…Identifikationsnummer UID 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 2.11.2017 wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…25. Juni 2016 begrenzt, da dies entsprechend beantragt worden sei. Dagegen hat die Bf. Beschwerde erhoben, weil ein derartiger Antrag auf zeitliche Begrenzung der Gültigkeit nie gestellt worden sei. Da das Bundesfinanzgericht die gegenständliche Streitfrage mit Erkenntnis vom 25. Februar 2016, RV/2100025/2016, im…

…jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur bis zur Begründung eines neuen Mittelpunkts der Tätigkeit der Fall sein. Insofern ist § 26 Z. 4 EStG 1988 enger als § 3 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988, der eine solche zeitliche Begrenzung nicht kennt. Der zweite Dienstreisetatbestand des…

…Die Begrenzung des Beihilfenanspruches für vergangene Zeiträume ist vom Zeitpunkt des Antrages um Beihilfengewährung an zu berechnen (vgl VwGH 11.7.1963, 0512/63). Das Rechtsinstitut der Verjährung nach § 207 BAO findet auf Ansprüche wie den Beihilfenanspruch keine Anwendung. Die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit der…

…2024, wurde gemäß § 13ff COFAG-NoAG ein Rückerstattungsanspruch in Höhe von 13.803,63 Euro festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die beantragten und bereits ausgezahlten Fixkostenzuschüsse (FKZI + FKZ800T) enthalten unter anderem Ausgaben für Geschäftsraummieten und Pacht. Der Gesetzgeber hätte mit der Novelle des ABBAG-Gesetzes…

… 55 Abs 9 einen deutlichen Hinweis auf die zeitliche Begrenzung durch die Freistellungsanzeige: „Die Steuerentlastung nach den Abs 1 und 2 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission oder der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen…

…RV/7102395/2013) liegt vor, der Abschichtungserlös orientiert sich ausschließlich am Verkehrswert, und auf eine von vornherein beabsichtigte zeitliche Begrenzung kann nicht geschlossen werden. Dass die Verlustzuweisung vorrangig den Kommanditisten zukommt und insgesamt beschränkt ist, vermag angesichts der übrigen Kriterien nicht wesentlich ins Gewicht zu…

…In der Begründung des Bescheides führte das Finanzamt aus, dass die Verlegung des Wohnsitzes zugemutet werden könne. Bei verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen gebe es eine zeitliche Begrenzung von 2 Jahren für die Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf…

…berücksichtigt mit folgender Begründung: "Wir haben die Kosten für Familienheimfahrten von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Folgende Gründe sind ausschlaggebend: • Eine Wohnsitzverlegung kann zugemutet werden. • Bei verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen gibt es eine zeitliche Begrenzung von 2…

…Bedingungen des § 304 BAO geknüpftes Verfahren zur Aufhebung von einem Nichtbescheid abgeleiteter Bescheide einführte, bedeutete lediglich eine zeitliche Begrenzung der solcherart möglichen alternativen Geltendmachung der fehlenden Bescheidqualität des Grundlagenbescheides." Wenn daher der Bf. unter Zitierung von Beisteiner/Beisteiner zu der Auffassung gelangt, die sich aus…

…reduzieren, oder eine nachträgliche Vorschreibung (ex offo) möglich zu machen, dient eine zeitliche Begrenzung in Form einer Verjährungsfrist auch in Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut der Wiederaufnahme aber nicht ausschließlich dem Schutz des Abgabepflichtigen vor einer Festsetzung einer Abgabe, sondern auch dem Eintreten eines Rechtsfriedens. Die…

…nach § 12 Abs 10 UStG 1994 auszugehen. Für eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs 11 UStG 1994 sei weder eine zeitliche Begrenzung noch eine Aliquotierung noch eine Bagatellschwelle vorgesehen. Es seien daher sämtliche Vorsteuern, die in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Objekt geltend gemacht worden seien, zurückzufordern…

…Gesetzgeber mit dem EKBSG, das im beschwerdegegenständlichen Erhebungszeitraum (07/2024 - 12/2024) gegolten habe, im Wesentlichen zusammengefasst aus folgenden Gründen gegen Unionsrecht verstoßen: Es bestehe jedenfalls eine zeitliche Begrenzung der Notfallmaßnahmen bis 30. Juni 2023 und somit Unzulässigkeit nationaler Maßnahmen nach dem 30. Juni 2023.…

…nicht (mehr) in Betracht kommt, sind unrichtige Bilanzen zu berichtigen. Dies deshalb, weil das Gesetz keine zeitliche Begrenzung der Pflicht zur Bilanzberichtigung vorsieht und jene Beschränkungen, die sich aus der Rechtskraft eines Bescheides ergeben, deswegen nicht zum Tragen kommen, weil Bilanzen weder Gegenstand bescheidmäßiger Feststellung…

…02.2021) wurden die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mit folgender Begründung nicht berücksichtigt: "[…] Eine Wohnsitzverlegung kann zugemutet werden. Bei verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen gibt es eine zeitliche Begrenzung von 2 Jahren für die Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung.[…]"…

…2017 bis 2019 ließ das Finanzamt diese Kosten für Familienheimfahrten jeweils mit der Begründung unberücksichtigt, eine Wohnsitzverlegung könne dem Beschwerdeführer zugemutet werden, bei verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen gebe es eine zeitliche Begrenzung von zwei Jahren für die Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung. Am…

…vertretenen Auslegungsergebnis entgegenhält, dass lediglich der letzte in § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 angeführte Tatbestand ("vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde") eine zeitliche Begrenzung vorsehe, ist dazu zunächst festzuhalten, dass der Begriff "vorübergehend" entgegen dem Verständnis der beschwerdeführenden Partei…

…Werbungskosten berücksichtigt. Folgende Gründe sind ausschlaggebend: Eine Wohnsitzverlegung kann zugemutet werden. Bei verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen gibt es eine zeitliche Begrenzung von 2 Jahren für die Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung. (…)" Mit Schreiben vom 25.08.2021 erhob der Bf. das Rechtsmittel…

…die Anerkennung dieser Kosten als Werbungskosten, da ihm eine Wohnsitzverlegung zugemutet werden könne und überdies bei verheirateten und in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen für die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung eine zeitliche Begrenzung von zwei Jahren bestünde. Dagegen richtet sich die Beschwerde, in der der Bf…

…festgesetzt. Die belangte Behörde hat die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt. Dies mit der Begründung, eine Wohnsitzverlegung könne zugemutet werden. Bei verheirateten Personen gebe es eine zeitliche Begrenzung von 2 Jahren für die Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung. Pendlerpauschale und Pendlereuro wurden antragsgemäß als Werbungskosten abgezogen. Der Bf…