die Organisatoren einer derartigen Veranstaltung mit Sicherheit mit den Anforderungen an Betreiber eines Gewerbebetriebes zu vergleichen. Es ist auch davon auszugehen, dass…

…ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der Ansatz eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens nicht zulässig. Rechnungsabgrenzungsposten sind - wie oben angeführt - nur für Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit zeitraumbezogenen Gegenleistungen erforderlich und zulässig. Die strittige Entschädigung für Erwerbsverlust könnte allenfalls einen erhöhten betrieblichen Aufwand für künftige Wirtschaftsjahre ausgleichen…

…zugestanden hätte. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben…

▪ "mtl. [monatlicher] Zuwachs" = Differenzbetrag zwischen den Endsummen des jeweils aktuellen Monats zum Vormonat - die monatlichen Differenzbeträge werden zeitraumbezogen summiert und in der Spalte "Ʃ nach Jahren" dem jeweiligen Jahr zugeordnet - dar, ergibt sich für das Zertifikat Nr. 4176 folgendes Bild: [Grafik]   Diese…

Als "Subunternehmer" tätige "Spachtler" stehen in einem Dienstverhältnis, wenn in ihren "Aufträgen" keine als Werk konkretisierte Leistung beschrieben war und zeitraumbezogen nach Monaten abgerechnet wurde, ohne dass die Rechnungen Bezugnahmen auf als Werk deutbare Leistungen enthalten hätten oder als Teil- oder Schlussrechnungen ausgewiesen waren (E…

…da ein solcher - wie oben ausgeführt - nur für zeitraumbezogene Gegenleistungen erforderlich und zulässig ist. Zur Frage der Berücksichtigung des Ausfallsbonus für 01/2021: Laut vorliegendem Sachverhalt wurde der Ausfallbonus 01/2021 aufgrund eines Förderantrages des Bf vom 16.03.2021 von der COFAG am 25…

…0127). Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls…

…nicht mit der ertragssteuerlichen Betriebsausgabe, als generell betrieblich veranlasst, gleichzuhalten (BFG 10.11.2015, RV/7101099/2013). Aus dem zeitraumbezogenen Gesetzestext des § 57 Abs. 5 GSpG ist aber insoweit eine "mittelbare" Zufallsabhängigkeit des Gewinnes ableitbar. Besteuert wird iSd VwGH 17.1.1968, 897/67 "der…

…durchführen lasse. Anschaffungskosten eines Mietrechtes würden vorliegen, wenn die betreffende Geldleistung für den Abschluss des Mietvertrages als solchen und nicht für die zeitraumbezogene Nutzung des Mietobjektes erbracht werde. Zu den Anschaffungskosten eines Mietrechts könne auch nur ein über das angemessene Nutzungsentgelt hinausgehendes Entgelt zählen. Die…

…sei. In Bezug auf das übrige Beschwerdevorbringen führte das Finanzamt aus, dass ***Name*** im Ergebnis seine Arbeitskraft für die Durchführung der angesprochenen Arbeiten zur Verfügung gestellt habe und die Leistungen zeitraumbezogen nach Stunden abgerechnet worden seien. Ein Werk könne weder den Rechnungen noch dem "Subunternehmervertrag…

…aber keine als Werk konkretisierte Leistung, beschrieben wurde und auch jeweils zeitraumbezogen nach Monaten abgerechnet wurde, ohne dass die Rechnungen Bezugnahmen auf bestimmte als Werk deutbare Leistungen enthalten hätten oder als Teil- oder Schlussrechnungen ausgewiesen gewesen wären. Mit Beschwerde vom 20.03.2018 übermittelte die…

… 250 Abs. 1 BAO die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden die Erklärung, welche Änderungen (betragsmäßig und zeitraumbezogen genau aufgeschlüsselt, unter Beilage von vollständigen Abgabenerklärungen) beantragt werden Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 10…

…aufgetragenen Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht habe. Die Gläubigergleichbehandlung habe nicht wie von der Behörde verlangt nach Stichtagen (Fälligkeitstagen), sondern Zeitraumbezogen zu erfolgen. Außerdem komme es nicht auf die vorhandenen liquiden Mittel, sondern auf die erfolgten Zahlungen an (UFS RV/2322-W/05 u.a.). Als Betrachtungszeitraum…

…Die Schätzung der Abgabensumme sei weit überhöht. Zeitraumbezogen sei höchstens eine Abgabensumme von € 6.000,00 gerechtfertigt. Das Zollamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.10.2016 als unbegründet ab. Der Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 17.11.2016 den Vorlageantrag. Über…

…... . ... Das Bundesfinanzgericht stützt seine unrichtige Rechtsmeinung auch darauf, dass sämtliche Rechnungen des Herrn XY2a zeitraumbezogen, nämlich für einen oder mehrere Monate, erstellt worden seien und sich kein Werk im Sinne eines konkreten Leistungsgegenstandes darauf finde. Dies ist schlicht unrichtig. Die von Herrn XY2a gelegten Rechnungen…

…oben dargestellten Sinn geschuldet oder erbracht hätte. Dafür, dass Herr XY2 keine "Werke" im oben dargestellten Sinn geschuldet hat, sprechen auch die von ihm erstellten Rechnungen. Sämtliche dieser Rechnungen wurden zeitraumbezogen, nämlich für einen oder mehrere Monate, erstellt. Ein "Werk" im Sinne eines konkreten Leistungsgegenstandes…