…1 BAO kann nur ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag der Partei oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO - worauf sich der strittige Antrag in seiner Begründung ausdrücklich und ausschließlich stützt - ist dem Antrag einer Partei auf…

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATUxxx wird mit dem 03.11.2017 begrenzt. Begründung: Laut Gewerbeinformationssystem Austria des BMfWFW wurde das Gewerbe per 05.07.2017 gelöscht." Mit Schriftsatz vom 16. November 2017 wurde das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und Folgendes vorgebracht: Es ergeben sich nachstehende Anfechtungspunkte: …

…Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid die Gültigkeit der, der Beschwerdeführerin (Bf.) erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, mit 25. Juni 2016 begrenzt, da dies entsprechend beantragt worden sei. Dagegen hat die Bf. Beschwerde erhoben, weil ein derartiger Antrag auf zeitliche Begrenzung der Gültigkeit nie gestellt worden sei…

…Meldung an die Kommission. Eine zeitliche Begrenzung der Freistellung im strittigen Zeitraum ergibt sich daraus nicht, weil hinkünftig Altbegünstigungen ohne nochmalige Meldung weiterhin wirksam sein sollen. IV. Voraussetzungen der Vorlage: Die Befugnis zur Stellung von Vorabentscheidungsersuchen kommt Gerichten im unionsrechtlichen Sinn zu (Art. 267 AEUV)…

…kann jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur bis zur Begründung eines neuen Mittelpunkts der Tätigkeit der Fall sein. Insofern ist § 26 Z. 4 EStG 1988 enger als § 3 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988, der eine solche zeitliche Begrenzung nicht kennt. Der zweite Dienstreisetatbestand…

…aus "Dass der Gesetzgeber in § 295 Abs. 4 BAO (…) ein für den Fall des Vorliegens einer Zurückweisung vereinfachtes, aber ebenfalls an die Bedingungen des § 304 BAO geknüpftes Verfahren zur Aufhebung von einem Nichtbescheid abgeleiteter Bescheide einführte, bedeutete lediglich eine zeitliche Begrenzung der solcherart möglichen…

…erfolgen, weil das Gesetz keine zeitliche Begrenzung der Pflicht zur Bilanzberichtigung vorsieht und jene Beschränkungen, die sich aus der Rechtskraft eines Bescheides ergeben, deswegen nicht zum Tragen kommen, weil Bilanzen weder Gegenstand bescheidmäßiger Feststellung sind noch der Verjährung unterliegende Ansprüche darstellen (VwGH 27.6.2019…

…Aus diesen Regelungen ist abzuleiten, dass das Rechtsinstitut der Verjährung nach § 207 BAO auf Ansprüche von Personen, wie den Beihilfenanspruch oder den Anspruch auf Kinderabsetzbetrag, keine Anwendung findet. Die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruches auf Familienbeihilfe ergibt sich aus § 10 Abs 3…

…auch die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung all ihrer Kräfte gerade noch erhalten (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084). Die zeitliche Begrenzung der Gewährung der Ratenzahlung auf ein Jahr erachtete das Gericht für notwendig, zumal sich die wirtschaftliche Lage der Beschwerdeführerin durch Fortsetzung…

…BAO in der Folge ein für den Fall des Vorliegens einer Zurückweisung vereinfachtes, aber ebenfalls an die Bedingungen des § 304 BAO geknüpftes Verfahren zur Aufhebung von einem Nichtbescheid abgeleiteter Bescheide einführte, bedeutete in Bezug auf die für Wiederaufnahmen geltende zeitliche Begrenzung der Geltendmachung der fehlenden…

…BAO in der Folge ein für den Fall des Vorliegens einer Zurückweisung vereinfachtes, aber ebenfalls an die Bedingungen des § 304 BAO geknüpftes Verfahren zur Aufhebung von einem Nichtbescheid abgeleiteter Bescheide einführte, bedeutete in Bezug auf die für Wiederaufnahmen geltende zeitliche Begrenzung der Geltendmachung der fehlenden…

…dass nach einer möglichst raschen Verwertung der Verluste der GmbH der Anreiz zum Aufrechterhalten einer atypisch stillen Beteiligung rapide sinken würde und dies zu Beendigungserwägungen führe und diese Überlegungen durch vertragliche Vereinbarungen nicht hintangehalten worden sei. Daher erscheine eine zeitliche Begrenzung dahingehend durchaus gegeben. Mit…

… 2 Z 18 der 96. COVID VO BGBL II/96 vom 15. März 2020 war das Betreten des Kundenbereiches von Tabakfachgeschäften und Zeitungskiosken erlaubt. Die zeitliche Begrenzung der VO wurde mit i.d.F. weiter ausgedehnt und umfasste auch den Zeitpunkt der gegenständlichen Verfehlung. Gemäß…

…Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin entspricht somit nicht nur dem Grunde nach, sondern auch wegen der Bedachtnahme auf die zeitliche Begrenzung der Haftung den vorangeführten Bestimmungen. Der maßgebliche Gebührenbescheid wurde der Beschwerdeführerin als Beilage zum angefochtenen Haftungsbescheid übermittelt und die Zusammensetzung des…

…Der Spruch der Bescheide ist aber eindeutig. Auch den Bescheiden vom 20.7.2010, 20.4.2012 und der Berufungsvorentscheidung vom 18.3.2013 ist keine zeitliche Begrenzung der Einkommensteuerfestsetzung (keine Besteuerung nur eines bestimmten Zeitraumes/Steuerabschnittes innerhalb des Jahres 2009) zu entnehmen. Alle an…

…Die Begrenzung des Beihilfenanspruches für vergangene Zeiträume ist vom Zeitpunkt des Antrages um Beihilfengewährung an zu berechnen (vgl VwGH 11.7.1963, 0512/63). Das Rechtsinstitut der Verjährung nach § 207 BAO findet auf Ansprüche wie den Beihilfenanspruch keine Anwendung. Die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit der…

…zugestellt. Trotz negativem Gutachten wurden von der COFAG keine Rückforderung durchgeführt. Mit dem angefochtenen Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG, zugestellt am 15.11.2024, wurde gemäß § 13ff COFAG-NoAG ein Rückerstattungsanspruch in Höhe von 13.803,63 Euro festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt…

…der UID-Nummer bestätigt. Die zeitliche Begrenzung der UID-Nummer sei auch im Falle einer MIAS Abfrage für den Bf nicht zu erkennen gewesen, da das Ergebnis einer derartigen Abfrage nur "gültig" bzw "nicht gültig" sei. Wie oft solle ein Stpfl die UID-Nummer der…

…auch die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung all ihrer Kräfte gerade noch erhalten (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084). Die zeitliche Begrenzung der Gewährung der Ratenzahlung auf ein Jahr erachtete das Gericht für notwendig, zumal sich die wirtschaftliche Lage der Beschwerdeführerin durch die…

…entspreche somit nicht nur dem Grunde nach, sondern auch wegen der Bedachtnahme auf die zeitliche Begrenzung der Haftung den vorangeführten gesetzlichen Bestimmungen. Die maßgeblichen Gebührenbescheide seien ihm als Beilage zum angefochtenen Haftungsbescheid übermittelt und die Zusammensetzung des Rückstandes ausführlich dargestellt worden. Abgesehen vom Wortlaut des…