…ab Jänner 2017" abgewiesen. Hinsichtlich dieses Bescheides ist zunächst zu klären, wie weit der zeitliche Geltungsbereich dieses Bescheides reicht. Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe "ab" einem bestimmten Anspruchszeitraum, ohne im Spruch einen Endpunkt festzusetzen, gilt nach der ständigen Rechtsprechung…

…wurden wesentliche Vertragsbestandteile (Leistungsumfang, Preis pro Stunde, Leistungsort, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages etc) mit genügender Deutlichkeit fixiert (vgl VwGH vom 8. September 1992, 87/14/0186) - die Leistungsbeziehung ist für das erkennende Gericht nicht wie behauptet nach außen in Erscheinung getreten. Die jährlichen Abrechnungen beweisen…

…der Höhe nach fremdunüblich sein (VwGH 10.9.1998, 93/15/0051). Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und über die Instandhaltungspflichten…

…eine (fremdübliche) Vermietung des Zweitwohnsitzes an die Ehegattin steuerlich zu Anerkennung gelangen sollte, habe der Bf nicht darlegen können. Des Weiteren seien in der Mietvertragsurkunde zwar die geforderten Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich, Mietzinshöhe und deren Fälligkeit, Wertsicherungsklauseln, Erhaltungspflichten oder das Tragen von Betriebs- und Heizkosten…

…der Höhe nach fremdunüblich sein (VwGH 10.9.1998, 93/15/0051). Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und über die Instandhaltungspflichten…

…April 2012, 2008/15/0315, je mwN). Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und über die Instandhaltungspflichten, Tragung von Betriebskosten) mit genügender…

…Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu (Beweiskraft). Wie der VwGH in seiner Rechtsprechung ausführt, müssen, wenn ein schriftlicher Vertrag nicht vorliegt, zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandszinses, ev. Wertsicherungsklausel, Vereinbarungen über Instandhaltungspflichten, Tragung der Betriebskosten etc.) mit genügender Deutlichkeit…

…Richtig sei, dass die Schriftform eines Vertrages nicht zwingend erforderlich sei. Bei Nichtvorliegen eines schriftlichen Mietvertrages müssen jedoch die wesentlichen Vertragsbestandteile, wie Mietgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe der Miete, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über Schicksal von Mieterinvestitionen und Instandhaltungspflichten, Tragung der Betriebskosten mit genügender Deutlichkeit…

…maßgeblichen Sachlage trat mit der erfolgreichen Ablegung der zweiten Diplomprüfung am 6.11.2018 ein. Damit endet der zeitliche Geltungsbereich des angefochtenen Bescheides mit Ende Oktober 2018 und umfasst somit die acht Monate März bis Oktober 2018. Damit ist auch die "Sache" im Sinne des …

… - 1 Leasingvertrag betreffend eine L-Pumpe (zeitlicher Geltungsbereich 1.4.2011-29.2.2020) Vernehmung des Bf vom 21.2.2019: Der Bf gab an: Im Zeitraum 2008-2011 sei er insbesondere für die Fa EOL OBG mit vier bis fünf Betonmischern und vier bis…

…Eine diesbezügliche Offenlegung durch den Bf. oder ein Eingehen des Bf. in seiner Beschwerde oder seinem Vorlageantrag auf den eingeschränkten zeitlichen Geltungsbereich für diese Sonderausgaben erfolgte nicht. Der Bf., der als Arbeitnehmer bei einer Baufirma arbeitet, reklamiert in seiner Beschwerde (sowie in seinem Vorlageantrag) die…

…der Vereinbarung: Da kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt wäre das Merkmal dann erfüllt, wenn die wesentlichen (mündlich vereinbarten) Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sind. Wesentliche Vertragsbestandteile bei Anmietungen von Hallen stellen erfahrungsgemäß dar: Bestandsgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich, Möglichkeiten eines vorzeitigen Ausstieges aus dem Mietverhältnis, Höhe des Mietzinses…

…beeinflusst werden könnten (vgl. VwGH 31.3.2003, 98/14/0164). Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich, Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und über die Instandhaltungspflichten, Tragung von Betriebskosten) mit…

…2005), BGBl. I Nr. 100, in Kraft." Die §§ 73 und 75 Asylgesetz 2005 lauten wie folgt: "Zeitlicher Geltungsbereich § 73. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. (2) Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997…

…so müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein. Zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen gehören beispielsweise: - Bestandgegenstand - zeitlicher Geltungsbereich - Mietzinshöhe - Wertsicherungsklauseln - Schicksal von Mieterinvestitionen - Instandhaltungspflichten - Tragung von Betriebskosten (VwGH 8.9.1992, 87/14/0186) Der mit Vorhalt vom 1.12.2009 abverlangte Mietvertrag weist…

…0114); - der Mietvertrag nicht offen gelegt wird (UFS 24.7.2008, RV/0462-K/06); - die (allenfalls nur mündlich abgeschlossene) Mietvereinbarung zwischen dem nahen angehörigen Bestandnehmer und der Miteigentümergemeinschaft wichtige Vertragsbestandteile - etwa: Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich, Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über Mieterinvestitionen, Instandhaltungspflichten und…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach die fehlende Schriftlichkeit einer vertraglichen Vereinbarung nicht per se zur steuerlichen Negierung des Vertragsverhältnisses führt. Vielmehr müssen bei Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über das Schicksal…

…wurde, diesfalls reicht es auch nicht aus, wenn sie eindeutig und klar sind und einem Fremdvergleich standhalten. - die (allenfalls nur mündlich abgeschlossene) Mietvereinbarung zwischen der Bf und dem nahe n Angehörigen als Bestandgeber wichtige Vertragsbestandteile - etwa: Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich, Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung…

…2005), BGBl. I Nr. 100, in Kraft." Die §§ 73 und 75 Asylgesetz 2005 lauten wie folgt: "Zeitlicher Geltungsbereich § 73. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. (2) Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997…

…wollen. Wenngleich vom Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten wird, dass die fehlende Schriftlichkeit einer vertraglichen Vereinbarung nicht zur steuerlichen Negierung des Vertragsverhältnisses führt, wenn zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandzinses, Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und über die…