… 5 Abs. 1 WiEReG zwar vorsätzlich eine unvollständige Meldung abgegeben hat, ohne eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweis der wirtschaftlichen Eigentümer anzufügen. Dennoch bestand sein Bestreben zweifelsfrei darin, die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer zeitgerecht und richtig bekannt zu geben, was unbestritten auch erfolgt ist. Nach der…

…derartige Meldungen üblicherweise von den Vertragserrichtern besorgt und für die zeitgerechte Meldung/Entrichtung gesorgt werde. Die Steuerberatung hätte von der vertraglichen Vereinbarung erst nach Vorliegen des hier bekämpften Bescheids erfahren. Weiters sei nicht nachvollziehbar, warum hier nicht eine Entrichtung auf Basis einer Vorschreibung zeitgerecht sein…

…Umstände bzw. Fakten ersucht: Wie bereits erwähnt, habe der steuerliche Vertreter die Meldung der Wirtschaftlichen Eigentümer gemäß WiEReG von der Beschwerdeführerin auftragsgemäß übernommen, weshalb sich die Beschwerdeführerin auf die zeitgerechte Durchführung habe verlassen dürfen. Die Ursache der Fristversäumnis sei ausschließlich beim steuerlichen Vertreter gelegen, sei…

…Umstände bzw. Fakten ersucht: Wie bereits erwähnt, habe der steuerliche Vertreter die Meldung der Wirtschaftlichen Eigentümer gemäß WiEReG von der Beschwerdeführerin auftragsgemäß übernommen, weshalb sich die Beschwerdeführerin auf die zeitgerechte Durchführung habe verlassen dürfen. Die Ursache der Fristversäumnis sei ausschließlich beim steuerlichen Vertreter gelegen, sei…

…dass er als Geschäftsführer der Su eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49(1)a FinStrG durch nicht zeitgerechte Meldung/Entrichtung der Lohnabgaben für 01-12/2013 in Höhe von insgesamt € 27.252,05 begangen hat. Von einer Einleitung gegen den Verband wurde aus verfahrensökonomischen Gründen Abstand…

…der Hand gehabt, die zeitgerechte Meldung der gegenständlichen Abgaben zu veranlassen und so ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten auszuschließen. Die zeitgerechte Meldung der hier gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben hätte – wie aus der oben zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich – einen objektiven Strafbefreiungsgrund dargestellt. Dass dem Bf. daher kein…

…nach wurden irrtümlich die Lohnabgaben 01/2013 als Lohnabgaben 01/2012 gemeldet; die Buchungen wurden in der Folge korrigiert. Die Meldung der Einfuhrumsatzsteuer 12/2012 und der Kammerumlage 10-12/2012 erfolgte ebenfalls zeitgerecht, doch befand sich zum Fälligkeitszeitpunkt 15.02.2013 kein ausreichendes Guthaben…

…Verkäufer unmittelbar nach Meldung der Transaktion an seine Bank aus dem Depot auszubuchen (oder zumindest mit Sperrvermerk zu versehen). Der Verkäufer könne ab diesem Zeitpunkt nicht mehr über die Aktien verfügen und erhalte auch keine Dividendenbestätigung von seiner Bank. • Die zeitgerechte Meldung einer Transaktion sei…

…ganz im Klaren [war]" Der Spruchsenat begründet seine Feststellungen mit dem Hinweis auf eine langjährige Unternehmereigenschaft des Erstbeschuldigten, die zeitgerechte Meldung von Lohnabgaben sowie mit der Abgabe einer Selbstanzeige, weswegen "sich diesbezüglich auch der jeweilige Vorsatz (die Wissentlichkeit zu l.) 2.) und der bedingte Vorsatz…

…im Schriftsatz A:] Wäre der Betrugsfall nicht eingetreten, hätte die C-GmbH ihre Steuerverpflichtungen allesamt bezahlen können. Die nicht zeitgerechte Meldung der Umsatzsteuervoranmeldung und Nichtentrichtung der Umsatzsteuerlasten ist somit ausschließlich auf einen Betrugsfall […] zurückzuführen. Eine Verschleierung des Ausmaßes der Verbindlichkeiten gegenüber der Abgabenbehörde liegt…

…zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum jeweiligen Fälligkeitstag, diese Entrichtung unterlässt. Ursache und Motiv für die nicht zeitgerechte Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen lagen ganz offensichtlich in der vom Bf. in der Beschwerde dargestellten sehr eingeschränkten finanziellen Situation während…

…hat der Bf. eingestanden, dass der Grund für die nicht zeitgerechte Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner und Februar 2016 in der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Unternehmens gelegen ist. Dass monatlich Umsatzsteuer (und auch Normverbrauchsabgabe) zu zahlen und auch zu melden gewesen wäre, hat er…

…Bestätigungs-SMS vor. Die Tat, das Beenden des Abstellvorgangs und Verlassen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges ohne vorherige zeitgerechte Meldung der Abstellung bzw. Aktivierung eines elektronischen Parkscheines (auch wie hier eines „Gratisparkscheines“) lag jedoch vor diesem Zeitpunkt. Der Beschuldigte hat sich von seinem Kraftfahrzeug entfernt, ohne zuvor…

…ordnungsgemäße Abfuhr der Umsatzsteuer bzw. durch die nicht ordnungsgemäße und zeitgerechte Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung eintritt. Im Einzelnen setze sich der strafbestimmende Wertbetrag wie folgt zusammen: UVZ 04/2012 € 169.037,20 (nachgemeldet mit € 198.067,78, abzüglich Gutschrift aus USt 2010…

…zum fünften Tag nach Fälligkeit (20.01.2014) erfolgte, steht daher zweifelsfrei fest. Unstrittig ist auch, dass eine zeitgerechte Meldung dieser Umsatzsteuervorauszahlung mittels Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 20. Jänner 2014 aufgrund eines Übertragungsfehlers bei der elektronischen Übermittlung unterblieb, sodass dieser objektive Strafausschließungsgrund nicht gegeben ist. Der…

…betreffend die übrigen Selbstbemessungsabgaben (L, DB, DZ etc.) fehlen, ist nicht zu beanstanden, weil die zeitgerechte Meldung dieser Abgaben in jeweils zutreffender Höhe unstrittig ist; diesbezügliche Unzulänglichkeiten in der Büroorganisation der Bf. bestehen offensichtlich nicht. Der vom Finanzamt kritisierte Umstand, wonach keine Unterlagen betreffend die…

…sowohl der Bescheid über die Verhängung der 1. Zwangsstrafe als auch der Bescheid über die 2. Zwangsstrafe jeweils durch Hinterlegung zugestellt wurden. Die unterlassene zeitgerechte WiEReG-Meldung beruhte somit auf außergewöhnlichen Umständen, die dem Beschuldigten erst im Nachhinein bekannt wurden. Dem Erstbeschuldigten ist natürlich bewusst…

…sowohl der Bescheid über die Verhängung der 1. Zwangsstrafe als auch der Bescheid über die 2. Zwangsstrafe jeweils durch Hinterlegung zugestellt wurden. Die unterlassene zeitgerechte WiEReG-Meldung beruhte somit auf außergewöhnlichen Umständen, die dem Beschuldigten erst im Nachhinein bekannt wurden. Dem Erstbeschuldigten ist natürlich bewusst…

…zu erfüllen sind. Daher sind auch grundlegende Kenntnisse über die abgabenrechtlichen Vorschriften Voraussetzung, insbesondere das Wissen um die Erstellung korrekter Fakturen und die zeitgerechte und ordnungsgemäße Meldung von selbst zu berechnenden Abgaben sowie deren Entrichtung bzw. die korrekte Buchführung jedem ordentlichen Kaufmann bekannt, dass am…

…welcher unternehmerisch tätig ist, grundlegende Kenntnisse über die abgabenrechtlichen Vorschriften hat, insbesondere das Wissen um die zeitgerechte und ordnungsgemäße Meldung selbst zu berechnender Abgaben sowie deren Entrichtung. Ebenso gehört es zum unternehmerischen Grundwissen, dass selbst zu berechnende Abgaben zeitnah an das Finanzamt zu melden und…